Krise in Gaza Ägypten befürchtet einen zweiten Irak

Ägypten, das an den Gazastreifen grenzt, verfolgt mit großer Sorge die Entwicklung in seiner unmittelbaren Nachbarschaft und fürchtet eine „Irakisierung“ Palästinas. Damit meinen Ägypter die Auflösung der staatlichen Strukturen und zunehmend auch der Gesellschaft, da - nach ägyptischer Einschätzung - sowohl der Fatah wie der Hamas immer mehr die Kontrolle entgleitet.

Intensiv hatten sich ägyptische Vermittler seit Jahren bemüht, die Lage im Gazastreifen zu beruhigen. Doch gelang es ihnen weder, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Schalit freizubekommen noch Fatah und Hamas zu einem dauerhaften Ende der Gewalt zu bewegen. „Die Ägypter wissen nicht mehr, was sie tun sollen“, sagt Salama Ahmad Salama, angesehener Kolumnist der Tageszeitung „Al Ahram“. Abmachungen hielten oft nicht einmal mehr 24 Stunden. Außenminister Abul Ghaith vermutete schon „geheime Hände“ hinter dem palästinensischen Bruderkrieg.

Die Initiativen Ägyptens scheitern

Unter der Aufsicht von Geheimdienstchef Omar Sulaiman wurde in Kairo bisher mit den Palästinensern verhandelt. Deren Delegierte gestehen ein, dass die Chancen, Abmachungen zu verwirklichen, gering seien, da die politischen Führer ihre Kämpfer nicht mehr kontrollieren könnten. Auch in Gaza führten die Gesandten Sulaimans erfolglose Gespräche - bis sie am Freitag nach Kairo zurückkehrten.

Die Initiativen Ägyptens scheitern, wie Ägypter freimütig zugeben, weil man auf die Hamas keinen Einfluss hat. Zu offensichtlich unterstützt Kairo die Fatah mit Waffen und Ausbildung, um die Hamas, die mit den ägyptischen Muslimbrüdern verbunden ist, zu schwächen. Auch lehnt Ägypten die Haltung der Hamas gegenüber Israel ab. Erst in der vergangenen Woche war ein neuer Anlauf für ein Sicherheitsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas daran gescheitert, dass die Hamas den ägyptischen Vorschlag rundweg ablehnte.

Hamas fordert ein Ende israelischer Interventionen

Die Hamas habe der ägyptischen Regierung zudem klargemacht, dass sie - anders als die Fatah - zu einem Waffenstillstand mit Israel erst bereit sei, wenn Israel seine militärischen Interventionen in Gaza einstelle, berichtete die ägyptische Presse. Wegen der Eskalation in Gaza hätten Ägypten und Israel ihre Gespräche über einen Waffenstillstand mit den Palästinensern ausgesetzt.

Für die Eskalation in den Palästinensergebieten machen die Ägypter die in ihren Augen kontraproduktiven militärischen Schläge Israels mitverantwortlich, aber auch das Fehlen einer Perspektive, die die Palästinenser zu einem vernünftigen Handeln führen könnte. Da sich Washington ganz auf die Seite Israels stelle und die EU keine unabhängige Politik betreibe, sei Israel aber nicht zu den nötigen Zugeständnissen bereit.

Ist das Nahost-Quartett zu pro-israelisch?

Keine großen Hoffnungen setzen daher Außenminister Abul Ghaith und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, in die nächsten internationalen Treffen. Sie und andere Ägypter kritisieren die jüngste Erklärung des „Nahost-Quartetts“ vom 30. Mai in Berlin als pro-israelisch. Denn die Erklärung der Vereinigten Staaten, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen habe die israelischen Forderungen übernommen und gehe kaum auf die Position der Palästinenser ein.

Am 26. Juni wird sich das Quartett auf Ministerebene wieder im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich treffen. Hinzugezogen werden sollen Vertreter Israels und der Palästinenser, möglicherweise Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Am Tag danach soll das Quartett mit der „arabischen Kontaktgruppe“ konferieren, zu der die Vertreter der Arabischen Liga sowie Ägyptens, Saudi-Arabiens, Qatars, der Vereinigten Arabischen Emirate und Syriens gehören.

Die ägyptischen Hoffnungen, bei diesen Treffen den Friedensprozess auf der Grundlage des Vorschlags der Arabischen Liga wieder in Gang zu bringen, dürften sich nach den Ereignissen der jüngsten Tage kaum erfüllen. Dabei gelten in Ägypten die Prämissen dieses Vorschlags - die Rückgabe der besetzten Gebiete gegen Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten - als die unverrückbare Grundlage für ein Weiterkommen. Vor den Treffen des Quartetts in Scharm al Scheich will Staatspräsident Mubarak noch mit Olmert und Abbas konferieren. Zu dem Gespräch könnte auch der jordanische König Abdullah hinzugezogen werden.