Krise in der Ukraine Regierungskoalition in Kiew am Ende

In der Ukraine hat ein innerer Streit über die russische Intervention in Georgien zu einer schweren Krise der „demokratischen Koalition“ geführt. Die Fraktion „Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung“, die Präsident Juschtschenko nahesteht, beschloss in der Nacht zum Mittwoch, das Regierungsbündnis mit dem Parteienblock von Ministerpräsidentin Timoschenko zu verlassen.

Juschtschenko hatte zuvor Russland wegen der Intervention in Georgien heftig angegriffen. Seit Tagen wirft er Timoschenko vor, sie reagiere nicht entschieden genug auf den russischen Vorstoß im Kaukasus. Daraus leitet Juschtschenkos Lager den Vorwurf ab, Timoschenko, die zusammen mit dem Präsidenten im Jahre 2004 an der Spitze der westlich orientierten „Revolution in Orange“ stand, sei mittlerweile heimlich von Moskau „gekauft“ worden. Das offen vorgetragene Argument lautet, Timoschenko habe mit Moskau vereinbart, zu Georgien zu schweigen, um im Gegenzug bei der Ukrainischen Präsidentenwahl 2010 russische Unterstützung zu genießen.

Juschtschenko wittert Staatsstreich

Präsident Juschtschenko begründete das Ende der Koalition am Mittwoch überdies damit, dass Timoschenkos Block zuvor zusammen mit der Opposition aus dem russophonen Osten und Süden des Landes einige Gesetze beschlossen hatte, die seine Macht einschränken sollen.

Diese „verfassungswidrigen“ Beschlüsse kommen nach Juschtschenkos Ansicht einem „Staatsstreich“ gleich und sind geeignet, eine „Diktatur des Ministerpräsidenten“ zu schaffen. Der Bruch der Koalition wird allerdings nicht sofort wirksam. Nach den geltenden Regeln gilt das Regierungsbündnis erst dann als beendet, wenn innerhalb von zehn Tagen der Auflösungsbeschluss nicht widerrufen worden ist. Dreißig Tage später kann der Präsident das Parlament auflösen, wenn nicht unterdessen eine neue Koalition gebildet worden ist. Juschtschenko kündigte an, er werde von diesem Recht Gebrauch machen.

Unmittelbar vor der Krise war es der Koalition im Verlaufe des Dienstages nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Parlamentsresolution zum Krieg in Georgien zu einigen. Der Block Präsident Juschtschenkos, der unmittelbar nach der russischen Intervention demonstrativ in den Kaukasus gereist war, um in dramatischen Worten Respekt für die Unverletzlichkeit Georgiens zu fordern, hatte auf einem Text bestanden, der die Anerkennung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland verurteilt.

Timoschenko will nur indirekt Kritik an Moskau üben

Der Block Julija Timoschenko („Bjut“) dagegen legte einen deutlich weniger pointierten Entwurf vor, der Moskau nicht direkt kritisierte, sondern lediglich, ohne Namen zu nennen, den „Waffeneinsatz aller Seiten“ verurteilte und die „Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität“ betonte.

Im Umfeld Ministerpräsidentin Timoschenkos wurde argumentiert, diese Position sei identisch mit der „moderaten“ Linie, die die Europäische Union (EU) bei ihrem Sondergipfel am Montag beschlossen habe, während die Linie Präsident Juschtschenkos eher mit der Sichtweise der konfliktbereiteren europäischen Politiker im Osten der EU identisch sei.

Der Vergleich des europäischen Gipfeldokuments vom Montag mit dem von Timoschenkos Fraktion im Ukrainischen Parlament eingebrachten Resolutionsentwurf macht allerdings deutlich, dass in Wirklichkeit die Position der Ministerpräsidentin weit weniger scharf ist, als die er EU. Während Europa Moskaus Politik „entschieden verurteilt“ hat, wird Russland in Timoschenkos Papier lediglich zu Verhandlungen aufgefordert.

Innerpolitisch schwelt es schon länger

Der koalitionsinterne Streit um die Resolution macht den tiefen Riss sichtbar, der seit dem Krieg im Kaukasus die Ukraine entzweit. Die Bevölkerung im teilweise russophonen Osten und Süden unterstützt Umfragen zufolge mehrheitlich Russland, der ukrainisch sprechende Westen steht auf der Seite Georgiens. Die parlamentarische Opposition, die den Osten und Süden des Landes dominiert, an der Spitze die „Partei der Regionen“ unter Viktor Janukowitsch, hat sich daher vor kurzem klar an die Seite Moskaus gestellt und die staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens gutgeheißen.

Innerparteiliche Kritiker dieser Linie wie die bekannte Abgeordnete Bohatyrjowa wurden aus der Partei ausgeschlossen. Die Partei Juschtschenkos, die im Westen ihre Hochburgen hat, fordert dagegen eine strikte Verurteilung Russlands. Timoschenkos „Byut“ schließlich, der zwar ebenfalls vor allem im Westen stark ist, aber seit einiger Zeit danach strebt, sich auch in der binationalen Mittelukraine und im russophonen Osten zu etablieren, hat es bis heute vermieden, sich allzu klar festzulegen.

Zum Dissens innerhalb der Koalition über den Kaukasus ist am Mittwoch eine Verschärfung des ohnehin schwelenden innenpolitischen Konflikts hinzugekommen. Nachdem Julija Timoschenko in den vergangenen Wochen immer wieder vom Präsidentenlager beschuldigt worden war, sie übe Verrat an der Sache der Ukraine und stehe im Solde Moskaus, hatte ihre Fraktion sich am Dienstag mit der Opposition aus dem Osten zusammengetan, und im Parlament einige Gesetze beschlossen, die die Kompetenzen Juschtschenkos deutlich eingrenzen. Dazu gehört nach Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax Ukraine und Unian eine Vorschrift, die ihr als Regierungschefin das Recht gibt, fast alle Minister ohne Zustimmung des Präsidenten zu entlassen.

Juschtschenko forciert Beitritt zur Nato

Weiter beschloss das Parlament, dass das Kabinett Beschlüsse des vom Präsidenten eingesetzten Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates nicht mehr zwingend ausführen muss, und schließlich wurde bestimmt, dass Präsidialerlasse für die Regierung keine absolute Bindewirkung mehr haben, sondern lediglich als „Richtlinien“ gelten sollten. Für Juschtschenko besonders bedeutsam erscheint, dass zugleich das Verfahren zur Absetzung des Präsidenten offenbar vereinfacht werden soll.

In den vergangenen Monaten war das Ansehen Juschtschenkos, der die Ukraine energisch in das nordatlantische Bündnis führen will, schnell verfallen, während Timoschenko, die sich in Sachen Nato zurückhält, weiter relativ gute Umfrageergebnisse erzielte. Juschtschenko hat deshalb zuletzt versucht, mit immer schärferer Kritik an der Ministerpräsidentin Boden gutzumachen, aber bisher kein geeignetes Thema gefunden. Timoschenkos Zurückhaltung im Georgien-Konflikt ist nun anscheinend als ihr schwacher Punkt identifiziert worden. In die Rolle der Moskauer Erfüllungsgehilfin gedrängt, soll die Regierungschefin offenbar vor die Wahl gestellt werden, entweder im Westen der Ukraine durch weitere Uneindeutigkeiten Ansehen zu verlieren, oder sich durch eine klare Positionierung gegen Russland im Osten unbeliebt zu machen.