Krise in der Türkei Erdogan regt Direktwahl des Präsidenten an

In der Verfassungskrise der Türkei hat sich am Mittwoch eine Entspannung abgezeichnet. Nachdem das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang zur Bestimmung eines Staatspräsidenten für ungültig erklärt hatte, hat die türkische Wahlbehörde nun den 22. Juli als Termin für die vorgezogene Parlamentswahl vorgeschlagen. Der Verfassungsausschuss des Parlaments stimmte noch am Mittwochabend der Empfehlung zu.

Die Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich. Ministerpräsident Erdogan hatte sich zuvor für den 24. Juni als Wahltermin ausgesprochen.

„Schuss auf die Demokratie“

Erdogan kündigte im türkischen Parlament eine Initiative zur Änderung der Verfassung an, um den Staatspräsidenten in zwei Wahlgängen direkt vom Volk wählen zu lassen. Wenn das Parlament den Präsidenten nicht wählen könne, werde die Entscheidung dem Volk vorgelegt, sagte Erdogan. Künftig sollten die Präsidenten für zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt werden können, schlug Erdogan vor. Gegenwärtig kann ein Präsident nur eine Amtszeit von sieben Jahren amtieren; er wird vom Parlament gewählt.

Erdogan sagte, seine Regierung respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Er kritisierte das Urteil des Gerichts aber als „einen Schuss auf die Demokratie“ und eine „Blockierung des parlamentarischen Systems“. Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Tugcu, wies die Äußerung als „verantwortungslos“ zurück. Auch griff Erdogan Oppositionsführer Baykal und dessen „verunglückte Äußerungen“ während des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht an. Baykal hatte mit einer Konfrontation gedroht, sollte das Gericht dem Eilantrag seiner CHP nicht stattgeben.

Erdogans Vorschläge „äußerst positiv“

Ferner forderte Erdogan die Opposition auf, die Initiative der AKP zu unterstützen, das passive Wahlalter noch vor den Neuwahlen auf 25 Jahre zu senken. Baykal lehnt sowohl eine Direktwahl des Staatspräsidenten wie eine Herabsetzung des passiven Wahlalters ab. Die beiden Initiativen seien lediglich eine Folge des Misserfolgs des AKP bei der Präsidentenwahl, sagte Baykal.

Der Vorsitzende der kleineren Oppositionspartei Anap, Mumcu, bewertete die Vorschläge Erdogans indes als „äußerst positiv“. Mit den Stimmen der AKP und der Anap könnten die Verfassungsänderungen durchgesetzt werden. Mumcu will dabei auch die Befugnisse des umstrittenen Hochschulrats YÖK neu definieren. Die regierende AKP will weiter versuchen, im bestehenden Parlament den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Für den 6. März sei dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, berichtete der Nachrichtensender CNN Türk.

Sollten zur Abstimmung keine 367 Abgeordnete anwesend sein, wie es das Verfassungsgericht fordert, wird nach Angaben von CNN Türk die Sitzung am 9. März wiederholt. Sollte der AKP-Kandidat Gül am 6. März trotz eines ausreichenden Quorums die zur Wahl erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlen, werde eine neue Abstimmung am 9. März angesetzt. Baykal sagte, eine Wiederholung des annullierten ersten Wahlgangs sei möglich, werde aber zum gleichen Ergebnis wie am 27. April führen.

Kontroverse über Übergangslösung

Eine Kontroverse brach am Mittwoch über die Frage aus, wer Staatspräsident Sezer nach Ablauf von dessen Amtszeit am 16. Mai kommissarisch vertreten wird. Parlamentspräsident Arinc, der als Führer des islamistischen Flügels der regierenden AKP gilt, beansprucht dieses Amt für sich.

Demgegenüber sprach sich der frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Özden, dafür aus, dass Sezer bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleibt. Auch Oppositionsführer Baykal lehnt eine kommissarische Übernahme der Präsidentenpflichten durch Arinc kategorisch ab. Selbst der stellvertretende Ministerpräsident Sener sprach sich für Sezer aus.

Märkte stabilisieren sich wieder

Mit der Bekanntgabe eines Termins für vorgezogene Neuwahlen stabilisierten sich die türkischen Finanz- und Kapitalmärkte wieder, nachdem sie am Montag und Dienstag schwere Verluste hatten hinnehmen müssen. Der Index IMKB-100 der Istanbuler Börse nahm um 1,7 Prozent zu und schloss mit 44.256 Punkten. Die Türkische Lira war gegenüber dem Euro und Dollar nur noch leicht schwächer.

Seit Jahresbeginn hatte die Lira über 6 Prozent an Wert gewonnen, die sie am Montag und Dienstag wieder abgab. Die Rendite von Staatsanleihen in Türkischer Lira, die im Februar 2009 fällig sind, gab am Mittwoch leicht um 18 Basispunkte auf 19,07 Prozent nach. Der Abfluss von Kapital durch internationale und türkische Anleger ist damit vorerst gestoppt. Das politische Risiko sei gesunken und die Wahrscheinlichkeit einer demokratischen Lösung werde größer, kommentierte ein Händler. Allein im ersten Quartal 2007 flossen 11 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen in die Türkei.