30.08.2004 · Im Westen Sudans greifen die Reitermilizen nach wie vor Zivilisten an. Der UN-Sicherheitsrat will sich abermals mit dem Thema befassen, doch Sanktionen gegen das Regime in Khartum bleiben unwahrscheinlich.
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Sudanesische Flüchtlingsfrauen sind den Djandjawid-Milizen nach wie vor ausgeliefert
Ungeachtet des am Montag abgelaufenen Ultimatums der Vereinten Nationen an die sudanesische Regierung, die Reitermilizen der Djandjawid in Darfur innerhalb von dreißig Tagen zu entwaffnen, gehen die Auseinandersetzungen weiter. Nach bislang unbestätigten Berichten sollen zwischen dem 25. und dem 29. August nahezu 150 Zivilisten bei mehreren Überfällen in Darfur ums Leben gekommen sein.
Die beiden Rebellengruppen "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) und "Sudanesische Befreiungsarmee" (SLA) hatten aus Protest gegen diese Angriffe am Wochenende vorübergehend die Friedensgespräche mit Vertretern der Regierung in Nigeria unterbrochen. Nach einem Bericht der UN-Organisation "Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten" (Ocha), der am Montag veröffentlicht wurde, gehen die Übergriffe auf Flüchtlinge speziell in unmittelbarer Nähe der Lager weiter. Insbesondere Vergewaltigungen seien an der Tagesordnung; Strafverfolgung finde einfach nicht statt, so das Ocha.
Sanktionen scheitern am Widerstand einiger Staaten
Am Montag abend New Yorker Zeit wollte UN-Generalsekretär Kofi Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten über die Fortschritte Khartums bei der geforderten Entwaffnung der Djandjawid und einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur. Bei Verabschiedung der Resolution am 30. Juli war Khartum mit "Maßnahmen" im Falle einer Zuwiderhandlung gedroht worden. Gleichwohl scheint es ausgeschlossen, daß der Sicherheitsrat Sanktionen gegen Sudan beschließt, da ein solcher Vorschlag wohl am Widerstand anderer Staaten, darunter China, scheitern würde. China ist stark in der Ölförderung in Sudan engagiert. Der Verhandlungsführer der Regierung bei den Friedensgesprächen in Abuja, Landwirtschaftsminister Majzoud al Khalifa, hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, es sei Khartum "nie in den Sinn gekommen", den Zeitrahmen der UN-Resolution zu respektieren. Die Regierung, so der Minister, setze auf direkte Verhandlungen mit den Rebellen.
Dabei zeichnete sich am Montag ein wenig Bewegung ab. Angeblich standen die Konfliktparteien vor einer Einigung über den Zugang der Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingslagern. Zudem habe Khartum sich mit der Afrikanischen Union (AU), unter deren Schirmherrschaft die Verhandlungen in Nigeria stattfinden, auf die Modalitäten einer Zusammenarbeit mit den AU-Beobachtern in Darfur geeinigt. 150 nigerianische Infanteristen waren am Montag nach Darfur aufgebrochen, womit die 300 Mann starke Schutztruppe für die 120 Beobachter nunmehr vollständig ist. Vor knapp zehn Tagen waren die ersten 150 Soldaten aus Ruanda in Darfur eingetroffen. Gleichzeitig aber verweigert Khartum der von der AU angeregten Entsendung von bis zu 3000 Soldaten die Zustimmung.
Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Sudan, der Niederländer Jan Pronk, sagte, Khartum habe in Sachen Darfur Fortschritte gemacht. Pronk äußerte sich nach einer mehrere Tage dauernden Reise durch Darfur, die er in Begleitung des sudanesischen Außenministers unternommen hatte. Die Situation in den Flüchtlingslagern habe sich verbessert, sagte Pronk, Lebensmittel und Trinkwasser seien mittlerweile vorhanden. Vor wenigen Tagen noch hatte Pronk die Situation in Darfur als "unverändert schlecht" bezeichnet. Pronk, der in den nächsten Tagen in New York Bericht erstatten soll, hatte kurz nach Verabschiedung der Resolution einen "Aktionsplan" mit der sudanesischen Regierung vereinbart, der das Dreißig-Tage-Ultimatum ad absurdum führte. Demnach reichen schon "Fortschritte" bei der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur, um Sanktionen zu entgehen.
