Krise in Darfur Schwere Vorwürfe gegen Khartum

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hält der sudanesischen Regierung vor, für die andauernde Gewalt in Darfur verantwortlich zu sein. „Entscheidungen, Verbrechen zu begehen, sie zu leugnen, zu verschleiern, werden auf höchster Ebene getroffen“, sagte er am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat, ohne jedoch Namen zu nennen.

Die Führung in Khartum setze einen „massiven kriminellen Plan“ in die Tat um, für den sie den kompletten Staatsapparat genauso verwende wie die arabischen Djandjawid-Milizen. Angriffe von Regierungstruppen und verbündeten Milizen auf Zivilisten in Dörfern und Flüchtlingslagern gingen weiter, obwohl die Regierung das bestreite. Es gebe mittlerweile sogar Berichte darüber, dass fünfjährige Mädchen vor den Augen ihrer Eltern vergewaltigt würden, sagte der Chefankläger in seinem halbjährlichen Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat.

In Darfur kamen mehr als 200.000 Menschen ums Leben

Eine ranghohe Delegation des UN-Sicherheitsrats hielt sich am Donnerstag während einer Afrika-Reise in Darfur auf. Dort wies der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmoud Abdalhalim die Vorwürfe Ocampos als „unwahr und böswillig“ zurück; es gebe „keine humanitäre Krise“ in Darfur. Zugleich signalisierte die sudanesische Regierung mit Blick auf die Darfur-Friedenstruppe der UN und der Afrikanischen Union (Unamid) aber Entgegenkommen. Nach Agenturberichten ist Khartum nun bereit, auch Soldaten aus Thailand und Nepal für Unamid zustimmen; bisher hatte die Regierung auf afrikanischen Truppensteller bestanden.

Ocampo appellierte während seines Auftritts in New York an die UN-Delegation in Darfur, sich dafür einzusetzen, dass Khartum endlich zwei vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Darfur-Konflikts angeklagte Sudanesen nach Den Haag überstellt. Nach zweijährigen Ermittlungen hatte der Gerichtshof im Februar 2007 Anklage gegen den früheren Staatsminister Ahmad Harun und den Djandjawid-Führer Ali Kushayb erhoben. Ihnen werden in 51 Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen.

Die sudanesische Regierung weigert sich nicht nur, die Männer, gegen die auch ein Haftbefehl erging, nach Den Haag zu bringen. Im vergangenen Jahr hatte der sudanesische Präsident Baschir Harun zum Verbindungsmann zur Friedenstruppe Unamid eingesetzt, nachdem er ihn zuvor zum Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten ernannt hatte. Kushayb ist nach Ocampos Worten weiter in Darfur militärisch aktiv. Die sudanesische Regierung habe nichts getan, um die beiden Männer festzunehmen, obwohl das die UN-Resolution 1953 das verlange; dafür müsse sich die internationale Gemeinschaft einsetzen, um auch für die Opfer des Konflikts glaubwürdig zu bleiben. In Darfur kamen seit 2003 mehr als 200.000 Menschen ums Leben, zweieinhalb Millionen flohen.