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Krim-Krise : Moskau nimmt Ukraine in die Zange

Vor dem Referendum: ein Prorussischer Soldat nahe Simferopol auf der Krim Bild: AP

Die Spannungen zwischen Moskau und der Ukraine verschärfen sich. Übergangspräsident Turtschinow sprach von der realen Gefahr einer Invasion. Im UN-Sicherheitsrat legte Russland Veto gegen eine Resolution ein, die das Referendum für nichtig erklären sollte.

          Vor dem Referendum auf der Krim an diesem Sonntag haben sich die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. „Es besteht jetzt die reale Gefahr einer Invasion“, sagte der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow am Samstag vor dem Parlament in Kiew. Neue Zusammenstöße zwischen prorussischen Kräften und radikalen ukrainischen Nationalisten im Osten des Landes seien das Werk von „Agenten des Kremls“ und gezielte „Provokationen“. Das russische Außenministerium forderte Kiew hingegen auf, „neofaschistische“ Gruppierungen zu verbieten und alle zur Rechenschaft zu ziehen, die zum „Fremdenhass“ aufriefen. Moskau werde Hilfsanfragen friedlicher Bürger aus der Ukraine prüfen, hieß es weiter.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete, seine Kräfte hätten einen Vorstoß russischer Truppen in ein Gebiet abgewehrt, das an die Krim grenzt. Russische Fallschirmjäger seien daran gehindert worden, in einen Landstreifen in der Region Cherson vorzurücken. Dieses Gebiet liegt gegenüber der Ostküste der Krim.

          Noch bis zu 10.000 ukrainische Soldaten auf der Krim

          Russland hat die Ukraine von Süden und Osten in die Zange genommen. Auf der Krim befinden sich nach F.A.S.-Informationen aus Nato-Sicherheitskreisen noch 8000 bis 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber. In den Häfen der Krim liegen mehr als 60 Schiffe der ukrainischen Marine. Sie sollen blockiert sein, da die Russen die Hafenausfahrten abgeriegelt haben.

          An der Grenze zur Ukraine sind mehrere tausend russische Soldaten im Rahmen einer militärischen Übung im Einsatz. Es soll sich dabei um schnelle Eingreiftruppen und Fallschirmjäger handeln. Die Übung, die länger als geplant läuft, hatte ursprünglich in der Nähe von Moskau stattfinden sollen, wurde aber deutlich näher an die ukrainische Grenze verlegt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen befinden sich im Osten der Ukraine rund 250 Rüstungsbetriebe, die für das russische Militär Getriebe für Panzer sowie für Hubschrauber produzieren, die in Russland nicht in der benötigten Menge produziert werden können. Es beunruhige die russische Seite, dass ihnen diese Produktion, die noch auf die sowjetische Arbeitsteilung zurückgeht, verlorengehen könnte, hieß es.

          Martin Schulz: Es droht Spaltung der Ukraine

          Im Europarat stimmten nach Angaben von Teilnehmern 43 Länder für eine Resolution, die alle Parteien aufforderte, jeden Schritt zu unterlassen, der die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Ukraine bedrohen könnte. Als einziges Land stimmte Russland gegen den Text. Resolutionen des Europarates sind nicht bindend, seine Fachleute halten die Volksabstimmung auf der Krim für rechtswidrig und nicht demokratisch. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), äußerte sich besorgt über das Referendum auf der Krim. Es drohe „eine Spaltung der Ukraine und damit eine von außen erwirkte Verschiebung völkerrechtlich anerkannter Grenzen“, schreibt Schulz in einem Gastbeitrag für den Politikteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland mit seinem Veto eine von den Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution gegen die Annexion der Krim. Im Resolutionsentwurf hieß es, „dass dieses Referendum keine Gültigkeit haben kann und nicht die Grundlage für eine Änderung des Status der Krim sein kann“. Alle Staaten und internationalen Organisationen wurden aufgerufen, „eine Änderung des Status der Krim auf der Basis dieses Referendums nicht anzuerkennen“. Der Resolutionsentwurf bekräftigte außerdem die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. China enthielt sich, während alle anderen dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats dem Text zustimmten.

          In Moskau gingen jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter des Krim-Referendums auf die Straße. Kreml-Gegner protestierten mit Parolen wie „Hände weg von der Ukraine!“ und „Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!“ gegen die Krim-Politik von Präsident Putin. Unter den Demonstranten waren der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow und die Punkband Pussy Riot. Kremltreue Kräfte forderten den Anschluss der Krim an Russland.

          Quelle: F.A.S.

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