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Krim-Krise : Jazenjuk will Energielieferungen aus der EU

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Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Freitag in Brüssel Bild: AFP

Der ukrainische Ministerpräsident fordert, dass Europa sein Land in Zukunft mit Energie versorgt - weil Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdopple. Bislang ist aber nur der politische Teil eines neuen Pakts zwischen der EU und Kiew unterzeichnet.

          Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

          Zuvor hatte die Europäische Union im Beisein Jazenjuks den politischen  Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Das sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität“, hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zuvor nach stundenlangen Beratungen in Brüssel gesagt. Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.

          Ihre Sanktionen gegen Russland hat die EU inzwischen leicht verschärft. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht auf Freitag in Brüssel, weitere zwölf Personen, die für die Annexion der Halbinsel verantwortlich sind, mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Außerdem sollen die nächsten Gipfeltreffen mit Russland ausgesetzt und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen vorbereitet werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, die EU betrachte die Annexion der Krim durch Russland weiter als illegal. Es habe einen „unglaublichen Vertrauensverlust“ gegenüber Russland gegeben. Es handle sich um die „erste Verletzung territorialer Integrität seit Jahrzehnten“.

          Deutsch-russische Konsultationen werden gestrichen

          Trotzdem wolle die EU den Dialog mit Russland fortführen. Abgesagt würden zunächst nur die nächsten Gipfeltreffen. „Dann muss man weitersehen.“ Betroffen sind Zusammenkünfte auf der EU-Ebene sowie bilaterale Treffen der Mitgliedstaaten. Abgesagt werden unter anderen ein für Juni geplanter EU-Russland-Gipfel sowie die deutsch-russischen Konsultationen.

          Die Namen der zwölf Personen, die nun auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden, sollen an diesem Freitag veröffentlicht werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, einige von ihnen seien „wirklich hochrangig“. Merkel kündigte an, es handle sich um „dieselben Gruppen“ wie beim jüngsten Sanktionsbeschluss der EU. Am Montag hatte die EU 21 Entscheidungsträger aus Russland und der Krim mit Sanktionen belegt, die aber nicht zur obersten Führung gehören. Dass die EU anders als die Vereinigten Staaten zunächst keine russischen Oligarchen und Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt hat, begründete die Kanzlerin damit, dass nach EU-Recht ein konkreter Bezug der Betroffenen zu den Vorgängen auf der Krim bestehen müsse.

          EU-Kommission soll Wirtschaftssanktionen vorbereiten

          Die EU drohte Russland abermals Wirtschaftssanktionen für den Fall einer weiteren Eskalation der Lage an. Das hatten die Staats- und Regierungschefs so schon vor zwei Wochen beschlossen. Nach deutschem Verständnis ist diese Sanktionsstufe vor allem für eine russische Intervention in der Ost- oder Südukraine vorgesehen. Neu ist, dass die EU-Kommission solche Sanktionen nun vorbereiten soll. Merkel sprach von einem „breiten Bereich“ an möglichen Maßnahmen, wies aber auch darauf hin, dass Großbritannien auf Finanzanlagen aus Russland angewiesen seien, andere EU-Staaten auf Gas. Außerdem soll die Kommission mögliche restriktive Maßnahmen gegen die Krim zusammenstellen.

          Die EU verlangt außerdem, dass rasch eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine gebildet wird. Sollte sie in den nächsten Tagen nicht zustande kommen, dann will die EU eigene Beobachter schicken. Die OSZE-Mission scheitert bisher an Moskaus Widerstand, das als OSZE-Mitglied ein Vetorecht hat. Merkel betonte, dass ihr eine OSZE-Mission lieber wäre. Eine EU-Mission hätte höchstwahrscheinlich keinen Zutritt zur Krim.

          Österreich: Ukraine sollte neutral bleiben

          Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat der Ukraine zur Neutralität geraten. Nach der Präsidentenwahl müsse das Land selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels. „Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ Zudem sei die Ukraine derzeit neutral.

          Zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sagte Faymann: „Ich glaube es ist eh an der Zeit, dass die EU deutlich sagt: Wir wollen eine Deeskalation, wir wollen dass ein Land selbstbestimmt ist, dass ein Land selbstverständlich sich aussuchen kann, welche Abkommen es unterzeichnet.“ Auf die Frage, ob er heftige Reaktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchte, sagte er: „Wenn Sie Putin zuhören, reagiert der heftig auch ohne Assoziierungsabkommen.“

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