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Kriegsverbrechertribunal Zeit für die Revision

Nach der Revision im Fall der kroatischen Generäle Gotovina und Markac kann die moralische Gleichsetzung der jugoslawischen Kriegsparteien nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es ist ein historisches Urteil.

© dpa Vergrößern Freigesprochen: Die kroatischen Generäle Gotovina und Markac bei ihrer Rückkehr nach Zagreb

Es kommt nicht oft vor, dass Gerichte mit ihren Urteilen Geschichte schreiben. Die Revision des Urteils des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Falle der kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac ist ein solches historisches Urteil, dessen politische Konsequenzen noch nicht zur Gänze abgesehen werden können.

Als wichtigstes Ergebnis aber steht jetzt bereits fest, dass die moralische Gleichsetzung der jugoslawischen Kriegsparteien, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr durchgesetzt hat und schließlich fast allgemein akzeptiert wurde, nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Es war eben nicht so, dass sich auf beiden Seiten angriffslustige Nationalisten gegenüberstanden, die mit denselben kriminellen Mitteln dasselbe kriminelle Ziel der „ethnischen Säuberung“ verfolgten. Kroatien war das Opfer der serbischen Aggression. Es hat einen legitimen Verteidigungskrieg geführt.

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Wie in jedem Krieg gab es auch in diesem Krieg Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung; schwere Verbrechen, die zweifellos individuell geahndet werden müssen. Aber es gab keinen politischen Generalplan der kroatischen Führung, im Zuge der Befreiung der von den serbischen Rebellen besetzten Gebiete die serbische Zivilbevölkerung durch Gewalt und Androhung von Gewalt zu vertreiben. Die Kroaten sind keine Vertreibernation. Das hat das Haager Tribunal festgestellt, und das ist gut so.

Kroatien hatte gute Gründe, gegen Serbien eine Klage wegen Völkermordes einzureichen. Der Gegenklage Serbiens aber, die sich hauptsächlich auf die Operation „Sturm“ vom Sommer 1995 stützt, ist nach dem jetzt verkündeten Urteil des Haager Tribunals haltlos geworden. Dies erklärt die heftigen Reaktionen aus Belgrad, wo wieder einmal gegen die Haager „Politjustiz“ gewettert wird. Für den kroatischen EU-Beitritt wiederum ist es wichtig, dass das Land endlich den Generalverdacht losgeworden ist, die Kroaten seien in Wirklichkeit in der Wolle gefärbte Nationalisten, die nur vorgäben, aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

Wenn jetzt feststeht, dass General Gotovina kein Verbrecher ist, sondern seine Pflicht erfüllt hat, wird es Zeit, dass auch andere ihre jeweiligen Geschichtsbilder einer kritischen Revision unterziehen. In Belgrad, aber auch in einigen Hauptstädten der EU.

Quelle: F.A.Z.

 
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