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Kriegsverbrecher-Tribunal : Verteidiger bestreiten Schuld Charles Taylors

  • Aktualisiert am

„Falschinformationen und Gerüchte”: Charles Taylor vor dem Haager Tribunal Bild: AP

Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag haben die Verteidiger des ehemaligen Präsidenten Liberias,Taylor, dessen Unschuld beteuert. Ihm wird unter anderem Mord, sexuelle Versklavung und der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen.

          Im ersten internationalen Kriegsverbrecherprozess gegen einen afrikanischen Staatschef hat Liberias ehemaliger Präsident Charles Taylor am Montag sämtliche Vorwürfe von Gräueltaten zurückweisen lassen. „Charles Taylor ist unschuldig“, sagte dessen britischer Chefverteidiger Courtenay Griffiths vor dem Sondergericht für Sierra Leone in Den Haag. „Taylor war kein afrikanischer Napoleon, der eine ganze Region erobern wollte.“ Vielmehr habe er sich um die Rolle eines „Friedensvermittlers“ bemüht.

          Der heute 61 Jahre alte ehemalige Präsident, der als „Herr der Blutdiamanten“ berüchtigt war, wird in den elf Punkten der 30.000 Seiten umfassenden Anklageschrift der Verantwortung für Verbrechen von mit ihm verbündeten Rebellen in Liberias Nachbarland Sierra Leone beschuldigt - darunter Mord, sexuelle Versklavung, Vergewaltigung, Verstümmelung von Menschen sowie die Zwangsrekrutierung von Kindern als Soldaten. Taylor sagt von Dienstag an als Zeuge der Verteidigung aus.

          „Er wollte vermitteln“

          Taylors Verteidiger argumentierten, dass es der Staatsanwaltschaft im Verlauf der im Juni 2007 eröffneten Hauptverhandlung trotz eines Aufgebots von mehr als 90 Zeugen nicht gelungen sei, eine Schuld des Angeklagten nachzuweisen. Zwar sei nicht zu bestreiten, dass während des Bürgerkrieges in Sierra Leone zwischen 1991 und 2001 Verbrechen verübt wurden, jedoch sei Taylor dafür nicht haftbar zu machen. Griffiths forderte die drei Richter auf, sich in ihrem Urteil über Taylor nicht von den Grausamkeiten leiten zu lassen, die von dessen Kämpfern im Bürgerkrieg verübt worden seien. Als Präsident Liberias habe er sich sogar bemüht, zwischen den Konfliktgegnern im Nachbarland zu vermitteln.

          Kindersoldat: Ein bewaffneter Junge in der liberianischen Hauptstadt Monrovia im Juni 2003

          Ein Menschenrechtler des liberianischen Demokratischen Instituts, Dan Saryee, wies Griffiths“ Argumentation zurück. „Taylors Kriegsmaschinerie war nie ein Friedenstruppe; wie sollte sie nach Sierra Leone gehen, um Frieden zu schaffen? Das ist undenkbar.“ Taylor ging nach einer Anklageerhebung durch ein Sondergericht für Sierra Leone 2003 nach Nigeria ins Exil. 2006 wurde er festgenommen, aus Furcht vor neuen Unruhen in Westafrika wurde der Prozess in die Niederlande verlegt. Den Prozessbeginn 2007 boykottierte Taylor, so dass das Verfahren erst im Januar 2008 beginnen konnte.

          Taylor soll 1,5 Milliarden Dollar gehortet haben

          Staatsanwalt Stephen Rapp hatte Taylor vorgeworfen, die für Grausamkeiten berüchtigte Rebellentruppe „Revolutionäre Vereinigte Front“ in Sierra Leone bewaffnet, ausgebildet und kontrolliert zu haben. Taylor soll sich dadurch den Zugriff auf Sierra Leones Diamantenminen gesichert haben. Bis zur Einfrierung seiner Auslandskonten soll er allein in der Schweiz 1,5 Milliarden Dollar gehortet haben.

          Die Rebellen unter dem Kommando des Taylor-Vertrauten Foday Sankoh „bestraften“ seinerzeit Dorfbewohner unter anderem durch das Abhacken von Gliedmaßen und das Abschneiden ihrer Lippen. Dem Bürgerkrieg fielen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen zum Opfer. Taylor war 2003 kurz nach der Anklageerhebung vor Rebellen im eigenen Land nach Nigeria geflohen, das ihn 2006 auslieferte.

          Seine Verteidigung durch ein mehr als zwanzigköpfiges Team sowie der Prozess insgesamt kostet rund 40 Geberstaaten, darunter auch Deutschland, Millionen von Dollar. Das Sondergericht wurde von der neuen Regierung Sierra Leones und den Vereinten Nationen geschaffen. Es ist auf freiwillige Spenden angewiesen. Allein Taylors Verteidigung erhält pro Monat 130.000 Dollar plus Spesen.

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Verfahren sei wichtig, weil die Opfer der Grausamkeiten glaubwürdig Gerechtigkeit erfahren müssten. Dazu gehöre auch eine Verteidigung nach rechtsstaatlichen Maßstäben.

          Urteil erst 2010 erwartet

          Mit einem Urteil wird erst Mitte 2010 gerechnet. Während weitere Verfahren gegen mutmaßliche Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Sierra Leone in dessen Hauptstadt Freetown stattfinden, wurde der
          Prozess gegen Taylor aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt. Die niederländische Regierung hatte dem unter der Bedingungen zugestimmt, dass Taylor eine eventuelle Haftstrafe in einem anderen Land verbüßt. Dazu hat sich Großbritannien bereiterklärt.

          Der Prozess wird auch mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, weil der Haager Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen in Darfur ausgestellt hat. Nach dem jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milošević ist Taylor der zweite frühere Staatschef, der sich in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten muss. Milošević war dort 2006 in der Untersuchungshaft gestorben.

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