Kriegsverbrechen Kroate Gotovina auf den Kanaren verhaftet

Der kroatische General Ante Gotovina, einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf dem Balkan, ist am Donnerstag auf den Kanarischen Inseln festgenommen worden.

Die spanische Polizei, die den 49 Jahre alten ehemaligen Befehlshaber in der Krajina-Region offenbar zunächst mehrere Tage lang auf verschiedenen Inseln des Archipels observiert und verfolgt hatte, griff am Mittwoch abend auf Teneriffa zu. Gotovina wurde aufgrund eines Antrags des Internationalen Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen (UN) im Haag verhaftet.

Verhaftung beim Abendessen

Der Zugriff erfolgte beim Abendessen in einem Strandhotel im Touristenort Playa de las Américas im Süden der Kanaren-Insel. Der General, der angeblich falsche Papiere mit sich führte und keinen Widerstand leistete, wurde von einer, zunächst nicht für die Medien identifizierten Person begleitet, die wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Gotovina sollte zunächst mit einer Militärmaschine nach Madrid geflogen werden. Dort wartete am Nachmittag dieses Feiertages in Madrid der diensthabende Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, um ihm die Anklagepunkte zu verlesen. Dazu zählen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Insbesondere wird Gotovina beschuldigt, im Zug der Operation „Sturm“ im Jahr 1995 bei der Wiedereroberung der Krajina im südlichen Kroatien für die Ermordung von mindestens 150 und die Vertreibung von bis zu zweihunderttausend Serben verantwortlich gewesen zu sein.

„Brillante Operation“

Als nächsten Schritt wurde mit der raschen Überstellung Gotovinas durch die spanische Justiz an das UN-Tribunal in den Niederlanden gerechnet. Das, so hieß es in Madrid, sei nach geltendem spanischem Gesetz in diesem Fall ohne ein langes und förmliches Auslieferungsersuchen möglich.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik der Europäischen Union (EU), der Spanier Solana, in einem spanischen Rundfunkinterview „außerordentlich befriedigt“. Ministerpräsident Zapatero und Innenminister Alonso gratulierten der Polizei zu ihrer „brillanten Operation“.

Del Ponte: „Eine gute Nachricht“

Auch die UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte zuvor sowohl den kroatischen als auch den spanischen Behörden für ihre Mitarbeit bei der Ergreifung Gotovinas gedankt. Frau del Ponte, die sich am Donnerstag in Belgrad aufhielt, hatte dort als Erste die Information über die „gute Nachricht“ verbreitet und gesagt: „Ante Gotovina wurde letzte Nacht auf den Kanarischen Inseln festgenommen. Er befindet sich im Gefängnis und wird nach Den Haag gebracht werden.“

Sie drückte zugleich die Hoffnung aus, daß nun bald auch die beiden ebenfalls unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gesuchten bosnischen Serben Radovan Karadzic und der General Ratko Mladic gefaßt würden. Gotovina war seit der Anklage im Jahr 2001 untergetaucht.

Allerdings hatte sich Gotovina Anfang Oktober über seinen Anwalt, der einen Artikel im „Wall Street Journal Europe“ veröffentlichte, zu Wort gemeldet. Gotovina bot an, sich zu stellen, verlangte aber die Zusicherung, daß ihm nicht in Den Haag, sondern in Kroatien der Prozeß gemacht werde. Das Haager Tribunal könne ein faires Verfahren nicht garantieren. Kroatien aber habe die Chance, sich als europäisches Land zu erweisen, indem es seine Kriegsverbrecher selbst vor Gericht stellt, argumentierte Gotovinas Anwalt.

Belastung für Beitrittsverhandlungen

Vor drei Monaten hatte Frau del Ponte die Katholische Kirche kritisiert und die Vermutung geäußert, der General würde mit Wissen der Kirche in einem kroatischen Franziskanerkloster versteckt. Der Vatikan bestritt das ausdrücklich. Der Fall Gotovina hatte auch die Verhandlungen über eine Aufnahme Kroatiens in die EU belastet. Mehrere Unionsländer hatte die Festnahme des Generals zu einer Vorbedingung für Gespräche gemacht.

Die Beitrittsgespräche mit der EU hätten ursprünglich am 17. März beginnen sollen, wurden von der EU aber monatelang ausgesetzt und erst Anfang Oktober aufgenommen. Die Regierung in Zagreb hatte stets erklärt, daß Gotovina das Land verlassen habe und daß sein Aufenthaltsort unbekannt sei. (Siehe auch: )

„Glaubwürdigkeit der kroatischen Regierung gestärkt“

Auch EU-Erweiterungskommissar Rehn sprach von einer „sehr guten Nachricht“ Der Prozeß der Versöhnung auf dem Balkan könne nur vorankommen, wenn das Haager Tribunal seine Arbeit verrichten könne und sich alle beschuldigten Kriegsverbrecher vor Gericht verantworteten. Rehn rief abermals die Behörden in Serbien-Montenegro und Bosnien-Hercegovina zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal.

Alle Beschuldigten, darunter die früheren militärischen und politischen Spitzenvertreter der bosnischen Serben, Mladic und Karadzic, müßten vor Gericht gestellt werden. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Brok. Die Festnahme Gotovinas wirke sich auch günstig auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit Zagreb auf. „Dies hat die Glaubwürdigkeit der kroatischen Regierung erheblich gestärkt. Es bestätigt ihre frühere Auffassung, daß sich nach Kräften um die Festnahme Gotovinas bemüht hat“, sagte der CDU-Politiker.