Kriegsverbrechen Gotovinas französisches Netzwerk

Wird der flüchtige ehemalige kroatische General Ante Gotovina durch französische Mittelsmänner vor der internationalen Justiz geschützt? Diese Frage hat die linksgerichtete Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ in ihrer jüngsten März-Ausgabe aufgeworfen und damit auf einen wunden Punkt im Dossier Gotovina hingewiesen.

Offiziell unterstützt Frankreich die EU in ihrem Verlangen, die Festnahme des seit 2001 mit einem internationalen Haftbefehl gesuchten Generals zu erwirken und den mutmaßlichen Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Verantwortung zu ziehen. Staatspräsident Chirac hat die „volle Kooperation“ der kroatischen Behörden mit dem Haager Tribunal in Reden immer wieder als Bedingung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erwähnt.

Merkwürdiges Stillschweigen

Doch im Fall Gotovina hat die französische Diplomatie merkwürdiges Stillschweigen bewahrt, was auch der Tageszeitung „Le Monde“ auffiel. Denn Gotovina ist seit 1979 französischer Staatsbürger und verfügt über einen gültigen Paß. „Es gibt kein französisches Gesetz, das in diesem Fall einen Staatsbürgerschaftsentzug erlauben würde“, erklärt dazu das Außenministerium.

Doch fragwürdig ist, warum Gotovinas Antrag auf einen neuen Paß am 11. April 2001 vom französischen Konsulat in Zagreb stattgegeben wurde, nur knapp zwei Monate bevor das internationale Strafmandat gegen Gotovina im Juni 2001 rechtswirksam wurde.

In Abwesenheit verurteilt

Gotovina wurde zum Zeitpunkt der Paßerneuerung schon von der französischen Justiz gesucht, und alle Balkan-Fachleute erwarteten die Ausstellung eines internationalen Strafbefehls.

Gotovina war zweimal „in Abwesenheit“ vom Pariser Strafgericht wegen illegalen Waffenhandels verurteilt worden, im April 1992 zu zwei Jahren und im Dezember 1995 abermals zu zweieinhalb Jahren Haftstrafe. Das Strafregister Gotovinas in Frankreich ist etwa so umfangreich wie sein Geheimdienstdossier, in das „Le Monde“ Einblick hatte.

In rechtsextremen und mafiosen Kreisen

Das französische Leben Ante Gotovinas begann 1973, als er sich in Marseille der Fremdenlegion anschloß. Fünf Jahre verpflichtete er sich im Fallschirmspringerregiment der Legion (2. REP), das in Calvi auf Korsika sein Basislager hat.

Gotovina schloß während dieser Zeit Freundschaften, die ihn in rechtsextreme Kreise um Jean-Marie Le Pen und mafiose Zirkel in Südfrankreich „einführten“, wie es in einer Notiz des Geheimdienstes DST hieß.

Schmuckraub in Paris

1978 schied er aus der Fremdenlegion aus und beantragte die französische Staatsbürgerschaft, die ihm 1979 zugestanden wurde. Ein im Personenschutz und auf Geheimmissionen spezialisiertes Sicherheitsunternehmen namens KO mit Sitz in Paris und Nizza beschäftigte Gotovina. Die Firma KO war unter anderem für die Sicherheit Le Pens verantwortlich.

Im Umkreis der Nationalen Front stand auch ein Spezialeinsatz Gotovinas 1981, als er für einen mit Le Pen befreundeten Verleger in La Seyne-sur-Mer die Druckerei räumen ließ. Mehrere Gewerkschafter klagten auf Körperverletzung.

Im gleichen Jahr wurde Gotovina wegen eines Schmuckraubs in Paris gefaßt. 1986 wurde er vom Pariser Schwurgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch wegen guter Führung wurde er schon 1987 wieder auf freien Fuß gesetzt.

Illegale Waffengeschäfte

Gotovina verlegte seine Aktivitäten daraufhin nach Südamerika, konnte sich aber offenbar weiter auf seine Beziehungen zu früheren Legionären in Südfrankreich stützen. Die französischen Geheimdienste verdächtigten ihn des Drogenhandels. Nachzuweisen waren ihm nur illegale Waffengeschäfte. Doch die Verurteilungen durch französische Strafgerichte hinderten die französische Botschaft in Zagreb nicht daran, Gotovina einen neuen Paß auszustellen.

Die französischen Behörden hatten offenbar auch keine Eile, die kriminelle Vergangenheit Gotovinas in Frankreich den kroatischen Stellen mitzuteilen. Nach Informationen von „Le Monde diplomatique“ wurden weder der frühere kroatische Ministerpräsident Racan noch Präsident Mesic von französischer Seite über das Strafregister Gotovinas in Frankreich informiert.

„Gotovina wird aktiv gesucht“

Im französischen Außenministerium verweist man hingegen auf die „totale Zusammenarbeit“ mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien.

„Er (Gotovina) wird von der nationalen Polizei und der Gendarmerie aktiv gesucht“, hieß es im Außenministerium. „Le Monde“ meldete hingegen, zur Zeit gebe es keine Fahndungseinheit für Gotovina, weder in der Polizei noch in der dem Verteidigungsministerium zugeordneten Gendarmerie.

Widersprüchliche Informationen

„Nach Kenntnis der französischen Behörden hält sich Gotovina nicht in Frankreich auf“, so das Außenministerium.

In einem Vermerk des französischen Geheimdienstes DST vom vergangenen Oktober hingegen hieß es: „Gotovina hat sich im Südosten Frankreichs niedergelassen aufgrund seines Netzwerkes, das er als Fremdenlegionär in rechtsextremen Kreisen und im Milieu des Banditismus in dieser Region besitzt. Er kann sich auf ausreichende mafiose Deckung und Schutz durch lokale Persönlichkeiten stützen, um sich nicht verstecken zu müssen.“