Krieg in Syrien: Bestrafung und Abschreckung
http://www.faz.net/-gpf-995jl

Militärschlag gegen Syrien : Bestrafung und Abschreckung

Der französische Präsident Macron, der amerikanische Präsident Trump und Großbritanniens Premierministerin May (von links) im Mai 2017 Bild: AFP

Mit ihrem Bombardement wollen Trump, Macron und May Diktator Assad von weiteren barbarischen Einsätzen abhalten. Eine Strategie für Syrien ist aber weiter nicht in Sicht.

          Vor fast genau 15 Jahren, am 1. Mai 2003, hatte schon einmal ein amerikanischer Präsident in heroisierender Pose verkündet: „Mission erfüllt!“ Dass die Mission im Irak überhaupt nicht erfüllt war, weil Amerikaner und Briten auf die Notwendigkeiten und Realitäten der Nachkriegszeit nicht annähernd vorbereitet waren, zeigte sich in den folgenden Jahren auf blutige Weise. Nach den Luftangriffen gegen syrische Militäreinrichtungen verkündete nun Präsident Trump in bekannter Manier: „Mission erfüllt!“

          Die amerikanisch-britisch-französischen Aktion hatte allerdings nur begrenzte Ziele. Zum einen wurde der syrische Diktator Assad dafür bestraft, dass er nicht, wie verkündet und versprochen, die Vorräte an chemischen Kampfstoffen vernichtet und abgegeben, sondern diese abermals gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Das Bombardement soll ihn auch von weiteren barbarischen Einsätzen abhalten und abschrecken. Wenn, wie behauptet, Raketen und Marschflugkörper wichtige Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen zerstört haben, wäre dem Assad-Regime zumindest ein Teil seiner Fähigkeit zu weiteren Giftgas- und Nervengiftangriffen genommen – wenn diese nicht, mit ausländischer Hilfe womöglich, wieder voll hergestellt würde. Nichtsdestoweniger waren die Angriffe symbolisch und so dimensioniert, das eine direkte Konfrontation mit Assads Schutzmacht Russland vermieden wurde. Einen solchen Zusammenprall kann niemand wollen.

          Dennoch ist daran zu erinnern, dass die russische Führung wiederholt behauptet hat, alle Bestände an Chemiewaffen seien vernichtet; sie hat im UN-Sicherheitsrat zudem die Fortführung der UN-Untersuchung in früheren Fällen verhindert, in denen sich der Verdacht gegen das syrische Regime gerichtet hatte. Vielleicht hat Moskau auf den westlichen Vergeltungsschlag und auf die Vorwürfe, die ihm vorausgegangen waren, zuvor so erregt reagiert, weil der neuerliche Einsatz chemischer Kampfstoffe Russland selbst in ganz trübes Licht rückt.

          Assad könnte Nachahmer finden

          Der Vorwurf, die Vereinigten Staaten und ihre beiden Bündnispartner hätten Völkerrecht gebrochen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig. Im syrischen Krieg war das ungeachtet aller Greuel oft der Fall; Russland hat daran einen beklagenswert großen Anteil. Wird der Bruch der Chemiewaffenkonvention nicht geahndet, ja, in einer Art Selbstermächtigung, wird der geächtete Einsatz von Chemiewaffen wieder „normal“, braucht man auch keine großen Reden über den Primat des Völkerrechts zu halten. Nur muss man sich dann darüber im Klaren sein, dass Assad Nachahmer finden könnte.

          Sollte sich nun das Fenster der Diplomatie öffnen, wäre das nur zu begrüßen. An einigen Gegebenheiten änderte das erst mal nichts: Russland und Iran halten Assad an der Macht und lassen zu, dass er den Endkampf mit großer Brutalität führt. Trumps Amerika will keine ordnungspolitischen Lasten mehr tragen, allenfalls selektiv eingreifen. Wenigstens Britannien und Frankreich, dessen Präsident sich nicht mit einem Tribünenplatz zufriedengibt, bleiben nicht passiv. Europa? Deutschland? Haben keinen Einfluss, stöhnen aber unter den Folgen. Eine Strategie ist nicht in Sicht.

           

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Doch kein Treffen mit Kim? Video-Seite öffnen

          Abrüstung ist ein Kriterium : Doch kein Treffen mit Kim?

          Trump betonte, dass die Abrüstung der nordkoreanischen Atomwaffen ein entscheidendes Kriterium sei. Wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt seien, könne das in Singapur geplante Treffen auch ausfallen oder verschoben werden.

          Unmut nimmt zu Video-Seite öffnen

          Flüchtlinge in der Türkei : Unmut nimmt zu

          Auf vielen Straßen im südtürkischen Gaziantep wird heute mehr Arabisch als Türkisch gesprochen - so allgegenwärtig sind die syrischen Flüchtlinge, dass die Einwohner von "Klein-Syrien" sprechen. Manche bezeichnen die Integration der Syrer als Erfolgsgeschichte, doch wächst vor den Wahlen im Juni unter den Türken der Unmut.

          Topmeldungen

          Eng verbunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping begrüßt.

          Merkel in Peking : In Chinas Arme

          Im neuen großen Spiel der Mächte steht Europa ungewohnt einsam da. Gewicht bekommt seine Außenpolitik nur durch Einigkeit. Ein Kommentar.

          Absage an Kim Jong-Un : Spannung und Ungewissheit

          Die Absage des Treffens in Singapur hat auch etwas Gutes: Der Realismus kehrt zurück. Das Regime in Nordkorea hat es nicht auf den Friedensnobelpreis abgesehen, und die Regierung Trump kann noch einmal in sich gehen. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.