Krieg in Georgien Separatisten brechen Waffenruhe

Russische Kampfflieger sollen abermals die georgische Stadt Gori bombardiert haben. Das berichteten Nachrichtenagenturen am Nachmittag unter Berufung auf georgische Regierungskreise.

Nach FAZ.NET-Informationen brannten ossetische Milizen außerdem Dörfer südlich der abtrünnigen Region ab. Flüchtlinge berichteten von Plünderungen. Diese wurden auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigt. Nicht bestätigen konnte die Organisation Behauptungen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der Russland vorwarf, in Süd- und Nordossetien Internierungslager mit georgischen Gefangenen zu unterhalten.

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Lawrow weist amerikanische Kritik zurück

Die Europäische Union will zur Stabilisierung des Waffenstillstands in Georgien eigene Beobachter in die Krisenregion schicken. (Siehe auch: EU schickt Militärbeobachter und humanitäre Hilfe in den Kaukasus)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Kritik der Vereinigten Staaten am russischen Kriegseinsatz im Südkaukasus zurück. Russlands Eingreifen in Georgien sei eine Friedensmission gewesen, was auch der französische Präsident Sarkozy bei seinem Besuch in Moskau bestätigt habe, sagte Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die amerikanische Regierung hatte Russland vorgehalten, sich durch die „Invasion“ als stabilisierender Faktor in der Region diskreditiert zu haben.

Nach fünf Tagen Krieg im Südkaukasus hatten sich Russland und Georgien in der Nacht zum Mittwoch auf eine Waffenruhe geeinigt. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew ordnete überraschend die Einstellung aller Kampfhandlungen gegen Georgien an. (Siehe auch: Medwedjew kündigt Truppenrückzug an)

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe einer abgeänderten Fassung des von der EU vermittelten Friedensplans für den Südkaukasus zugestimmt. Dieser Plan sei die Basis für eine UN-Resolution, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend in Tiflis.

Vermittlung durch EU

Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. „Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind“, sagte er und hob die enge Abstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel hervor. Frau Merkel will am Freitag mit Medwedjew in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentreffen. In der kommenden Woche will sie dann in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen. Das kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin an.

Die territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedjew sagte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse. Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan am Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen.

Georgien habe im Südkaukasus-Krieg „hohe Verluste“ und die „Zerstörung wesentlicher Teile“ seiner Militärstruktur erlitten, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, am Dienstagabend in Tiflis. Im Westen Georgiens sei der strategisch wichtige Militärflughafen Senaki zerstört, und im Schwarzmeerhafen Poti seien mindestens drei georgische Schiffe versenkt worden.

Russland erkennt georgische Souveränität an

Die 26 Nato-Staaten betonten in Brüssel den Anspruch Georgiens auf Souveränität und territoriale Integrität. Sie bestätigten das Versprechen, das Kaukasusland zu einem späteren Zeitpunkt in die Allianz aufzunehmen. Alle Verbündeten hätten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ durch Russland verurteilt und ihre „Solidarität“ mit Georgien bekundet, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Russland hatte die Nato wiederholt vor einer Aufnahme Georgiens gewarnt.

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