Krieg in Georgien Bush fordert Moskau zum Rückzug auf

Am Tag nach der Einigung zwischen Russland und Georgien auf einen Friedensplan für Südossetien hat die Gewalt weiter auf georgische Gebiete außerhalb der Provinz übergegriffen. Laut Berichten verschiedener Medien sind am Mittwochvormittag russische Panzer in die Stadt Gori etwa 60 Kilometer nordwestlich von Tiflis eingerückt.

Russland dementierte das. Man verhindere lediglich neue Angriffe auf Südossetien. Offensichtlich schafft Russland eine Pufferzone im georgischen Kernland um Südossetien. Am Nachmittag verdichteten sich die Berichte, dass sich eine Kolonne von etwa 60 gepanzerten Fahrzeugen auf der Straße von Gori nach Tiflis befinde. Ein russischer Regierungsvertreter sagte dem Sender CNN, Russland entferne lediglich georgische Munition aus der „Pufferzone“. Eine solche Zone sieht der von Frankreich vermittelte Friedensplan nicht vor.

Augenzeugen: Georgischer Armeestützpunkt von Russen zerstört

Seit den frühen Morgenstunden war aus vielen Quellen berichtet worden, dass in den georgischen Dörfern zwischen Südossetien und Gori marodierende Gruppen, vermutlich ossetische Milizen unterwegs seien, die Dörfer plünderten und niederbrannten sowie Einwohner ermordeten und misshandelten. Später wurde auch aus Gori von Plünderungen und Brandschatzungen berichtet. Nach georgischen Angaben und Augenzeugenberichten zerstörten russische Truppen in Gori den Stützpunkt einer Artilleriebrigade.

Die russischen Truppen haben laut georgischen Angaben die Ortschaft Sugdidi im Westen Georgiens verlassen. Man gehe davon aus, dass die Streitkräfte in Kürze auch aus der Stadt Gori in der Nähe der abtrünnigen Region Südossetien abziehen werden, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Bato Kutelija am Mittwoch in Tiflis. In Sugdidi im ebenfalls abtrünnigen Abchasien waren die russischen Soldaten am Montag eingerückt.

Der amerikanische Präsident Bush kündigte am Mittwoch im Weißen Haus an, dass Amerika humanitäre Hilfe auf dem See- und Luftweg nach Georgien bringen werde, und forderte Russland auf, die Transporte nicht zu behindern. Die Luftwaffe und die Marine sollten in den nächsten Tagen Medikamente und andere Hilfsgüter in den Kaukasus-Staat bringen. Er forderte Moskau auf sicherzustellen, dass die Lieferungen nicht gestört würden.

Russland müsse seine Zusagen einhalten. „Leider erhalten wir Berichte, die diesen Ankündigungen widersprechen. Russlands anhaltendes Vorgehen wirft ernsthafte Fragen nach seinen eigentlichen Absichten auf“, sagte Bush. Er erwarte von Moskau, „dass alle russischen Truppen, die in den vergangenen Tagen nach Georgien marschiert sind, das Land wieder verlassen“. Um Schaden an „seinen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, Europa und anderen zu beheben, muss Russland sein Wort halten“. Russland müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren und „das Land verlassen“. Die Aktivitäten des russischen Militärs in dem Kaukasusstaat werfe ernste Fragen nach „den eigentliche Absichten“ Moskaus in der Region auf. Zudem wurde bekannt, dass Außenministerin Rice nach Tiflis reisen werde.

Schwere Beschuldigungen gegen Russland

Washington sagte zudem ein gemeinsames Manöver mit Russland ab und erwägt, Russland aus der Gruppe der führenden Industrienationen (G 8) und der Welthandelsorganisation auszuschließen. Das Bundeskabinett, das sich am Mittwoch ausgiebig mit dem Krieg befasste, wandte sich gegen derlei „Schnellschüsse“ und wollte nicht einer Konfliktpartei die Schuld zuschreiben. Auf ihrem Krisentreffen in Brüssel zeigten sich die EU-Außenminister offen dafür, die OSZE-Beobachtermission in Georgien zu verstärken.

Außenminister Steinmeier wandte sich deutlicher als der Regierungssprecher in Berlin gegen den Ausschluss Russlands aus internationalen Gremien. Der russische Außenminister verlangte internationale Verhandlungen über den künftigen „Status“ von Südossetien und Abchasien.

Saakaschwili erhob schwere Beschuldigungen gegen Russland. In Südossetien seien in den georgischen Dörfern die Männer von Frauen und Kindern getrennt worden. Es gebe Internierungslager in Kurta, einem georgischen Dorf fünf Kilometer nördlich von Zchinwali, und in Wladikawkas auf russischem Gebiet nördlich des Kaukasuskamms. Unabhängige Bestätigungen dafür gibt es nicht.

Berichte über russische Internierungslager in Ossetien

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete jedoch unter Berufung auf eigene Leute im Konfliktgebiet, dass dort georgische Dörfer niedergebrannt worden seien. Viele Quellen bestätigen, dass es zu Plünderungen und Morden durch vermutlich ossetische Milizen in den georgischen Dörfern zwischen Gori und Tiflis kommt. Nach unbestätigten Meldungen sind dann Kämpfer des berüchtigten tschetschenischen Bataillons „Wostok“ unter Führung von Sulim Jamadajew beteiligt.

Unterdessen sind die Kämpfe im nördlichen Teil des Kodori-Tals in Abchasien offenbar beendet. Das georgische Militär sei entwaffnet worden, das gesamte Tal befinde sich nun unter Kontrolle der Abchasen, teilte die abchasische Führung in Suchumi mit. Die russische Seite, unter deren Schutz und Mitwirkung diese Militäraktion der abchasischen Milizen von statten gegangen war, bestätigte die Einnahme des nördlichen Teils des Kodori-Tals.

Zur Leserdebatte: Krieg im Kaukasus (Diskussion abgeschlossen)