Krieg im Irak Bush: „Wir gewinnen nicht, wir verlieren nicht“

Präsident George W. Bush hält zwar am Ziel eines Sieges im Irak fest, sieht die amerikanischen Streitkräfte im Irak aber derzeit nicht auf dem Weg zu diesem Sieg. „Wir gewinnen nicht, wir verlieren nicht“, sagte Bush in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der Tageszeitung „Washington Post“. Damit übernahm der Präsident eine Formulierung, die der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Marineinfanterie-General Pace, seit einiger Zeit benutzt, um die Lage im Irak zu beschreiben.

Bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus in diesem Jahr wollte sich Bush am Mittwoch nicht festlegen, ob er Anfang kommenden Jahres eine vorübergehende Aufstockung der derzeit etwa 140.000 Soldaten im Irak befehlen werde. Er sammle noch immer Empfehlungen und Erkenntnisse von den Befehlshabern im Irak, von den Vereinigten Stabschefs sowie von Stimmen „innerhalb und außerhalb der Regierung“.

„Ideologischer Krieg“ wird dauern

Auf Spekulationen, wie sich die Lage im Irak im kommenden Jahr entwickeln werde, wollte sich der Präsident nicht einlassen, allenfalls könne man voraussagen, „daß schwierige Entscheidungen und weitere Opfer nötig sein werden“. Obwohl der Feind „gnadenlos und gewalttätig“ sei, glaube er, „daß wir gewinnen werden, auch wenn wir nicht so schnell vorankommen, wie ich gehofft hatte“, sagte Bush.

Bush sprach von einem „ideologischen Krieg“, in den die Vereinigten Staaten verwickelt seien. Dieser „wird noch eine Weile dauern und wir werden Streitkräfte brauchen, die in der Lage sind, unsere Bemühungen zu unterstützen und die uns dabei helfen, einen Frieden zu erreichen“.

Mehr Soldaten für das Heer

In dem Zeitungsgespräch sprach sich der Präsident auch dafür aus, die Mannschaftsstärke des Heeres und der Marineinfanterie dauerhaft zu erhöhen. Präsident Bush wollte sich nicht auf Zahlen festlegen, doch amerikanische Medien berichten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, daß eine Aufstockung der Mannschaftsstärke von Heer und Marineinfanterie um bis zu 70.000 Soldaten vorgesehen sei. Das Heer, die größte der vier Teilstreitkräfte, hat seine Gesamttruppenstärke schon vorübergehend von 482.000 auf 512.000 Soldaten erhöht, will sie aber um weitere 20.000 bis 40.000 Mann dauerhaft erhöhen. Ungefähr die Hälfte der Soldaten des Heeres ist im Ausland eingesetzt.

Eine dauerhafte Erhöhung der Truppenstärke schlägt nach Angaben des Heeres für jeweils 10.000 Soldaten mit jährlich zusätzlichen 1,2 Milliarden Dollar zu Buche. Sollte die Aufstockung der Streitkräfte Anfang 2007 beschlossen werden, könnten Heer und Marineinfanterie erst von 2008 an über die zusätzlichen Soldaten verfügen, weil die neuen Rekruten erst ausgebildet werden müssen. Der Stabschef des Heeres, General Schoomaker, hatte kürzlich bei einer Anhörung im Kongreß davor gewarnt, das Heer „wird zerbrechen“, wenn nicht zusätzliche Soldaten dessen Ränge dauerhaft verstärken würden.

Auch der frühere Außenminister und einstige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Powell, warnte kürzlich vor einer Überlastung zumal des Heeres angesichts der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Die oppositionellen Demokraten fordern seit längerem eine Aufstockung der Truppenstärke der Streitkräfte und begrüßten die Ankündigung Bushs.

Der demokratische Senator Edward Kennedy sprach sich unterdessen gegen jede weitere Truppenverlegungen in den Irak aus. „Anstatt die Dinge besser zu machen, wird der Plan des Präsidenten, mehr Soldaten in den Irak zu schicken, die Sache dort nur noch schlimmer machen, so wie es auch viele Generäle sehen“, sagte Kennedy. Vielmehr müsse es eine politische Lösung geben, die die verfeindeten Parteien zusammenbringe und bewirke, daß die Iraker die Zukunft in die eigene Hand nähmen.

Gates in Bagdad

Unterdessen reiste der neue Verteidigungsminister Gates am Mittwoch zu einem ersten Besuch nach Bagdad, um sich persönlich einen Eindruck von der angespannten Sicherheitslage im Irak zu verschaffen. Gates sagte zum Auftakt seines Besuches im Irak, er wolle den Befehlshabern zuhören, „mit den Irakern reden und sehen, was ich erfahren kann“. Mit Gates, der am Mittwoch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki zusammenkommen wollte, reiste auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs General Pace in den Irak. Der Chef des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, General Abizaid, kündigte in Bagdad an, seinen Posten im März 2007 aufzugeben.

In der zentralirakischen Pilgerstadt Nadschaf feierte derweil die Bevölkerung die Übergabe der Sicherheitsverantwortung der Provinz von den amerikanischen an die einheimischen Streitkräfte. Nadschaf ist die dritte Provinz, die von den Amerikanern an die Iraker übergeben wurde. Das religiöse Zentrum war einer der Hauptschauplätze des Machtkampfes zwischen radikalen und gemäßigten Schiiten. Der nationale Sicherheitsberater Muwaffak al Rubaie, der an der Übergabe-Zeremonie teilnahm, sagte, die irakischen Truppen seien in der Lage, die Sicherheit in dieser „ruhigen Provinz“ zu gewährleisten.

„Al Qaida kontrolliert den Irak“

Dagegen sagte Ajman al Zawahiri, einer der ideologischen Köpfe von Al Qaida, der Irak befinde sich unter Kontrolle des Terrornetzes. „Al Qaida kontrolliert den Irak“, hieß es in einer in verschiedenen arabischsprachigen Fernsehsendern ausgestrahlten Mitteilung des Stellvertreters von Usama bin Ladin. Al Zawahiri kündigte zugleich neue Anschläge in Amerika an und wandte sich gegen Wahlen in den autonomen Palästinensergebieten.

Bei zwei Autobombenanschlägen in Bagdad starben am Mittwoch mindestens 16 Menschen. Ein Selbstmordattentäter riß an einer Straßensperre mindestens elf Iraker mit in den Tod. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders „Al Iraqija“ hatte der Attentäter versucht, mit seinem Sprengstoffauto zu einem Platz im Stadtteil Dschadrija vorzudringen, an dem sich muslimische Pilger versammelten, um gemeinsam die Reise nach Mekka anzutreten. Als die Sicherheitskräfte des Innenministeriums sein Auto stoppten, sprengte er sich neben ihnen in die Luft. Etwa 20 Menschen wurden nach Angaben des Senders verletzt. Auf einem Parkplatz in einem anderen Stadtteil Bagdads detonierte nach Augenzeugenberichten eine zweite Autobombe. Vier Menschen starben, sieben wurden verletzt. Der Parkplatz liegt an einer großen Kreuzung neben einer Paßbehörde des Innenministeriums.