05.01.2009 · Zwei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen regt sich in Berlin erste Kritik. Als „nicht mehr verhältnismäßig“ bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow das Vorgehen. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, Israels militärische Ziele zu unterstützen.
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Flucht vor den Bomben: Palästinensischer Junge in Rafah am Montag
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow hat die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen als „nicht mehr verhältnismäßig“ kritisiert. Zwar habe die Hamas den Waffenstillstand aufgekündigt und Israel daraufhin nur von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch gemacht, sagte Kolbow am Montag dem Fernsehsender N24. Nun sei aber ein Waffenstillstand nötig, um das Leid der Zivilbevölkerung zu bekämpfen.
Auch der Obmann der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Wolfgang Gehrcke, kritisierte das israelische Vorgehen und forderte eine Kampfpause. Diese sei nötig, um den Menschen in Gaza zu helfen. „Jede Stunde ohne Feuerpause kostet Menschenleben“, sagte er.
Ramsauer verteidigt israelisches Vorgehen
Zudem begrüßte Gehrcke die Vermittlungsreise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der auch mit der Hamas-Führung zusammentreffen wolle - „ein deutlicher Unterschied zur Position der Bundesregierung“, hob der Linken-Politiker hervor.
Hinter der Formulierung der Bundesregierung, ein Waffenstillstand werde „baldigst“ angestrebt, vermutete Gehrcke die Absicht, Israel zuerst das Erreichen seiner militärischen Ziele zu ermöglichen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nahm Israel dagegen in Schutz und äußerte Verständnis für die Offensive. Israel könne „in dieser Situation nichts anderes tun als sich zu verteidigen“, sagte Ramsauer N24. Dagegen sei das Verhalten der Hamas im Gazastreifen „ausgesprochen zynisch“. Die Organisation verschanze sich gezielt in Kindergärten und Schulen und provoziere damit zivile Opfer, sagte Ramsauer.
Beck fordert Waffenruhe
Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er bezeichnete es als „verantwortungslos“, dass die Hamas inmitten von Wohngebieten Waffenlager anlege und Raketen abfeuere. Allerdings seien auch die Aufforderungen der israelischen Armee an die Palästinenser zum Verlassen der Gegend unzureichend. Es gebe im Gazastreifen keinen sicheren Ort, und die Menschen könnten die Region nicht verlassen, sagte Beck.
Er forderte eine Waffenruhe auf beiden Seiten. Der Schutz und die Versorgung der Zivilisten in Gaza müssten jetzt „oberste Priorität haben“, erklärte Beck.
Unterdessen sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, im WDR, es gebe zu dem Vorgehen Israels keine Alternative. Sein Land wolle weder den Gazastreifen erobern, noch die Hamas zerstören. „Wir wollen schlicht und einfach einen neuen Waffenstillstand“, sagte Primor. Dieser sei nur erreichbar, wenn die Hamas unter starken Druck gesetzt werde.
