Krieg gegen die Taliban Druck auf Karzai, Unterstützung für Islamabad

Diplomatische Betriebsamkeit und Hinterzimmer-Manöver haben die Verkündung eines amtlichen Wahlergebnisses in Afghanistan weiter verzögert. Entgegen ihren Ankündigungen hat die von den UN unterstützte Beschwerdekommission (ECC) die offizielle Weitergabe ihres Berichts an die „Unabhängige Wahlkommission“ (IEC) aufgeschoben. Offenbar versucht die Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten, Präsident Karzai zunächst die Zustimmung zu einem Ergebnis abzuringen, das ihn unterhalb der absoluten Mehrheit sieht - und damit eine Stichwahl nach sich zieht. Die Manipulationsüberprüfungen durch die ECC, deren Ergebnis mehreren Diplomaten und Journalisten bekannt ist, würden offenbar eine Korrektur des vorläufigen Ergebnisses erzwingen, das dem Amtsinhaber 54 Prozent zugesprochen hatte.

Nach unbestätigten Berichten weigert sich Karzai, der sich als rechtmäßiger Sieger sieht, eine Stichwahl anzuerkennen. Er sehe diese als „politische Entscheidung“, was eine politische Entscheidung seinerseits nach sich ziehen könnte, sagte Karzais Sprecher der „Washington Post“, die das Ergebnis der ECC vorab veröffentlicht hatte. Spekulationen über Karzais mögliche Reaktionen reichen von einer Anrufung des Verfassungsgerichts bis zur Einberufung einer Loya Jirga (Große Ratsversammlung).

Kouchner: Verhältnis zu Abdullah „gar nicht so schlecht“

Mehrere Vertreter der Staatengemeinschaft, unter ihnen die amerikanische Außenministerin Clinton, UN-Generalsekretär Ban, der britische Premierminister Brown und der pakistanische Präsident Zardari, telefonierten am Wochenende mit Karzai. Der frühere Botschafter Washingtons in Afghanistan Khalilzad sowie der amerikanische Senator Kerry und der französische Außenminister Kouchner vermittelten in Kabul, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Nach getrennten Treffen mit Karzai und dessen stärkstem Herausforderer, Abdullah Abdullah, sprach Kouchner der Nachrichtenagentur AFP zufolge von der Bereitschaft beider Politiker, ein „gemeinsames Programm“ zu erarbeiten. Das Verhältnis sei „gar nicht so schlecht“, und es gebe einen „echten Willen“ zur Zusammenarbeit. Ein Vertreter von Karzais Wahlkampfteam, der Abgeordnete Mohin Murstal, sagte, auf internationalen Druck hin solle eine Einheitsregierung gebildet werden: „Sie wollen, dass wir eine starke Regierung bilden, eine Koalitionsregierung.“ Murstal und Karzais Sprecher hoben hervor, der Präsident werde sich vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses auf keinerlei Handel einlassen.

Die ungeklärten Verhältnisse in Afghanistan wirken sich unterdessen auf die Debatte über eine Truppenverstärkung aus. Senator Kerry, der Vorsitzende des Außenausschusses, sagte am Wochenende, solange nicht klar sei, wer das Land künftig regiere, wäre es „völlig unverantwortlich“, weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Selbst die Fortführung der bisherigen Mission sei unter den gegebenen Bedingungen schwierig. Derzeit sind knapp 68.000 amerikanische Soldaten sowie 32.000 Mann aus verbündeten Ländern in Afghanistan stationiert; die amerikanische Militärführung fordert die Entsendung von mindestens weiteren 40.000 Mann. Der frühere zweite Mann der UN-Vertretung in Kabul, Galbraith, nannte es eine „Verschwendung von Ressourcen“, wenn mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt würden, ohne dass es einen glaubwürdigen Partner in Afghanistan gebe. Selbst wenn Karzai eine Stichwahl „halbwegs sauber“ gewinnen sollte, würde er den „Ruch des Betrugs“ nicht mehr los, schrieb der inzwischen entlassene UN-Beamte in der Zeitschrift „Der Spiegel“.

Das amerikanische Verteidigungsministerium forderte derweil weitere 1,3 Milliarden Dollar für mehr als 100 Bauprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Wiederaufbau Afghanistans. Das Pentagon hat allein in den vergangenen drei Jahren in Afghanistan schon etwa 2,7 Milliarden Dollar verbaut. Bei Anschlägen in Afghanistan wurden nach Nato-Angaben drei amerikanische Soldaten getötet.

60 Taliban bei pakistanischer Bodenoffensive getötet

Die pakistanische Armee hat indes am Wochenende ihre lange erwartete Bodenoffensive gegen Extremisten in Süd-Wasiristan begonnen. Nach heftigen Kämpfen wurden nach Armeeangaben fast 60 Taliban und fünf Soldaten getötet. Zehntausende Zivilisten sind bereits aus der Region in den Stammesgebieten geflohen. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 20.000 Soldaten im Einsatz, die mit Panzern, schwerer Artillerie und Luftunterstützung von drei Seiten her angreifen. In Süd-Wasiristan, der Hochburg der „Tehrik-e-Taliban“ (TTP), werden 10.000 bis 15.000 Kämpfer vermutet, unter ihnen auch Terroristen der Al Qaida. Nach Schätzungen von Sicherheitsfachleuten sollen in den Stammesgebieten insgesamt 25.000 Extremisten unter Waffen stehen.

Mit der Offensive reagiert die Regierung in Islamabad auf die Terroranschläge der TTP, die allein in den vergangenen zwei Wochen mehr als 170 Menschenleben gefordert haben. Kurz vor Beginn der Militäroperation hatte Ministerpräsident Gilani eine ranghohe Krisenrunde unter Einschluss von Oppositionspolitikern zusammengerufen, um einen „nationalen Konsens“ herzustellen. Zustimmung erfuhr Islamabad auch aus Washington. Die amerikanische Außenministerin Clinton sagte am Wochenende, die Offensive verändere ihren Blick auf die Fähigkeiten Pakistans, gegen Extremisten vorzugehen. Amerikas oberster Soldat, Admiral Mullen, versicherte dem pakistanischen Armeechef Kayani telefonisch die Unterstützung der Vereinigten Staaten. Der Chef des „Central Command“, General Petraeus, wird Anfang dieser Woche in Pakistan erwartet.

Mehr als 100.000 der etwa 600.000 Bewohner Wasiristans haben nach Angaben der Vereinten Nationen die Flucht ergriffen, um sich vor den Luftschlägen und der Bodenoffensive in Sicherheit zu bringen. Die Armee rechnet mit weiteren 100.000 Flüchtlingen in den kommenden Tagen. In Wana, Mirali, Miramshah und anderen Orten wurden jedoch Ausgangssperren verhängt. Die Streitkräfte wollen unter anderem Kotkai einnehmen, wo TTP-Chef Hakimullah Mehsud vermutet wird. Alle wichtigen Übertrittspunkte der wasirischen Grenze seien blockiert, teilte Armeesprecher Abbas im Fernsehen mit. Unabhängige Berichte sind rar, weil den meisten Journalisten der Zugang zum Bürgerkriegsgebiet verwehrt ist.

Unbestätigten Armeeinformationen zufolge soll die Offensive ihr Ziel in den kommenden sechs bis acht Wochen erreichen und vor Einbruch des Winters abgeschlossen sein. In den vergangenen Jahren hatte die Armee immer wieder Offensiven in den Stammesgebieten begonnen, die verlustreich und ohne Erfolg endeten.