27.05.2010 · Als zentrale Motive der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie von Barack Obama werden die Verbindung von militärischer Stärke mit Diplomatie und Entwicklung, die Stärkung von Allianzen sowie die Aufforderung zur Lastenteilung beim Ringen um globale Stabilität bekräftigt. Außerdem ist der heimische Terrorismus Thema.
Von Matthias Rüb, Washington
© AP
Die Bürde eines jungen Jahrhunderts könne nicht allein auf den Schultern Amerikas lasten, schreibt Obama
Präsident Obama hat am Donnerstag in Washington seine erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorgelegt. In dem gut 50 Seiten langen Dokument bekräftigt die Regierung die außen- und sicherheitspolitischen Überzeugungen des Präsidenten. In der von ihm unterzeichneten Präambel heißt es, die Nation befinde sich „seit fast einem Jahrzehnt im Krieg gegen ein weitreichendes Netz der Gewalt und des Hasses“. Angesichts zahlreicher Bedrohungen müssten die Vereinigten Staaten ihre militärische Überlegenheit bewahren, der Amerika und die Welt seit vielen Jahrzehnten Sicherheit und Stabilität verdankten.
Als zentrale Motive der Sicherheitsstrategie werden die Verbindung von militärischer Stärke mit Diplomatie und Entwicklung, die Stärkung alter und die Schaffung neuer Allianzen sowie das Versprechen und die Aufforderung zur Lastenteilung beim Ringen um globale Stabilität bekräftigt. „Die Bürde eines jungen Jahrhunderts kann nicht allein auf den Schultern Amerikas lasten“, schreibt Obama. In einer neuen Weltordnung für das 21. Jahrhundert müssten die Nationen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden, um die ökologischen, wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen kommender Generationen zu bewältigen. Erstmals wird in dem Strategiepapier die wachsende Gefahr des heimischen Terrorismus (homegrown terrorism) beschworen.
Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit
Um sich von den Nationalen Sicherheitsstrategien seines Vorgängers George W. Bush aus den Jahren 2002 und 2006 abzusetzen, werden in Obamas erster NSS Ausdrücke wie Dschihad, radikaler Islamismus und auch Terrorismus vermieden. Obamas Antiterrorberater John Brennan begründete die Wortwahl damit, dass es sich bei den Führern des Terrornetzes Al Qaida „einfach nur um Mörder handelt“, die nicht für sich in Anspruch nehmen könnten, religiöse Führer zu sein oder eine heilige Sache zu verfolgen. „Die Vereinigten Staaten sind im Krieg gegen Al Qaida und dessen terroristische Verbündete“, sagte Brennan und versicherte, die Regierung werde auch künftig diesen Krieg dorthin tragen, wo terroristische Anschläge geplant und Attentäter ausgebildet würden – „nach Afghanistan, Pakistan, in den Jemen, nach Somalia und darüber hinaus“.
Ein weiterer Schwerpunkt der NSS ist das Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in internationalen Institutionen sowie mit alten und neuen Partnern. Entscheidungen ohne Rücksicht auf die überkommenen Institutionen zu treffen – gemeint ist vor allem die von George W. Bush angeordnete Invasion im Irak vom März 2003 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats – habe sich als nachteilig für die Nation erwiesen, heißt es. Als wesentliche Elemente zur Wiederherstellung der Führungsrolle und zur Stärkung des Einflusses der Vereinigten Staaten werden die nachhaltige Wirtschaftserholung sowie die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie die Förderung von sauberen und erneuerbaren Energiequellen beschrieben.
Heimischer Terrorismus
Die neue NSS befasst sich erstmals ausführlich mit dem Thema des heimischen Terrorismus. Die Bedrohung durch Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder intellektuell sozialisiert wurden, habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Das Terrornetz Al Qaida habe seine Bemühungen verstärkt, amerikanische Staatsangehörige oder legale Einwanderer in den Vereinigten Staaten zum Verüben von Anschlägen in Amerika zu rekrutieren. Die Regierung war in den vergangenen Monaten von der republikanischen Opposition wiederholt kritisiert worden, weil sie terroristische Anschläge und Anschlagsversuche der vergangenen Monate zunächst als Verbrechen von Einzeltätern beschrieb. Später musste sie konzedieren, dass das Blutbad von Fort Hood in Texas vom November sowie die versuchten Anschläge auf ein Passagierflugzeug über Detroit am ersten Weihnachtsfeiertag und am New Yorker Times Square Anfang Mai von terroristischen Organisationen im Jemen und in Pakistan geplant worden waren.
Genau,
Günter Busse (guenter.b)
- 29.05.2010, 11:36 Uhr
Der amerikanische Praesident hat die falsche Brille aufgesetzt
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 30.05.2010, 22:39 Uhr
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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