Kreml zu Kiew Putin: EU-Beitritt der Ukraine „kein Problem“

Der russische Präsident Waldimir Putin hat sich für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen. „Wenn die Ukraine der EU beitreten will und dort willkommen ist, können wir das nur begrüßen“, sagte Putin am Freitag nach einem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero in Moskau.

Ein EU-Beitritt der Ukraine „macht uns keine Sorgen“, sagte Putin weiter. Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder könne Rußland von einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine nur profitieren. Das Thema EU-Erweiterung bereite Rußland keine Probleme, auch wenn die Ukraine betroffen sei, sagte Putin. Der westlich orientierte ukrainische Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko hatte gesagt, er wolle sein Land näher an Europa heranführen und strebe langfristig eine EU-Mitgliedschaft an.

Im ukrainischen Wahlkampf hat Putin offen den Regierungskandidaten Janukowitsch unterstützt und dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der früheren Sowjetrepublik vorgeworfen.

Politisch motivierte Verbrechen ahnden

Juschtschenko will im Falle seines Wahlsiegs politisch motivierte Straftaten des letzten Jahrzehnts konsequent verfolgen. Als Beispiel nannte er am Freitag den Mord an dem Journalisten Georgi Gongadse. Bei seiner ersten Pressekonferenz seit der Einigung auf ein neues Wahlgesetz versprach Juschtschenko, im Falle seines Sieges keinen Rachefeldzug gegen politische Gegner zu führen.

Verbrechen müßten jedoch aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Besonders gegenüber Gongadse fühle er sich dazu moralisch verpflichtet. Der Journalist, der über Korruptionsskandale im Regierungslager berichtet hatte, wurde im September 2000 entführt. Später wurde seine enthauptete Leiche in einem Wald bei Kiew entdeckt. Die Opposition wirft dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma vor, in den Mord verwickelt gewesen zu sein.

Janukowitsch: „Schleichender Staatsstreich“

Der Gegenkandidat Juschtschenkos bei der Präsidentenstichwahl am 26. Dezember, Wiktor Janukowitsch, äußerte unterdessen Zweifel an einem fairen Verlauf der Abstimmungswiederholung. Janukowitsch warnte die Opposition bei seiner Pressekonferenz vor Versuchen der Einschüchterung seiner Anhänger.

Ferner beklagte er sich darüber, daß seine politische Bewegung in der umbesetzten Wahlkommission nicht mehr vertreten sei. Dies sei „ein schleichender, verfassungswidriger Staatsstreich“.

Seine Anhänger im Osten und Süden des Landes würden ein unfaires Wahlergebnis, „einen Betrug an der Demokratie“, niemals akzeptieren. Gleichzeitig distanzierte sich der für den Wahlkampf beurlaubte Ministerpräsident aber von seinem Förderer Kutschma. „Ich trete nicht als Kandidat des Regimes an“, betonte er.

Autonomie-Referendum in der östlichen Donezk-Region abgesagt

Janukowitschs Gefolgsleute im Südosten der Ukraine wollten im Januar ein Referendum über mehr Autonomie für die Region durchführen. Dies hatte Befürchtungen über eine Spaltung des Landes ausgelöst. Am Freitag wurde das Vorhaben jedoch bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Unterdessen kehrte allmählich der Alltag in die Hauptstadt Kiew zurück. Tausende Oppositionsanhänger, die sich an den gut zweiwöchigen Protestaktionen beteiligt hatten, gingen am Freitag wieder zur Arbeit. Einige hundert Demonstranten harrten jedoch weiterhin in ihrem Zeltlager am Unabhängigkeitsplatz aus. Vor dem Präsidentenpalast wurde eine Mahnwache aufrechterhalten.

Erste Ergebnisse von Juschtschenkos Blutproben

Erste Ergebnisse der Blutuntersuchung Juschtschenkos liegen nach Angaben der untersuchenden Ärzte. „Die Ergebnisse sind teilweise vorhanden“, sagte der Chirurg Nicolai Korpan von der Wiener Rudolfinerhaus-Klinik der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Analysen aus „mindestens zwei europäischen Kliniken“ müßten aber noch überprüft werden.

Aus Mediziner-Kreisen hieß es bereits, die Ergebnisse seien in Bezug auf einen Vergiftungsverdacht „positiv“. Der Chefarzt des Rudolfinerhauses, Michael Zimpfer, sagte dagegen, es gebe „keine neuen Ergebnisse“.

Juschtschenko war mitten im Wahlkampf um das Präsidentenamt am 6. September plötzlich schwer erkrankt und vier Tage später in die Wiener Privatklinik Rudolfinerhaus eingeliefert worden. Ärzte des Rudolfinerhauses stellten schwere Entzündungen der Leber, der Bauchspeicheldrüse und im Verdauungstrakt fest. Bisher ließen sich nach Angaben der Klinik bei Juschtschenko keine Spuren von Gift nachweisen.

Möglicherweise kann ein Anschlag auch nie nachgewiesen werden, da einige biologische Substanzen schon nach Stunden im Blut und im Urin nicht mehr meßbar sind. Juschtschenko hatte am Freitag gesagt, er sei das Opfer eines Mordkomplotts.