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Kreml-Kritiker : Menschenrechtsgericht gibt Nawalnyj recht

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Anhänger Nawalnyis fordern bei einer Demonstration in St. Petersburg die Zulassung des Oppositionellen zur Wahl. Bild: dpa

Ein russisches Urteil gegen Alexej Nawalnyj hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich kritisiert. Der Kreml-Kritiker und sein Bruder seien benachteiligt worden, heißt es in dem Urteil.

          Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyj hat abermals eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt.

          Der Gerichtshof hielt diese Entscheidungen für „willkürlich“, so das Urteil von Dienstag. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt. (Az.: 101/15) Beide wurden 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Während die Strafe für Alexej Nawalnyj zur Bewährung ausgesetzt wurde, sitzt Oleg weiter im Gefängnis. Der Putin-Kritiker spricht von Sippenhaft.

          In Straßburg wehrt er sich noch gegen eine weitere Verurteilung wegen Betrugs bei einem Holzdeal. Die Wahlleitung hält ihn wegen dieser Bewährungsstrafe von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 ab, für die er seit Monaten Wahlkampfbüros eröffnet. Eine Entscheidung, die die Wahlkommission am Dienstag bekräftigte. So sagte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa, Nawalny könne wegen einer Bewährungsstrafe nicht vor 2028 kandidieren. „Er hat noch das ganze Leben vor sich. Darauf sollte er sich einstellen. Und dann mit fliegenden Fahnen!“, so Pamfilowa

          Der russische Präsident wird alle sechs Jahre gewählt. Demnach könnte Nawalnyj erstmals 2030 für das Amt kandidieren, wenn sich am Stand nach der Darstellung Pamfilowas nichts ändert.

          Weil er zu nicht genehmigten Demonstrationen aufruft, wird Nawalny regelmäßig zu Arreststrafen verurteilt. Zurzeit sitzt er eine 20 Tage lange Strafe ab – es ist bereits die dritte in diesem Jahr. Erst im Februar hatte der  Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen der Festnahme des Oppositionellen bei friedlichen Protesten verurteilt.

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