Krankenversicherung in Amerika Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

Das Drama im Kongress war etwa so gut wie das hölzerne Schauspiel eines mittelmäßig begabten Schriftstellers, dem selbst durch dutzendfaches Probieren kein wirkliches Leben eingehaucht werden kann. Jedenfalls kam am Ende alles wie erwartet, und dann war die Aufführung zu Ende.

Es dauerte bis kurz vor Mitternacht, ehe in der Nacht zum Montag die allerletzte Abstimmung absolviert war. Die wichtigste, über das Gesetz „HR 3590“ zur umfassendsten Reform des amerikanischen Gesundheits- und Sozialwesens seit 1965, hatte eine gute Stunde zuvor stattgefunden. Derzeit hat das Repräsentantenhaus, die größere der beiden Kongresskammern, 431 Mitglieder, weil durch Tod und Rücktritt von vier demokratischen Abgeordneten seit den Wahlen vom November 2008 vier Sitze vakant sind. Die magische, ja historische Schwelle war also in dem Augenblick überschritten, da 216 demokratische Abgeordnete mit Ja gestimmt hatten. Als diese Schwelle erreicht war, riefen manche Abgeordnete der Demokraten wie in den guten alten Präsidentschaftswahlkampfzeiten vom Sommer und Herbst 2008: „Yes we can!“ Die Republikaner buhten.

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219 zu 212 Stimmen

Am Ende lautete das Ergebnis 219 Stimmen für das gut 2700 Seiten starke Paket des „Patient Protection and Affordable Care Act“, 212 Abgeordnete waren dagegen. Kein einziger Republikaner stimmte für das Gesetz. Selbst der Abgeordnete Anh „Joseph“ Cao aus New Orleans in Louisiana, der als einziger Angehöriger der Oppositionsfraktion im vergangenen Herbst noch für eine frühere Version des Gesetzes gestimmt hatte, folgte dieses Mal der Fraktionsdisziplin und votierte wie alle 178 Republikaner gegen das Gesetz. Bei den Demokraten blieben 34 der insgesamt 253 Abgeordneten bei ihrem Nein zu dem Gesetz, im ersten Anlauf waren noch 39 Demokraten gegen das Gesetz ihrer eigenen Fraktionsführung gewesen. Die meisten der mit Nein stimmenden Demokraten kommen aus Wahlkreisen, die sie bei den Kongresswahlen von 2008 nur knapp gegen republikanische Herausforderer hatten gewinnen können und in denen bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl eine Mehrheit für den Republikaner John McCain gestimmt hatte.

Gewiss, Präsident Barack Obama hatte eigens seine seit langem geplante Südostasienreise gleich zweifach verschoben, um der entscheidenden Abstimmung über sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt in Washington beizuwohnen. Zudem war er am Samstag nochmals ins Kapitol gekommen, um die Demokraten vor der Abstimmung anzufeuern. Er hatte in der Woche des entscheidenden Votums mehrere Reden gehalten und das Internet-Fußvolk aus dem Wahlkampf von 2008 mobilisiert. Schließlich waren mehrere wankelmütige Demokraten einer präsidentiellen Sonderbehandlung unterzogen worden - bei einem persönlichen Gespräch im Weißen Haus oder im Präsidentenflugzeug „Air Force One“ auf dem Weg zu einem Redeauftritt. Wirkliche Spannung aber wollte sich dennoch nicht einstellen, denn man durfte sicher sein, dass die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erst dann eine Sitzung der Kongresskammer einberufen würde, wenn die Mehrheit von 216 Stimmen gesichert sein würde.

In der Woche vor der Abstimmung hatte denn auch ein wichtiger Wankelmütiger nach dem anderen, bald vom linken und bald vom rechten Flügel der Partei, ordnungsgemäß seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert. Zur Wochenmitte war es etwa der ehemalige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich aus Ohio, einer der Wortführer des linken Parteiflügels. Die Parteilinke der Demokraten fordert seit Jahr und Tag die Einführung einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung und vermochte es auch, eine entsprechende Regelung in der ersten Gesetzesversion des Repräsentantenhauses durchzusetzen. Doch letztlich behielt der Senat die Oberhand, denn dessen Gesetzesversion, in der es gerade keine Staatskrankenkasse gibt, ist jetzt zur Grundlage der Gesundheitsreform geworden, die in der Nacht zum Montag vom Repräsentantenhaus angenommen wurde. Bei Kucinich gab ein Gespräch mit Obama in dessen Dienstflugzeug auf dem Weg zu einem Redeauftritt in Ohio den Ausschlag, den Widerstand gegen eine Reform ohne Staatskasse aufzugeben.

„Baby Killer“

Beim (katholischen) Abgeordneten Bart Stupak aus Michigan, der zum kleinen Kreis der Abtreibungsgegner bei den Demokraten gehört, bedurfte es eines Ehrenworts des Präsidenten, um ihn zur Zustimmung zu bewegen. Vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses im letzten Herbst hatten es Stupak und eine Gruppe weiterer konservativer Abgeordneter der Demokraten durchgesetzt, dass die Kosten für Abtreibungen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden dürfen. In der Gesetzesversion des Senats, welcher das Repräsentantenhaus - samt einiger Zusätze - nun zugestimmt hat, war dieses Verbot der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus öffentlichen Mitteln nach der Ansicht von Abtreibungsgegnern aber aufgeweicht worden. Obama versprach nun Stupak, er werde mit einem Dekret ausdrücklich untersagen, dass mit Steuergeldern die Kosten für Abtreibungen getragen werden. Das veranlasste Stupak zur Zustimmung.

Den Republikanern ist die Lösung mit einem Präsidentendekret statt einem Gesetz suspekt, weil ein per Federstrich des Präsidenten erlassenes Dekret auch mit einem Federstrich des Präsidenten wieder aufgehoben werden könne. Als Stupak kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus mit einer kurzen Plenumsrede seine Entscheidung zum Ja begründete, schallten ihm aus den Reihen der Republikaner - vermutlich aus der Abgeordnetendelegation aus Texas - die Worte „Baby Killer“ entgegen. Der Vorwurf traf Stupak sichtlich; er schüttelte nur stumm den Kopf, bei den Demokraten gab es Empörungsrufe, bei den Republikanern Zustimmungsgemurmel.

Es war einer der wenigen Augenblicke echter Emotion in einer Schlussdebatte samt Abstimmungsverfahren, die genau dem Drehbuch von „Sprecherin“ Nancy Pelosi folgte, die mit mindestens dem gleichen Recht wie Präsident Obama die Elternschaft für diese historische Reform für sich beanspruchen kann. Voller Stolz, den hölzernen Hammer der Präsidentin des Repräsentantenhauses in Händen, war sie vor Beginn der Schlussdebatte bei strahlendem Sonnenschein und mit strahlendem Lachen ins Kapitol marschiert. Zu diesem Augenblick standen die Demonstranten, die mit Rufen und Transparenten „Kill the Bill!“ forderten, schon längst auf verlorenem Posten.

Freilich ist nach der Schlacht vor der Schlacht, und die Republikaner werden den fortgesetzten Streit über die Gesundheitsreform, deren grundsätzliche Notwendigkeit niemand in Abrede stellt, in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes für die Kongresswahlen vom November stellen. Die Taktik, aus den Wahlen ein Referendum über die mit Kosten von fast einer Billion Dollar in zehn Jahren verbundene Gesundheitsreform zu machen, scheint derzeit vielversprechend. Denn mit der Arbeit des Kongresses sind laut Umfragen gerade einmal 19 Prozent der Amerikaner zufrieden, 76 Prozent sind enttäuscht.

Verfassungsklagen gelten als sicher

Diese Unzufriedenheit dürften vor allem Vertreter der demokratischen Mehrheitsfraktionen in beiden Kammern des Kongresses zu spüren bekommen. Von der Gesundheitsreform in der jetzt verabschiedeten Form sind nur 40 Prozent der Amerikaner überzeugt, 49 Prozent sind vor allem wegen der Sorge vor weiterer Staatsverschuldung dagegen. Die Amtsführung des Präsidenten, der diesen wichtigen Erfolg bitter nötig hatte, findet die Zustimmung von allenfalls 47 Prozent der Befragten.

Mindestens 38 Bundesstaaten - unter ihnen auch solche mit demokratischen Gouverneuren oder demokratischen Mehrheiten in deren Parlamenten - wollen mit eigenen Gesundheitsgesetzen oder gar mit Verfassungsänderungen verhindern, dass die im Washingtoner Gesetz vorgeschriebene und mit Geldstrafen bewehrte allgemeine Versicherungspflicht auch bei ihnen gilt. Verfassungsklagen gegen Bestimmungen der Gesundheitsreform gelten als sicher.

Doch ehe der Streit in die nächste Runde geht, wird Obama das Gesetz in dieser Woche unterzeichnen und damit in Kraft setzen. Dann muss der Senat der vom Repräsentantenhaus veränderten Version seines Gesundheitsgesetzes im Verfahren der sogenannten „reconciliation“ noch zustimmen. Dabei genügt, anders als beim herkömmlichen Gesetzgebungsprozess in der kleineren Kongresskammer, die einfache Mehrheit von 51 Stimmen; die Opposition kann also nicht die Blockadetaktik des „Filibuster“ anwenden und mit ihrer Sperrminorität von 41 Stimmen den Abschluss der Debatte und mithin die Abstimmung verhindern. Es gilt als sicher, dass auch im Senat kein einziger Republikaner der Gesundheitsreform zustimmt.