Krankenschwestern Libyen protestiert gegen Begnadigung in Bulgarien

Libyen hat gegen die Begnadigung der sechs im Aids-Prozess verurteilten Krankenhausmitarbeiter protestiert. Die Entscheidung, den fünf bulgarischen Krankenschwestern und dem palästinensischen Arzt nach ihrer Überstellung in Bulgarien ihre restliche Strafe zu erlassen, verstoße eindeutig gegen ein jüngstes Abkommen zwischen Libyen und der EU, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Tripolis.

Die Krankenhausmitarbeiter waren in Libyen schuldig gesprochen worden, hunderte Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie wurden nach acht Jahren in libyscher Haft am Dienstag nach Sofia gebracht und anschließend von Präsident Parwanow begnadigt. Grundlage für die Überstellung war das kurz zuvor getroffene Abkommen mit der EU.

„Die Begnadigung war legal“

Dem libyschen Vertreter zufolge hat die Regierung in Tripolis in einer Mitteilung an Bulgarien zudem bemängelt, dass die Begnadigung gegen einen Vertrag von 1984 verstößt, der die Auslieferung von Gefangenen regelt.

Dem widersprachen die bulgarischen Behörden. In dem Abkommen sei klar definiert, dass Gefangene nach ihrer Überstellung unter die Rechtsprechung des jeweiligen Landes fielen, in das sie gebracht worden seien, sagte der bulgarische Generalstaatsanwalt Boris Weltschew. „Die Begnadigung war legal. Da gibt es keine juristischen Probleme.“

Am Mittwoch hatten schon die Familien der Kinder gegen die Freilassung der Krankenhausmitarbeiter protestiert und deren erneute Verhaftung gefordert. Zudem verlangten sie von ihrer Regierung, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen.