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Struck zur Untersuchung der März-Unruhen in Prizren, Kosovo
Nach der scharfen Kritik der vergangenen Wochen am Verhalten der Bundeswehrkräfte bei den März-Unruhen im Kosovo hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Montag die rund 3300 deutschen Kfor-Soldaten in ihrem Stationierungsort in Prizren besucht.
Er wolle sich über die Konsequenzen informieren, die aus den Versäumnissen während der März-Unruhen gezogen worden seien, sagte Struck. Den deutschen Soldaten der Kfor-Schutztruppe war fehlende Einsatzbereitschaft, Mängel in der Ausbildung und unterlassene Hilfeleistung für die Polizei der UN-Mission im Kosovo (Unmik) vorgeworfen worden. Bei den Unruhen vom 17. bis 19. März war die albanischstämmige Bevölkerung mit Gewalt gegen die serbische Minderheit vorgegangen, es hatte 19 Tote und zahlreiche Verletzte gegeben.
„Politische Fehleinschätzung“
Struck besuchte auch das ehemalige Priesterseminar in Prizren, wo im März der Serbe Dragan N. im deutschen Einsatzgebiet ums Leben gekommen war. Er wolle sich einen Eindruck von den räumlichen Gegebenheiten verschaffen, um zu bewerten, „ob man das Priesterseminar im Auge hätte haben müssen“, sagte Struck. Die Umstände des Todes von Dragan N. sind bis heute nicht aufgeklärt.
Struck hatte bis Ende August von dem Tod des Serben nichts gewußt. Der Minister bestritt nicht, daß das Priesterseminar im März zum deutschen Verantwortungsbereich gehört hatte. Doch sei das „faktische Verhalten“" der Bundeswehr damals anders gewesen. Daß man ihn nicht über den Toten informiert habe, sei eine "politische Fehleinschätzung" gewesen. Man sei davon ausgegangen, daß es nicht "unser Toter" gewesen sei. Personelle Konsequenzen aus dem Fall schloß Struck aus. Er bestritt, daß die Bundeswehr eigene Ermittlungen über die Umstände des Todes von Dragan N. anstelle. Dies sei Sache der Unmik, sagte Struck, der auch mit dem neuen Leiter der UN-Mission, Sören Jessen-Petersen, zusammentraf.
„Mehr Polizisten und weniger Soldaten“
Inzwischen seien es "mehr polizeiliche als militärische Aufgaben", vor die sich die internationale Gemeinschaft im Kosovo gestellt sehe, sagte Struck. Man müsse deshalb dafür sorgen, "daß mehr Polizisten und weniger Soldaten im Kosovo stationiert werden". Man müsse auch in Zusammenarbeit mit den UN und der EU über den Status des Kosovo möglichst bis Mitte kommenden Jahres entscheiden, auch wenn noch nicht alle angestrebten Standards in der politischen Entwicklung des Kosovo erreicht seien, sagte der Minister.
Struck machte sich bei einer "Unruhe-Kontroll-Übung" der Soldaten zusammen mit der Unmik-Polizei ein Bild davon, wie sie künftig gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen wollen. Im März waren sie darauf nicht vorbereitet und schlecht dafür ausgerüstet. Mittlerweile sind sie mit Schlagstöcken und Schutzschildern ausgestattet worden, wie deutsche, italienische und türkische Soldaten und Polizisten demonstrierten. Bei der Lehrvorführung, in deren Verlauf "Demonstranten" ein virtuelles Unmik-Gebäude stürmen wollten, kamen Wasserwerfer und Hunde zum Einsatz, die Kräfte auf dem Boden wurden durch eine Aufklärungsdrohne und Hubschrauber aus der Luft unterstützt. In zwei Wochen soll die Ausstattung mit Tränengas hinzukommen.
„Die Lage ist unberechenbar“
Der Kommandeur des derzeitigen 9. deutschen Einsatzkontingents im Kosovo, Oberst Erhard Bühler, stellte Struck in seinem Lageplan die Maßnahmen vor, "damit es nicht noch einmal zu März-Ereignissen kommt". Man wolle flexibel agieren, sich nicht im Feldlager einschließen lassen und in der Region Stärke zeigen, sagte Bühler. "Die Lage ist scheinbar ruhig, aber unberechenbar", sagte der Oberst. Das Unruhepotential vom März sei weiter vorhanden. Der Einsatz der deutschen Soldaten während der Pogrome war offiziell von der Bundeswehr als Erfolg dargestellt, intern aber heftig kritisiert worden. Ein Bericht der Bundeswehr hatte die Ausbildung der Soldaten kritisiert; auch die Englischkenntnisse seien zu verbessern, da es Kommunikationsprobleme mit der UN-Zivilverwaltung und Nato-Stellen gegeben hatte.
Der Verteidigungsausschuß des Bundestages befaßt sich derzeit mit der Überprüfung der Vorgänge. Struck sagte, es werde eine gemeinsame Sitzung des Verteidigungsausschusses mit den Ausschüssen für Inneres und auswärtige Angelegenheiten geben. Der Minister wandte sich gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, "weil alles auf dem Tisch liegt".
