27.07.2004 · Vier Monate nach den gegen Serben und andere Minderheiten gerichteten Ausschreitungen in der mehrheitlich von Albanern besiedelten Provinz Kosovo erhebt die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" schwere Vorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten.
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17.März 2004: Kfor-Soldaten beim Versuch in Mitrovica,serbische Einwohner zu schützen
Vier Monate nach den gegen Serben und andere Minderheiten gerichteten Ausschreitungen in der mehrheitlich von Albanern besiedelten Provinz Kosovo hat die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" eine Untersuchung der Vorgänge vorgelegt.
Da ähnliche Arbeiten der das Protektorat verwaltenden UN-Übergangsmission (Unmik) und der internationalen Kosovo-Friedenstruppe Kfor nur zur internen Verwendung erstellt wurden, handelt es sich bei dem Bericht von Human Rights Watch um die bisher umfangreichste öffentlich zugängliche Analyse der Unruhen.
Detaillierte Anschuldigungen
Am 17. und 18. März dieses Jahres wurden im Kosovo 19 Personen getötet, mehr als 4000 Minderheitenangehörige (außer Serben vor allem Roma) mußten vor gewalttätigen albanischen Extremisten flüchten. Zerstört wurden auch mehr als 500 Gebäude sowie fast 30 orthodoxe Kirchen und Klöster.
Der Bericht wirft der Kfor sowie der einheimischen und der internationalen Polizei in einigen Fällen Versagen vor und belegt diese Anschuldigungen detailliert. Den in Prizren stationierten Bundeswehrsoldaten wird vorgeworfen, während der Angriffe auf Serben "scheinbar weggeschmolzen" zu sein. Während der Angriffe seien nach Augenzeugenberichten keine Kfor-Soldaten zu sehen gewesen. Die Bundeswehr habe wiederholt Bitten um Amtshilfe durch die teilweise ebenfalls deutschen Unmik-Polizisten abgewiesen.
Entsprechend deutlich äußerten Polizisten gegenüber "Human Rights Watch" Kritik an den deutschen Kfor-Soldaten. Die schlecht ausgestattete einheimische Polizei (KPS) habe mit ihren etwa 350 Mann und "einigen Dutzend" Unmik-Polizisten die Lage nicht in den Griff bekommen können - vor allem, weil ihnen das notwendige Material fehlte. Die Autoren des Berichts resümieren: "Die Reaktion des deutschen Kfor-Kontingents in Prizren stellt eine der entscheidendsten Sicherheitspannen während der Auschreitungen im März 2004 dar." Von dem deutschen Kfor-Kontingent hieß es in der Vergangenheit zu den Vorwürfen, man habe sich an die festgelegten Einsatzvorschriften für die Anwendung militärischer Gewalt gehalten.
Unterlassene Hilfeleistung
In dem bis März serbisch besiedelten Ort Svinjare sind nach dem Bericht französische Kfor-Truppen, deren Lager nur wenige hundert Meter entfernt von dem Dorf liegt, den Angegriffenen nicht zur Hilfe gekommen, obwohl die gewaltbereite Menge den Stützpunkt der Franzosen direkt passieren mußte, um zur Siedlung der Serben zu gelangen.
Das erst kurz zuvor von zurückgekehrten serbischen Flüchtlingen mit Unterstützung der Unmik wiederaufgebaute Dorf Belo Polje in der besonders unruhigen Region von Peja (serbisch Pec) wurde niedergebrannt, obwohl es in der Nähe eines italienischen Kfor-Lagers liegt. In der Hauptstadt Prishtina, wo von einst fast 9000 Serben laut Human Rights Watch im März nur noch 36 geblieben waren (laut OSZE waren es knapp 200), dauerte es sechs Stunden, bis die von einer gewalttätigen Menge belagerten Serben gerettet wurden.
„Klinische Genauigkeit"
Herausgearbeitet wird in dem Bericht auch, daß die Täter die Vertreibung von Minderheiten mit "klinischer Genauigkeit" verfolgten, etwa in dem Ort Kosovo Polje (albanisch: Fushe Kosove), wo nicht nur die Wohnhäuser, sondern gezielt auch die serbische Infrastruktur (Schulen, Krankenstationen) zerstört, im Besitz von Albanern befindliche Gebäude aber nicht angerührt wurden. Zwar konnten in fast allen Fällen die bedrohten Opfer gerettet werden (die Mehrheit der 19 im März getöteten Personen waren albanische Angreifer, die von Kfor-Soldaten erschossen wurden), doch nachdem die Kfor-Truppen Serben oder Roma in Sicherheit gebracht hatten und abgerückt waren, kamen die Gewalttäter in der Regel zurück und brannten die verlassenen Siedlungen oder Klöster nieder.
Der KPS stellt der Bericht ein mangelhaftes Zeugnis aus. Zwar hätten sich einige kosovarische Polizisten - wie vereinzelt auch lokale albanische Politiker - den Gewalttätern in den Weg gestellt und dabei ihr Leben riskiert. Über andere heißt es jedoch in dem Bericht, sie hätten passiv dabeigestanden, als albanische Mengen "Häuser niederbrannten und Serben und andere Minderheiten angriffen, selbst wenn solche Angriffe nur wenige Meter entfernt stattfanden". Das kriminelle Benehmen ihrer Landsleute hätten viele einheimische Polizisten schlicht ignoriert.
Fehlende Ausrüstung
Hervorgehoben wird in dem Bericht aber auch der schon unmittelbar nach den Unruhen kritisierte Umstand, daß zumeist weder Unmik-Polizei noch KPS oder Kfor über die nötige Ausrüstung (etwa Wasserwerfer, Schutzschilde, Tränengas, Gummigeschosse) verfügen, um gewaltbereite Mengen zurückzudrängen. In einigen Fällen, so die Berichterstatter, hätten nur wenige Kfor-Soldaten oder Polizisten einer ungleich größeren gewaltbereiten Menge gegenübergestanden, sich bei Gegenwehr also selbst in große Gefahr gebracht.
Ein Kfor-Sprecher kritisierte den Bericht, weil er das Geschehen nur aus der "Lehrstuhlperspektive" beleuchte. Die Unmik wies in einer Stellungnahme darauf hin, daß sie zwar viele von Human Wights Watch erwähnten Kritikpunkte teile, jedoch seit März viel unternommen habe. Mehr als 80 Personen seien wegen Beteiligung an den Unruhen von lokalen Gerichten verurteilt worden, etwa 260 Verfahren liefen noch. Die Ausrüstung der KPS-Einheiten werde verbessert werden. Sollte kosovarischen Polizisten Fehlverhalten nachgewiesen werden, hätten diese mit Strafen zu rechnen. Derzeit liefen Untersuchungen gegen etwa 100 Polizisten der KPS.
