Kosovo-Krise Altbekanntes einmal anders

Der Jubel der Kosovo-Serben war groß, als der Konvoi der Nato-Schutztruppe am Freitagabend umdrehte und in den Süden des Kosovos zurückkehrte. Um 16 Uhr war die Frist abgelaufen, die Kfor-Kommandeur Erhard Bühler ihnen für die Räumung der Barrikaden gesetzt hatte. Ein Nato-Sprecher begründete den Rückzug mit der Gewaltbereitschaft der Demonstranten, unter denen sich auch Bewaffnete befunden hätten. Generalmajor Bühler habe es vorgezogen, „ein Blutbad zu verhindern“, statt die freie Fahrt auf den beiden Transitrouten durch den mehrheitlich serbisch besiedelten Norden des Kosovos zu erzwingen.

Plötzlich war es wieder da, das Gespenst des Balkankrieges: Gewaltsame Konflikte, die aus nichtigen Anlässen plötzlich aufflammen, Gesetze, die systematisch missachtet, Souveränitäten, die nicht anerkannt, Ultimaten der internationalen Gemeinschaft, die ignoriert werden. „Serbien will keinen Krieg“, sagte der serbische Präsident Boris Tadic. Auch das hatte man schon hundertfach gehört, während der Krieg in Kroatien, dann in Bosnien, schließlich im Kosovo tobte und Hunderttausende Todesopfer forderte, stets unter dem Vorwand, serbische nationale Interessen zu schützen.

Der Konflikt eskaliert

Und doch ist es dieses Mal anders. Als am Mittwoch ein Kontrollposten an der von Belgrad nicht anerkannten serbisch-kosovarischen Grenze in Flammen aufging, sprach Tadic von einer Provokation von „serbischen und albanischen Extremisten im Kosovo“, die Serbien den Weg in die EU versperren wollten. Serbien habe großes Interesse daran, zu klären, wer den Auftrag dazu gegeben habe, sagte Tadic. Er nannte „kriminelle Strukturen“, die den wegen Rauschgift- und Waffenhandels ermittelnden internationalen Institutionen wohl bekannt seien. Nicht von der serbischen Seite der „Verwaltungsgrenze“ sei die Provokation ausgegangen, sondern von der kosovarischen.

Der Konflikt eskaliert, seit das Kosovo vor zwei Wochen plötzlich ein Embargo gegen serbische Produkte verhängte – angeblich als Antwort auf das bereits vor drei Jahren verhängte serbische Embargo für kosovarische Waren, tatsächlich aber als Druckmittel, um die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Belgrad zu erzwingen. Der mühsam in Gang gebrachte Dialog zwischen Belgrad und Prishtina war damit beendet. Am 26. Juli besetzte eine Sondereinheit der kosovarischen Polizei gegen den Widerstand der Kosovo-Serben zwei bisher von der EU-Mission kontrollierte Grenzposten, um die Einhaltung des Importverbotes durchzusetzen, wobei ein Polizeibeamter erschossen wurde. Serbische Nationalisten verlangen den Abzug der Polizei und blockierten die Transitrouten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Am Sonntag wurden die Barrikaden immer noch von Hunderten Demonstranten bewacht.

„Legitim und legal“

Cui bono – wem nutzt die gegenwärtige Eskalation? Belgrad jedenfalls nicht. Gerade erst hatte es durch die Auslieferung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic an das Tribunal in Den Haag das größte Hindernis aus dem Wege geräumt, das der Annäherung an die EU entgegenstand. Ministerpräsident Mirko Cvetkovic will erreichen, dass Serbien noch vor den nächstes Jahr fälligen Wahlen den Kandidatenstatus erhält. Der Weg des Kosovos in die EU hingegen ist auf nicht absehbare Zeit versperrt, weil es fünf der 27 Mitgliedstaaten (Rumänien, Slowakei, Spanien, Griechenland und Zypern) nicht anerkennen wollen. Die Kosovo-Albaner müssen befürchten, dass Serbien der EU beitreten könnte, ohne sich mit der Unabhängigkeit ihres Staates abzufinden.

Entsprechend scharf äußert sich der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci. Am Samstag sagte er Agenturberichten zufolge in Prishtina, das Kosovo habe „ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründet auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet“. Die von Prishtina angeordneten Maßnahmen an der Grenze zu Serbien seien „verfassungsmäßig, legitim und legal“, und „unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken“.

Lösung durch friedliche Mittel

Außenminister Enver Hoxhaj sagte der Deutschen Welle, Prishtina sei nicht bereit, serbische Vorbedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs zu akzeptieren. Belgrad wolle eine Teilung des Kosovos, deshalb müsse die EU „den Serben klar machen, dass die Grenzen auf dem Balkan festgelegt sind“.

Am Samstag beschäftigte sich das serbische Parlament in einer zehnstündigen Sondersitzung mit der Kosovo-Krise. Ministerpräsident Cvetkovic sprach sich dafür aus, den Konflikt ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Belgrad lasse sich nicht erpressen, sagte Cvetkovic, werde aber nichts unternehmen, was die Region destabilisieren könnte. Kurz nach Mitternacht stimmten 181 der 207 anwesenden Abgeordneten für eine Resolution, mit der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, jede einseitig getroffene Maßnahme zu verurteilen, die den Erfolg des serbisch-kosovarischen Dialogs gefährden könnte.