28.11.2007 · Serben und Kosovo-Albaner konnten sich nicht über die Zukunft der südserbischen Provinz einigen. Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, sagte, Pristhina werde nun „sehr schnell“ seine Unabhängigkeit erklären. Die Bundeswehr bereitet sich für diesen Fall auf mögliche Unruhen im Kosovo vor.
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Fatmir Sejdiu: „Bedauerlicherweise gab es keine Einigung mit Serbien”
Am Mittwoch ist auch die letzte Gesprächsrunde zwischen Serben und Kosovo-Albanern über die Zukunft der südserbischen Provinz ohne Einigung zu Ende gegangen. Das gab der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, bekannt.
„Bedauerlicherweise gab es keine Einigung mit Serbien“, sagte Sejdiu. Pristhina werde nun „sehr schnell“ seine Unabhängigkeit erklären. Die serbische Regierung kündigte für diesen Fall schwere Konsequenzen an. Belgrad werde dann eine Wirtschafts- und Reiseblockade über das Kosovo verhängen, sagte ein Gewährsmann. Die Stromversorgung werde unterbrochen, Albanern werde der Grenzübertritt untersagt, und es dürften keine Waren aus dem Kosovo ausgeführt werden.
Weiterhin weit voneinander entfernt
Weitere Verhandlungen mit Belgrad über den künftigen Status des Kosovo werde es nicht geben. Die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft werde jedoch fortgesetzt, sagte Sejdiu weiter.
Bei den Gesprächen in Österreich räumten beide Seiten ein, in ihren Vorstellungen weiterhin weit voneinander entfernt zu sein. Die Mehrheit der Kosovo-Albaner fordert eine Unabhängigkeit der Provinz; Serbien besteht darauf, dass sie trotz Selbstverwaltung weiterhin zu seinem Territorium gehört.
Die dreitägige Verhandlungsrunde in Baden bei Wien unter der Leitung der sogenannten Kosovo-Troika aus EU, Russland und den Vereinigten Staaten galt als letzte Chance, einen gemeinsamen Standpunkt mit Blick auf den Status der Provinz zu finden. Die Troika muss UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 10. Dezember Bericht erstatten.
Bundeswehr will für Stabilität sorgen
Die Bundeswehr bereitet sich für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auf mögliche Unruhen vor. „Deutschland hat schon jetzt ein zusätzliches Reservebataillon mit etwa 500 Soldaten im Einsatz, um weiter für Stabilität zu sorgen“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Mittwoch der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Er hoffe jedoch, „dass die Statusverhandlungen bis zum Stichtag am 10. Dezember noch zu einer Lösung kommen“, erklärte er.
Unabhängig von der weiteren Entwicklung bleibt nach Ansicht Jungs „auch auf längere Sicht die Anwesenheit einer militärischen und zivilen Präsenz der internationalen Gemeinschaft im Kosovo unverzichtbar“. Der multinationalen Truppe Kfor werde dabei weiterhin „eine Schlüsselrolle zukommen“. Gestoppt wurde unterdessen der Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Bosnien. „Wir hatten in Bosnien-Herzegowina eine Reduzierung auch unseres Kontingents in mehreren Stufen beschlossen“, sagte Jung dem „Rheinischen Merkur“. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister seien sich aber einig, „vorerst keine weiteren Veränderungen vorzunehmen“. Als Begründung führte der CDU-Politiker an: „Natürlich besteht die Gefahr, dass sich eventuelle Unruhen im Kosovo auf das Nachbarland auswirken könnten. Das heißt: die Bundeswehr wird zunächst mit etwa 300 Soldaten in Bosnien bleiben.“
