Kosovo Entscheidende Wochen

An diesem Donnerstag wird Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die formal Serbien zugehörige Krisenprovinz Kosovo und das bei der Stadt Prizren gelegene Hauptlager des Bundeswehrkontingents besuchen. Anlaß ist die Übergabe des Kommandos über die etwa 18.000 Soldaten zählende Kosovo-Friedenstruppe Kfor an den deutschen General Roland Kather.

Deutschland stellt mit 2500 Soldaten das zahlenstärkste Kontingent der Kfor. Auch die UN-Übergangsverwaltung des Kosovos (Unmik) wird in den kommenden Monaten von einem Deutschen geführt, dem Diplomaten Joachim Rücker. Rücker hatte sich zuvor durch die Privatisierung im Kosovo Verdienste erworben, sieht sich jedoch in Belgrad scharfer Kritik ausgesetzt.

Erste Ergebnisse im September?

Rücker und Kather werden in einer für die weitere Entwicklung des Kosovos maßgeblichen Phase Verantwortung tragen: Obwohl sich die technischen Verhandlungen weiter in die Länge ziehen, könnten die politischen Gespräche über den nächsten Status der von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz im September erste brauchbare Ergebnisse bringen.

Der finnische UN-Vermittler Martti Ahtisaari wird in diesen Tagen in Wien den Mitgliedern der maßgeblichen Kosovo-Kontaktgruppe (Amerika, Rußland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) über den bisherigen Gang der im Februar eröffneten Verhandlungsrunden berichten. Womöglich werden die Diplomaten dann auch Vorschläge Ahtisaaris für die Lösung der Statusfrage erhalten - und damit eine erste Grundlage zur Formulierung einer UN-Sicherheitsratsresolution.

Spätestens bei einem weiteren geplanten Treffen Mitte September wird sich dann zeigen, ob die Vorschläge Ahtisaaris und seiner Berater in den Hauptstädten - von Bedeutung ist insbesondere die bisher widersprüchliche Haltung Moskaus - im großen und ganzen akzeptiert werden. Rußland hat die gemeinsamen Erklärungen der Kontaktgruppe, aus denen sich die Befürwortung einer Unabhängigkeit des Kosovos herauslesen läßt, bisher mitgetragen. Gegen eine Loslösung des Kosovos von Serbien, dessen Bestandteil es völkerrechtlich ist, haben sich aber mehrfach russische Spitzenpolitiker ausgesprochen, ihnen voran Präsident Putin.

Kosovo auf einem hinteren Platz der Krisenrangliste

Um seine Vorschläge auf höchster Ebene zu erläutern, soll Ahtisaari in den Tagen nach der Eröffnung der neuen UN-Vollversammlung am 18. September in New York mit Außenministern der Kontaktgruppenstaaten zusammenkommen. Ob es jedoch, wie von Ahtisaari zu Beginn der Wiener Verhandlungen als Ziel angekündigt, noch 2006 zu einer Abstimmung des Sicherheitsrats über den nächsten Status kommen wird, ist fraglich. Vor allem Rußland scheint eine Lösung noch in diesem Jahr abzulehnen, und auch in den anderen Staaten haben die Vorgänge im Nahen Osten oder in Kongo das Kosovo auf einen hinteren Platz der internationalen Krisenrangliste verdrängt.

Belgrad führt unterdessen seit Tagen eine politische Kampagne gegen die vermeintliche Voreingenommenheit Ahtisaaris, gegen die sich der Angegriffene in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung zur Wehr gesetzt hat. Dies geschah als Reaktion auf Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica, der Ahtisaari am Vortag beschuldigt hatte, die Serben kollektiv für den drohenden Verlust des Kosovos verantwortlich zu machen. Diese Äußerungen seien jedoch aus dem Zusammenhang gerissen, er habe nie von einer „kollektiven Schuld“ der Serben gesprochen, ließ Ahtisaari wissen. Er habe nur darauf hingewiesen, daß jede Nation ihre Bürde zu tragen und mit der eigenen Vergangenheit zu leben habe. Zwar könne die heutige demokratische Führung Serbiens nicht für die Politik des Milosevic-Regimes verantwortlich gemacht werden, doch müsse das „historische Erbe“ bei der Suche nach einer Lösung für die Statusfrage berücksichtigt werden.

„Besetztes Territorium“

Womöglich ist die Belgrader Kampagne jedoch nicht so ernst gemeint, wie Ahtisaari sie nimmt. Obwohl ein Datum dafür nicht feststeht, argumentieren die meisten serbischen Politiker in der Kosovo-Frage, als habe der Wahlkampf schon begonnen. Jedes Zurückweichen, jede Andeutung eines Kompromisses bei den Verhandlungen über den nächsten Status scheuen sie deshalb.

Kostunica kündigte unlängst an, nicht nur seine, sondern jede künftige serbische Regierung werde das zu mehr als neunzig Prozent von Albanern bewohnte Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens behandeln. Dabei gehe es nicht nur um Worte: Die Zugehörigkeit des Kosovos zu Serbien solle „in großen Buchstaben“ in der neuen Verfassung des Landes verankert werden, so Kostunica. Andere serbische Politiker haben bereits vorgeschlagen, ein unabhängiges Kosovo als „besetztes Territorium“ zu behandeln.