Kosovo Die Stunde der Willigen

Den Weg, der das Kosovo mit dem Segen der Vereinten Nationen in die europäische Zukunft führen soll(te), hat der frühere finnische Präsident Ahtisaari gezeichnet. Es wäre der Weg einer überwachten Souveränität, auf der die große Mehrheit der Kosovo-Albaner besteht, und sähe weitreichende Rechte für die serbische Minderheit vor. Er wäre nicht ohne Risiken, würde womöglich als Präzedenzfall zur Lösung scheinbar ähnlich gelagerter Konflikte - etwa der Territorialkonflikte im Kaukasus - herangezogen werden, ist jedoch unter den gegebenen Umständen der einzig richtungweisende.

Aber dieser Weg kann nicht wie ursprünglich gedacht beschritten werden, denn maßgebliche Akteure verweigern sich: Serbien, das auf der Unverletzlichkeit seines Gebietes und auf Souveränität besteht, und Russland, das die Zugehörigkeit des Kosovos zu Serbien für nicht verhandelbar erklärt und als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Veto-Waffe bereithält. Auf ein spätes zustimmendes Signal des Präsidenten Putin zum Ahtisaari-Plan sollte man nicht hoffen: nicht weil ihm der Verbleib des Kosovos unter serbischer Kontrolle so am Herzen läge, sondern weil ihm die mutmaßliche Entwicklung zupass kommen dürfte und er im Kosovo-Streit Russlands außenpolitisches Gewicht weiter steigern kann.

Es ist also ein großes Dilemma, das sich dem Westen im Allgemeinen und den Europäern im Besonderen stellt. Es bleiben noch drei Monate, bis die sogenannte Troika in New York ihren Bericht vorlegen wird. Und doch kann man darauf wetten, dass darin nicht von einer Einigung zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der kosovo-albanischen Führung berichtet werden wird. Die Dynamik, die dann möglicherweise oder wahrscheinlich, an den Vereinten Nationen vorbei, in Gang kommen wird, schafft schon jetzt eine Alarmstimmung in Brüssel und birgt für das europäisch-amerikanische Verhältnis zusätzlichen Zündstoff: Können sich Serben und Kosovo-Albaner nicht einigen, so werden die Kosovo-Albaner einseitig ihre Unabhängigkeit erklären, und die Vereinigten Staaten und einige europäische Staaten - darunter nicht die unbedeutendsten - werden sie anerkennen, in zeitlicher Folge oder sogar gleichzeitig. Andere europäische Staaten werden ihre Missbilligung über den einseitigen Akt ausdrücken und eine politisch-materielle Mithaftung der Folgen im Rahmen der EU ablehnen. Was wird Serbien dann tun? Aus diesem europäisch-balkanischen Drama scheint ein Entrinnen nicht vorgesehen zu sein.

Jedenfalls ist die Zukunft des Kosovos ein Keil, der (einen Teil der) Europäer und Amerikaner auseinandertreibt, denn Washington steht im Verdacht, die Kosovo-Albaner in deren Unabhängigkeitsfuror noch anzufeuern. Und dieser Keil fährt zwischen die Europäer mit einer Wucht, die es, was die Außenpolitik betrifft, seit dem inneren Zerwürfnis wegen der amerikanischen Irak-Politik nicht mehr gegeben hat. Nicht zufällig hat der Präsident der EU-Kommission, Barroso, im Gespräch mit dieser Zeitung an die europäische Zerstrittenheit in der Frühphase der jugoslawischen Nachfolgekriege erinnert, die ein Desaster war. Sein Appell, eine Spaltung unter allen Umständen zu vermeiden, ist bisher verhallt; das jüngste Treffen der Außenminister der Union hat dies auf ernüchternde Weise offenbart.

Auf all jene, denen die europäische Geschlossenheit in außen- und sicherheitspolitischen Dingen ein Anliegen ist - Stichwort „Mit einer Stimme sprechen“ -, wirkt dieser Dissens in einer grundsätzlichen Frage niederschmetternd. Stößt das Streben nach Weltmacht und globalem Einfluss, nach Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen tatsächlich schon auf dem Amselfeld an seine Grenzen? Auf der anderen Seite ist dieser Dissens auch nicht überraschend, gerade weil das in Streit Stehende grundsätzlicher Natur ist. Über die Skepsis, welche Spanien, Zypern oder die Slowakei dem einseitigen Ausrufen der Unabhängigkeit und deren Anerkennung entgegenbringen, kann man sich nicht wundern. Dass andere Länder, denen eigene Minderheitenkonflikte oder separatistische Bestrebungen fremd sind, die Lage anders beurteilen, ist ebenso keine Überraschung, zumal und insbesondere dann, wenn sie der Auffassung sind, dass das militärische Eingreifen der Nato 1999 und der faktische Entzug des Kosovos aus der serbischen Souveränität unwiderrufliche Tatsachen geschaffen haben.

Die Frage ist also weniger, ob es den Europäern gelingen wird, diese Spaltung zu überwinden - wiewohl das zu wünschen wäre -, sondern wie sie damit politisch verfahren. Noch bleibt ihnen Zeit, um sich auf das einzustellen, was passieren wird. Sie müssen diese Zeit nutzen und sich entsprechend vorbereiten, welche Art politischer Verantwortung sie im Kosovo übernehmen wollen (oder müssen). Wenn nicht alle daran teilnehmen müssen, muss es eine Gruppe der Interessierten tun, eine „Koalition der Willigen“. Das wäre keine optimale Lösung, aber eine andere Möglichkeit zeichnet sich nicht ab. Es ist eine Illusion zu glauben, ein abermaliger Aufschub würde Serben und Kosovo-Albaner kompromissbereiter stimmen, genau wie es eine Illusion ist zu meinen, Kosovo-Albaner könnten nach allem, was sie erlebt haben, eine Zukunft als Teil Serbiens akzeptieren. Eine Rückkehr in die mörderischen neunziger Jahre kann niemand wollen.

Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien müssen, wenn es nicht anders geht, die Sache in die Hand nehmen. Die Aussicht auf einen „neuen europäischen Süden“ wäre es wert. Ohne eine Regelung der Kosovo-Frage bliebe sie verhangen. Es ist eine Aussicht, die den Einsatz und die Mitwirkung aller Europäer wert wäre.

      Weitersagen Kommentieren Merken Drucken

  Weitersagen

Facebook

Twitter

Google+

per E-Mail

Permalink

  Beitrag per E-Mail versenden

Kommentar: Im Kosovo schlägt die Stunde der Willigen

Kosovo

Die Stunde der Willigen

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Zukunft des Kosovos ist ein Keil, der einen Teil Europas und Amerika auseinandertreibt. Und dieser Keil fährt zwischen die Europäer mit einer Wucht, wie es sie in der Außenpolitik seit dem Zerwürfnis wegen des Irak-Kriegs nicht mehr gegeben hat, meint Klaus-Dieter Frankenberger.

Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben.

E-Mail-Adresse des Empfängers
(Mehrere Adressen durch Kommas trennen) Ihre E-Mail Adresse Ihr Name (optional) Ihre Nachricht (optional)

Sicherheitscode Um einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein.

Abbrechen Versenden

  Beitrag per E-Mail versenden

Vielen Dank
Der Beitrag wurde erfolgreich versandt.

Schließen