15.06.2008 · Das Kosovo hat am Sonntag, wie lange schon geplant, eine Verfassung verabschiedet. Der UN-Generalsekretär sieht darin eine neue Realität, Serbien nicht. Das Kosovo braucht weiterhin die Hilfe der Vereinten Nationen.
Von Michael Martens, Prishtina
© REUTERS
Mitarbeiter der Unmik sollen als völkerrechtliches Feigenblatt im Kosovo bleiben
Durch die Verabschiedung einer Verfassung hat das Kosovo am Sonntag die am 17. Februar verkündete staatliche Unabhängigkeit weiter ausgebaut. Die entscheidenden Ereignisse der vergangenen Wochen spielten sich allerdings außerhalb des Kosovos und zum größten Teil hinter den Kulissen ab. Es ging darum, die diffuse völkerrechtliche Grundlage der kosovarischen Staatlichkeit sowie des künftigen Engagements der EU in der jungen Republik abzusichern. Das Kosovo wurde nach dem Ende des Luftkriegs der Nato gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im Juni 1999 durch die Sicherheitsratsresolution 1244 für eine Übergangszeit den Vereinten Nationen unterstellt, die auf dem Amselfeld die größte zivile Mission ihrer Geschichte aufbauten.
Diese UN-Verwaltung für das Kosovo (Unmik) hatte zuletzt ein Jahresbudget von mehr als 200 Millionen Euro und beschäftigt noch heute trotz kontinuierlicher Verkleinerungen mehrere tausend Mitarbeiter. Als der ehemalige UN-Unterhändler Martti Ahtisaari im Februar 2007 seinen Plan zur „überwachten Unabhängigkeit“ des Kosovos vorlegte, hatte er noch eine Abschaffung der Unmik im Sinn: Durch eine neue Resolution sollte der Sicherheitsrat nicht nur ein unabhängiges Kosovo, sondern auch die Ablösung der Unmik durch eine von der EU geführte Mission billigen. Russland hat diese völkerrechtlich „saubere“ Lösung einer gegenseitigen Trennung Serbiens und des Kosovos dann aber durch eine Vetodrohung im Sicherheitsrat verhindert. Da die maßgeblichen westlichen Hauptstädte sich jedoch grundsätzlich einig darin waren, dass eine weitere Verzögerung der internationalen Anerkennung des Kosovos die Stabilität des Balkans gefährde, mussten Umwege gefunden werden, um dieses Ziel durchzusetzen.
Status quo ist unhaltbar
Leidtragender des diplomatischen Stellvertreterkriegs um das Kosovo wurde UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er geriet zwischen die Fronten. Washington erwartete von ihm, dass er die westlichen Pläne für das Kosovo zumindest indirekt unterstütze, Moskau drohte für diesen Fall mit Konsequenzen. Offiziell zog der Generalsekretär sich daher auf eine „statusneutrale“ Position zurück, die er nun eindeutig prowestlich ausgekleidet hat: In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dessen Wortlaut sich entnehmen lässt, dass in Abstimmung mit westlichen Hauptstädten wochenlang um jeden Halbsatz gerungen wurde, spricht Ban von „einer neuen Realität“, die seit Februar entstanden sei, auf die der Sicherheitsrat bisher jedoch nicht reagiert habe. Tatsächlich konnte das höchste Gremium der Vereinten Nationen auch nicht reagieren, weil sich die Blockadeverhältnisse dort umgekehrt haben: Hatte zuvor Moskau die westlichen Versuche, dem Kosovo zur Unabhängigkeit zu verhelfen, mit seiner Vetomacht vereitelt, so blockieren seit Februar die drei ständigen westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates alle russischen Bemühungen, die Unabhängigkeitsproklamation des kosovarischen Parlaments zu verurteilen.
In der Beurteilung Ban Ki-moons heißt es nun sinngemäß, dass der Status quo im Kosovo unhaltbar sei. Er werde wahrscheinlich zu erhöhten Spannungen führen und zu einem negativen Umfeld für die internationale zivile Präsenz beitragen. Außerdem habe sich die Lage grundsätzlich geändert: „Im Anschluss an das Inkrafttreten der Verfassung des Kosovos wird die Unmik nicht länger in der Lage sein, die große Mehrheit ihrer Aufgaben als Übergangsverwaltung erfolgreich zu erfüllen.“
„Unter einem Schirm der Vereinten Nationen“
Dieses Argument hat zwar seine Tücken, denn zumindest formal ist es just die Unmik, die eine Verabschiedung der Verfassung ebenso hätte verhindern können wie schon die Unabhängigkeitserklärung vor vier Monaten - wenn dies politisch gewollt gewesen wäre. Doch außer konstruktiven Spitzfindigkeiten enthält die Mitteilung des UN-Generalsekretärs auch eine Reihe von handfesten Angeboten an Belgrad und Moskau. So wird bemerkt, dass Serbien und die Kosovo-Serben mitgeteilt hätten, dass sie grundsätzlich nichts gegen eine stärkere Rolle der EU im Kosovo einzuwenden haben, sofern dies unter der Obhut der Vereinten Nationen geschehe. Daher, so Ban Ki-moon, ließen sich die Ziele der Vereinten Nationen am besten erreichen, wenn die EU ihre gesteigerte Bedeutung „unter einem Schirm der Vereinten Nationen“ wahrnehmen werde. Mit anderen Worten: Die Unmik wird als völkerrechtliches Feigenblatt im Kosovo bleiben, die Hauptarbeit der internationalen Engagements jedoch der europäischen Polizei- und Rechtsstaatsmission Eulex überlassen.
Der derzeitige Chef der Unmik, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, dessen Ablösung Moskau verlangt hatte, weil er „in skandalöser Eigenmächtigkeit“ die Abwicklung der Mission vorbereitet habe, wird das Kosovo in der kommenden Woche verlassen, was seit langem geplant war. Als sein Nachfolger an der Spitze der Mission, die bis Mitte Oktober drastisch verkleinert werden soll, ist ein italienischer Diplomat im Gespräch. Die abgespeckte Unmik soll dann als völkerrechtlich androgynes Bindeglied unter anderem das Kosovo in jenen internationalen Gremien vertreten, in denen andernfalls ein Konflikt mit Serbien droht. In einem Brief an den serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic sicherte Ban zudem zu, dass über einige besonders umstrittene Fragen, etwa die Rolle des Zolls oder der Serben in der kosovarischen Polizei, die sich nicht den Weisungen Prishtinas unterstellen wollen, neue Gespräche mit Belgrad geführt werden können.
Aus der halben Unabhängigkeit des Kosovos ist nun ein Dreiviertelstaat geworden. Doch Serbiens amtierender Ministerpräsident Kostunica hat bereits mitgeteilt, dass er Bans Vorschläge ablehne, da die Eulex-Mission der Europäer illegal sei und die UN-Resolution 1244 keineswegs eine Möglichkeit biete, sie zu legalisieren. Da die Eulex zum Ziel habe, „Ahtisaaris Plan für ein unabhängiges Kosovo umzusetzen, ist es offensichtlich, dass die Entsendung der Mission die Resolution 1244 verletzt“, so Kostunica.
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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