Kosovo Berlin verlangt Freilassung von BND-Mitarbeitern

Die Bundesregierung bemüht sich um die Freilassung von drei im Kosovo inhaftierten Deutschen, die vermutlich für den Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiten.

Ihnen wird von örtlichen Behörden geheimdienstliche Tätigkeit und die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, bei dem am 14. November in Pristina Sachschaden an einem Gebäude entstanden war, das von internationalen Organisationen genutzt wird. Nach Regierungsangaben werden die Inhaftierten konsularisch betreut. Angaben, auch Vertreter des Bundesnachrichtendienstes seien daran beteiligt, wurden nicht kommentiert.

Bundesregierung: „Vorwürfe absurd“

Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte für die Bundesregierung: „Die Vorstellung, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge verwickelt sein könnte, ist absurd.“ Diese Information, so Steg auf Nachfrage, beruhe „auf Recherchen innerhalb der Bundesregierung. Die Bundesregierung weiß, was deutsche Stellen im Ausland tun und deshalb kann ich hier mit Fug und recht sagen, dass das ausgeschlossen ist.“

Zum Status der drei Männer könne er keine Angaben machen, sagte Steg. Dazu gebe es „Spekulationen auf die können und wollen wir in der Öffentlichkeit nicht eingehen.“ Nach diesen, offenbar auf verlässlichen Hintergrundinformationen beruhenden Spekulationen, waren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes damit beauftragt, den Anschlag vom 14. November - der im Zusammenhang mit wachsenden Spannungen zwischen Kosovo und der internationalen Gemeinschaft gesehen wird - aufzuklären.

Einer der drei nunmehr Inhaftierten hatte in Pristina in einem Rohbau Fotos gemacht. Von diesem Rohbau aus war möglicherweise der Sprengsatz gegen das Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde geworfen worden. Beim Verlassen des Gebäudes war er von einem so genannten „Anti-Terror Einheit“ der kosovarischen Regierung festgenommen worden. Inzwischen wurde von einem Richter in Pristina eine dreißig Tage während Untersuchungshaft gegen die Männer verhängt.

Keine Angaben zu Tätigkeit der Mitarbeiter

Auch über die angebliche Tätigkeit der Männer machte die Regierung keine Angaben. Dazu könnten sich nur die drei selbst äußern, hieß es. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, zum Kosovo unterhalte die Bundesregierung „gute und vertrauensvolle Beziehungen“. Deutschland gehöre zu den Staaten, „die dem Kosovo größte Unterstützung zukommen lassen auf dem Weg zu einem demokratischen und rechtstaatlichen Gemeinwesen.“

Wir gehen davon aus, so der Ministeriumssprecher, dass dieser Fall keine negativen Einwirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben wird. „Wir bauen vielmehr, darauf, dass auf der Grundlage dieser Beziehung eine schnelle Klärung erreicht werden kann.“

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) soll in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammentreten.