Kosovo Belgrad lenkt unter Druck der EU ein

Der EU ist es gelungen, die serbische Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen, den völkerrechtlichen Streit über den Status des Kosovos mit einer UN-Resolution neu zu schüren.

Ein entsprechender Resolutionsentwurf Belgrads wurde nach einem Treffen des serbischen Präsidenten Tadic mit der EU-Außenbeauftragten Ashton in Brüssel so weit entschärft, dass er am Donnerstag sogar als gemeinsamer Text der 27 EU-Mitgliedstaaten und Serbiens in die UN-Vollversammlung in New York eingebracht und verabschiedet werden werden konnte. Außerdem sollen erstmals direkte Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina stattfinden. Das Einlenken von Serbiens Regierung wurde in der EU weithin begrüßt.

Zu einer Verzögerung bei der Verabschiedung der Resolution war es nach Angaben aus Diplomatenkreisen gekommen, gekommen, weil sich der Staatspräsident des Kosovos und sein Außenminister Skender Hyseni auf der Besuchertribüne aufhielten und sich die serbische Delegation daraufhin weigerte, im Plenum Platz zu nehmen.

Belgrad hatte sich nach einem jüngst veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, in dem die Unabhängigkeit des Kosovos als vereinbar mit dem Völkerrecht bewertet wurde, dazu entschlossen, den Widerstand gegen den Verlust ihrer früheren Südprovinz in die Vollversammlung der UN zu tragen. Dort sollte die kosovarische Unabhängigkeitserklärung von 2008 als einseitige Abspaltung und inakzeptable Methode verurteilt werden. Belgrad rechnete sich Chancen aus, in der Vollversammlung mit ihren vielen Ländern der Dritten Welt eine Mehrheit zu bekommen.

Wer in die EU will, müsse auch deren Mehrheitsmeinung tragen

Dieses Ansinnen stieß in Brüssel und bei den maßgeblichen EU-Regierungen, die die kosovarische Unabhängigkeit unterstützt hatten, auf erheblichen Unmut. Dort war man der Meinung, dass die Statusfrage mit dem (von Belgrad selbst angeforderten) Gutachten ein für allemal geklärt sei. Neben Frau Ashton und dem britischen Außenminister Hague setzte auch die Bundesregierung die serbische Führung unter Druck. Außenminister Westerwelle hob auf einer Balkanreise vor zwei Wochen hervor, dass die territoriale Integrität des Kosovos für Deutschland außer Frage stehe und es nicht angemessen sei, hier über die UN eine neue Konfrontation zu suchen.

EU-Diplomaten sagten am Donnerstag, die Angelegenheit sei intern als potentiell schwere Belastung für das Verhältnis zwischen Serbien und der EU gesehen worden. Man habe der Führung in Belgrad deutlich gemacht, dass sie nicht dauernd davon reden könne, sie wolle nach Europa, wenn sie zugleich in der Kosovo-Frage Politik gegen die Mehrheitsmeinung in der EU mache. Die EU versucht die Unabhängigkeit des Kosovos abzufedern, indem sie Serbien die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Sie hat hier allerdings auch ein internes Problem, weil fünf Mitgliedstaaten das Kosovo wegen befürchteter Nachwirkungen auf eigene Minderheitenkonflikte nicht anerkannt haben. Die UN-Resolution wurde nun aber von allen Mitgliedstaaten getragen, so wie es schon gelungen war, eine gemeinsame Reaktion aller 27 EU-Länder auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu veröffentlichen.

Tadic: Keine Anerkennung der Unabhängigkeit

Die nun verabschiedete UN-Resolution orientiert sich in Sprache und Kürze an dieser Stellungnahme, womit noch einmal zum Ausdruck kommt, dass Serbien letztlich den Standpunkt der EU übernommen hat. Der Inhalt des Gutachtens wird nicht bewertet, sondern „zur Kenntnis genommen“. Dafür wird begrüßt, dass die EU bereit ist, einen Dialog zwischen Belgrad und Prishtina zu ermöglichen. Tadic nannte den Text eine „Frucht des Kompromisses“, mit dem Serbien keinesfalls die Unabhängigkeit des Kosovos anerkenne.

In Brüssel hieß es am Donnerstag, dass noch nicht absehbar sei, wann der Dialog zwischen den beiden Seiten beginne. Es seien aber direkte Gespräche vorgesehen. Die EU werde das mit Ratschlägen und anderen Hilfsleistungen begleiten. Die Kosovaren waren schon seit längerem zum Gespräch mit Belgrad bereit. Die Regierung in Prishtina zeigte sich am Donnerstag erfreut über die Einigung von Brüssel. Der Resolutionsentwurf stelle fest, dass der Status quo Bestand habe: Er verwerfe „jede Möglichkeit für Verhandlungen über den politischen Status des Kosovos“, hieß es in Prishtina. In Brüssel berichteten Diplomaten, die serbische Seite habe nicht erkennen lassen, ob sie die Statusfrage in den Gesprächen weiter behandeln wolle. Die EU werde versuchen, dafür Sorge tragen, dass die Gespräche auf die Zukunft gerichtet seien, nicht die Vergangenheit.