Kosovo am Ziel Weiter Weg bis zur echten Selbständigkeit

Mit einem Festakt und dem Finale aus Beethovens neunter Sinfonie, das bei freudigen historischen Ereignissen oft zur musikalischen Untermalung herhalten muss, hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt. Eine amtliche Flagge gibt es schon, eine Hymne bisher aber nicht. Und auch sonst ist die ehemalige serbische Provinz noch lange kein richtiger, über alle Merkmale der Souveränität verfügender Staat.

Dennoch haben die Kosovo-Albaner ein langgehegtes Ziel erreicht. Die rasche Anerkennung ihrer einseitig erklärten Unabhängigkeit durch die Vereinigten Staaten, die meisten EU-Mitglieder und eine Reihe anderer Länder wird dem Beschluss des Parlaments das nötige politische Gewicht verleihen. Der von Krieg und Vertreibung begleitete Zerfall Jugoslawiens, der viel Leid über die Menschen auf dem Balkan brachte, ist nun wohl abgeschlossen.

Keine internationale Krise erwartet

Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg. Der Streit, wer im oder über das Kosovo herrschen soll, ist zwar entschieden, konnte aber nicht einvernehmlich beigelegt werden. Wie ernsthaft die Gegner der Unabhängigkeit die Auseinandersetzungen von gestern fortführen wollen, wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen. Trotz mancher Drohungen ist eine internationale Krise aber nicht zu erwarten.

Vieles wäre in diesem schwierigen, emotional und historisch aufgeladenen Konflikt sicher leichter, wenn die jetzt vollzogene Abtrennung des Kosovos von Serbien auf einem völkerrechtlich unstrittigen Fundament beruhte. Das hätte mit einer Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erreicht werden können. Doch Russland verbaute diesen Weg, obwohl es sich bis zuletzt an den diplomatischen Bemühungen um eine gemeinsame Lösung beteiligte. Dass die beiden Konfliktparteien zu einem Kompromiss über den künftigen Status des Kosovos nicht fähig sind, ergaben schon die mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen des UN-Sonderbeauftragten Ahtisaari: Serbien wollte der Provinz nicht mehr als eine Autonomie zugestehen; für die Kosovaren hingegen war nichts anderes hinnehmbar als ein eigener Staat. Diese unüberwindbare Kluft konnte nur ein Lösungsvorschlag überbrücken, der beiden Seiten eine Regelung mehr oder weniger aufgezwungen hätte.

Russische Führung als Schutzpatron des Völkerrechts

Zu Recht entschied sich Ahtisaari dafür, das Selbstbestimmungsrecht der zwei Millionen Kosovo-Albaner über das von Serbien verfochtene Prinzip der territorialen Integrität zu stellen. Sein im Detail ausgearbeiteter Plan für eine von der internationalen Gemeinschaft überwachte Unabhängigkeit enthält aber auch Vorkehrungen zum Schutz der gut hunderttausend auf dem Amselfeld verbliebenen Serben und anderer Minderheiten. Alle Bürger des Kosovos sollen in einem demokratischen Rechtsstaat in Frieden miteinander auskommen und in ihrer Sprache, Religion und Kultur leben können.

Russland hat die Verwirklichung dieses Plans torpediert, indem es sich auf die verantwortungsscheue Position zurückzog, nur eine Lösung akzeptieren zu wollen, die auch für die serbische Regierung akzeptabel sei. Damit wurden die nationalistischen Kräfte in Belgrad geradezu ermuntert, sich auf keinerlei Kompromisse einzulassen. Folglich brachten auch weitere Verhandlungen einer von Vertretern Russlands, der Vereinigten Staaten und der EU gebildeten Troika kein Ergebnis. Nun jedoch spielt sich die russische Führung als Schutzpatron des Völkerrechts auf, obwohl sie eine politisch realistische und völkerrechtlich korrekte Lösung selbst vereitelt hat. Andererseits droht sie, den „Präzedenzfall“ der einseitig erklärten Unabhängigkeit auf die von Moskau am Köcheln gehaltenen Konflikte in einigen Nachbarstaaten anzuwenden.

Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft

Das Kosovo ist aber „ein einzigartiger Fall, der eine einzigartige Lösung verlangt“ (Ahtisaari). Seit 1999, als die militärische Intervention der Nato der von Milosevic angeordneten gewaltsamen Vertreibung der Kosovo-Albaner Einhalt gebot, steht die Provinz unter der Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Die Wiederherstellung einer wie auch immer gearteten Herrschaft Serbiens über die Kosovo-Albaner war wegen der damit in der Vergangenheit verbundenen Diskriminierung und Unterdrückung undenkbar. Eine Fortdauer des Status quo indes hätte die zurückgebliebene politische und wirtschaftliche Entwicklung in dieser ärmsten Region des früheren Jugoslawiens weiter behindert.

So gesehen ist die von den Kosovaren in enger Abstimmung mit wichtigen westlichen Regierungen getroffene Entscheidung für die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit zwar nur die zweitbeste Lösung, aber auch der einzig richtige Weg. Die Forderungen Ahtisaaris werden nun ohne UN-Mandat zu Gesetzen. Auch die zivile Mission der EU zum Aufbau eines Rechtsstaats im Kosovo wäre mit einem klaren Auftrag der Vereinten Nationen besser gefahren. Doch die Union kann sich ihrer Verantwortung für diese Region mitten in Europa nicht entziehen. Nur die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet dem neuen Staat und auch Serbien eine Zukunftsperspektive, weil damit großzügige Hilfsversprechen verbunden sind und selbst frischgezogene Grenzen ihre Bedeutung wieder verlieren.