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Rechtsextremer Pole : EU-Parlament geht wegen sexistischer Äußerungen gegen Abgeordneten vor

  • Aktualisiert am

Der polnische Abgeordnete des EU-Parlaments Janusz Korwin-Mikke Bild: AP

„Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent.“ Nach sexistischen Entgleisungen drohen dem Abgeordneten Korwin-Mikke Konsequenzen. Der Pole ist für seine verbalen Ausfälle bekannt.

          Das Europaparlament hat eine Untersuchung gegen einen rechtsextremen polnischen Abgeordneten wegen frauenfeindlicher Äußerungen eingeleitet. Gegen den Polen Janusz Korwin-Mikke würden Strafen wegen „sexistischer Bemerkungen“ bei einer Debatte am Mittwochabend geprüft, teilte das Parlament am Donnerstag in Brüssel mit. Ihm drohen demnach Sanktionen von einer bloßen Rüge über ein Strafgeld bis hin zu einem vorübergehenden Verbot der Teilnahme an Sitzungen.

          Der 74 Jahre alte Korwin-Mikke hatte sich am Mittwochabend bei einer Debatte über die Kluft bei der Bezahlung von Männern und Frauen während der Redezeit einer spanischen Sozialdemokratin zu Wort gemeldet. „Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer“, sagte er, „denn Frauen sind schwächer, sie sind kleiner und sie sind weniger intelligent“.

          Fraktionsloser immer wieder wegen Entgleisungen verwarnt

          Mehrere Parlamentarier reagierten mit empörten Rufen und Gelächter. Die unterbrochene Sozialdemokratin Iratxe García Pérez sagte, nach Korwin-Mikkes Logik habe sie „kein Recht, hier zu sein“. Sie wisse, dass dieser „sehr empört“ darüber sei, dass auch Frauen Bürger im Parlament vertreten dürften. Sie finde ihrerseits, dass es nötig sei, „europäische Frauen vor Männern wie Ihnen zu verteidigen“.

          Korwin-Mikke ist fraktionslos und im Parlament immer wieder wegen Entgleisungen verwarnt oder bestraft worden. Im Juni vergangenen Jahres hatte er bei einer Debatte über die Flüchtlingskrise Einwanderer aus Afrika übelst beschimpft. Er wurde darauf für fünf Tage von der EU-Volksvertretung ausgeschlossen. Außerdem wurden ihm zehn Tagespauschalen gestrichen – insgesamt 3060 Euro.

          Sanktionen für Abgeordnete

          Im Juli 2015 sorgte er für einen Eklat, als er im Plenum den Arm zum Hitler-Gruß erhob und dabei schrie: „Dieses Mal ist es ein Reich, ein Führer, ein Ticket“. Damit protestierte er gegen die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets. Diese Entgleisung kostete ihn ebenfalls zehn Tagespauschalen, zudem wurde für zehn Tage ein Parlamentsausschluss verhängt. In einem Interview mit der britischen Zeitung „Telegraph“ hatte er zudem die Legalisierung von Kinderpornographie gefordert, so lange Kinder dabei nicht missbraucht werden würden.

          Das Parlament verwies bei den Äußerungen vom Mittwochabend nun abermals auf Artikel elf seiner Geschäftsordnung. Demnach müssen Parlamentsmitglieder sich im „gegenseitigen Respekt“ begegnen und müssen „verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen“ unterlassen. Die Sanktionen sind in Artikel 166 festgehalten. Demnach können sowohl die Tagesgeldsätze als auch der Ausschluss für bis zu 30 Tagen verhängt werden.

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