Eigentlich hatte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ein recht gutes Verhältnis zu ihrem Vorvorgänger Fernando Henrique Cardoso. Doch als dieser kürzlich ihren direkten Vorgänger und Mentor Luiz Inácio Lula da Silva in einer Zeitungskolumne harsch attackierte, reagierte sie ungewöhnlich aggressiv. Besonders erregt hatte sie Cardosos Diktum, Lula habe ein „schweres Erbe“ und eine „moralische Krise“ nach seinen beiden Amtszeiten zwischen 2003 und 2011 hinterlassen. Nein, sie habe ein „gesegnetes Erbe“ angetreten, entgegnete Dilma Rousseff. Brasilien sei bei ihrer Amtsübernahme Anfang 2011 wirtschaftlich stabil gewesen, sie habe ein gerechteres Land übernommen, mit 40 Millionen Einwohnern, die aus der Armut in die Mittelklasse aufgestiegen seien und volle Beschäftigung hätten.
Diese von kaum jemand bezweifelten Errungenschaften der Regierung Lula hatte auch Cardoso nicht in Frage gestellt. Er kritisierte vielmehr Lulas bombastischen Regierungsstil, hielt ihm vor, große Projekte angekündigt und nicht verwirklicht zu haben. Auf dem Energiesektor sei er völlig „orientierungslos“ gewesen, befand Cardoso. Der Übervater der oppositionellen Partei PSDB legte schließlich den Finger in die Wunde und erinnerte an den finstersten Teil von Lulas Erbe: den gewaltigen „Mensalão“-Skandal.
Öffentliche Gelder wurden abgezweigt
Dabei waren zunächst 2002 öffentliche Gelder für den Wahlkampf zugunsten der Arbeiterpartei (PT) und ihres Spitzenkandidaten Lula abgezweigt und später Parlamentarier mit der regelmäßigen Zahlung einer monatlichen Zuwendung (mensalão, dem „großen Monatslohn“) geschmiert worden. Damit sollten sie zu regierungskonformem Abstimmungsverhalten im Kongress ermuntert werden, wo Lula nicht über klare Mehrheiten verfügte.
Die Affäre wurde 2005, noch in Lulas erster Amtszeit, ruchbar, doch erst jetzt kommt die juristische Aufarbeitung in Gang. Seit Anfang August läuft beim Obersten Bundesgericht ein Prozess gegen 37 Personen, die in den Skandal verwickelt sind. Dabei handelt es sich um frühere Minister und Abgeordnete, Unternehmer und Vertreter von Banken. Wegen der Komplexität der Affäre hat das Gericht den Prozess in sieben „Kapitel“ aufgeteilt, von denen bisher drei abgearbeitet wurden. Zuletzt wurde der Hauptanklagepunkt „Geldwäsche“ behandelt; dabei sind acht Personen dieses Vergehens für schuldig befunden worden, unter ihnen der Publizist und Medienunternehmer Marcos Valério Fernandes, der als Schaltstelle in dem Geldkreislauf gilt.
Die Mittel, umgerechnet etwa 55 Millionen Euro, stammten aus den Gewinnen von Staatsbetrieben und öffentlichen Kassen. Es wurde über Banken in fiktiven finanziellen Transaktionen gewaschen und in das Korruptionsnetz geleitet. Dabei war die Banco Rural (Landwirtschaftsbank) federführend, weshalb drei ihrer früheren Direktoren von der Mehrzahl der elf Richter der Geldwäsche für schuldig befunden wurden. Die Bankiers waren bereits im zweiten „Kapitel“ des Verfahrens, in dem es um betrügerische Geschäftsführung ging, belastet worden.
Dauer des Prozesses völlig offen
Im ersten Prozessabschnitt, welcher der Abzweigung öffentlicher Mittel gewidmet war, wurde João Paulo Cunha, der seinerzeit eine Führungsposition in der PT innehatte und Präsident des Abgeordnetenhauses war, beschuldigt. Als eine Art Eingeständnis seiner Mittäterschaft hat Cunha seinen Plan aufgegeben, bei den Kommunalwahlen im Oktober als Bürgermeisterkandidat in der Stadt Osasco im Bundesstaat São Paulo anzutreten.
Kopf des gesamten Systems war mutmaßlich José Dirceu, damals Präsidentschaftsminister und rechte Hand Lulas. Er musste zurücktreten. Seine Nachfolgerin wurde Dilma Rousseff, die gegenwärtige Präsidentin. Marcos Valério Fernandes hat über seine beiden Kommunikationsagenturen den Geldkreislauf gesteuert. Dirceu, Valério und dessen Freund Delúbio Soares, seinerzeit Schatzmeister der PT, sind die Hauptfiguren in dem Prozess, mit dessen politischen Folgen das Gericht sich von dieser Woche an befasst, wenn es vor allem um die Rolle Dirceus geht.
Die Urteile mit der Festlegung des Strafmaßes für die Angeklagten werden erst am Ende des Verfahrens verkündet. Die Dauer des Prozesses ist völlig offen. Weil die elf Richter mit der Verhandlung des Mensalão-Skandals ausgelastet sind, mussten sehr viele Verfahren, in denen die höchste Gerichtsinstanz Brasiliens zu entscheiden hat, einstweilen zurückgestellt werden. Die juristische Bewältigung der Affäre wird in der brasilianischen Öffentlichkeit als „Jahrhundertprozess“ bezeichnet. Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel nannte das „Mensalão“-System die „gewagteste und skandalöseste Methode von Korruption und Umleitung öffentlicher Gelder, die je in Brasilien aufgedeckt wurde“.
Skandal ging an Lula spurlos vorbei
Es lässt sich darüber spekulieren, wie lange das Korruptionssystem noch funktioniert hätte, wenn es nicht 2005 der Abgeordnete Roberto Jefferson, der den Neologismus „mensalão“ prägte, schonungslos aufgedeckt hätte. Er war zusammen mit seiner Partei PTB, die er heute als Vorsitzender anführt, selbst in den Genuss des Geldsegens gekommen und zählt deshalb zu den Angeklagten in dem Prozess. Rätselhaft ist schließlich auch, wie der Skandal an Präsident Lula spurlos vorübergehen konnte. Er hat nicht nur seine zweite Amtszeit unbeschadet überstanden, sondern genießt auch als ehemaliger Staatschef noch immer große Popularität.
Jefferson behauptete, dass Lula nicht nur über den Stimmenkauf im Parlament informiert gewesen sei, sondern ihn sogar angeordnet habe. Lula beharrte stets darauf, dass das Korruptionsnetz hinter seinem Rücken und ohne sein Wissen entstanden sei. Der Anwalt Jeffersons sagte, er habe im April 2011 den Generalstaatsanwalt Gurgel aufgefordert, auch gegen Lula ein Strafverfahren einzuleiten. Doch er habe bislang keine Antwort erhalten. Für eine mögliche Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft Lulas sind, wie Fachleute feststellen, allerdings keinerlei handfeste Beweise aufgetaucht. Die bloße Vermutung, dass er von den Machenschaften gewusst habe, reiche nicht aus, ihn vor Gericht zu zitieren, sagen Juristen. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass er im Lauf des Verfahrens nicht einmal als Zeuge gehört werde.
Lula selbst, der wegen der Behandlung seiner Kehlkopfkrebserkrankung in den vergangenen Monaten nur wenig in der Öffentlichkeit aufgetreten war, bestritt jüngst in einem Gespräch mit der Zeitung „New York Times“ rundweg, dass es die „Monatszahlungen“ überhaupt gegeben habe. Dazu habe gar keine Notwendigkeit bestanden, weil sich seine Arbeiterpartei über politische Allianzen Mehrheiten im Kongress verschafft habe. Trotzdem wolle er die Entscheidungen der höchsten Gerichtsinstanz respektieren, sagte er. „Wenn jemand für schuldig befunden wird, muss er bestraft werden, und wenn jemand als unschuldig gilt, muss er freigesprochen werden.“ Der Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat José Serra hat von Lula „Erklärungen“ gefordert, weil das Gericht die Korruptionspraktiken als erwiesen ansehe und deswegen Angeklagte verurteile.
In der Kontroverse zwischen Lulas Vorgänger Cardoso und seinem politischen Ziehkind Dilma Rousseff über das Erbe, das er hinterlassen hat, spielen neben der „Mensalão“-Affäre auch noch andere Korruptionsfälle eine Rolle. Präsidentin Rousseff hat, wie Cardoso genüsslich feststellte, innerhalb ihres ersten Amtsjahres acht Minister entlassen, sieben wegen Korruptionsverdachts - sie alle hatte Rousseff von Lula übernommen.
Aber alles wurde besser unter Lula ...
Valeria Damiroxa (ValeriaDamiroxa)
- 19.09.2012, 04:36 Uhr
Die Korruption ist für Brasilien weniger desaströs als die
Raub-Retterei für Deutschland
Gerhard Rohlfs (gerhardrohlfs)
- 18.09.2012, 07:32 Uhr
