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Korruption in Spanien : Sechs Jahre Haft für früheren Umweltminister

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Verurteilt: Jaume Matas, früherer balearischer Regierungschef Bild: REUTERS

Erstes Urteil in einem der größten Korruptionsskandale in der jüngeren spanischen Geschichte: Der frühere Umweltminister Jaume Matas muss sechs Jahre ins Gefängnis. Gegen den Schwiegersohn des Königs wird weiter ermittelt.

          Der ehemalige Ministerpräsident der Balearen-Inseln Jaume Matas ist am Dienstag von dem Provinzgericht in Palma de Mallorca wegen Betrugs, Missbrauchs öffentlicher Gelder, Dokumentenfälschung und Rechtsbeugung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

          Der 57 Jahre alte Politiker, der in der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar auch Umweltminister war, kann neun Jahre lang kein öffentliches Amt mehr ausüben. Zu Beginn des Verfahrens in der Affäre um den Bau der „Palma Arena“, in dem es um ein weit verzweigtes Korruptionsgeflecht geht, war Matas schon aus der konservativen Volkspartei ausgetreten.

          Das Urteil ist nur das erste in mehreren anhängigen Fällen passiver Bestechung. Hierbei ging es um die illegale Zahlung einer halben Million Euro an einen Journalisten, der nicht nur Matas´ Reden schrieb, sondern diese anschließend auch noch in seiner Zeitung lobte. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

          Matas ist überdies in das gegen den Schwiegersohn von König Juan Carlos, Iñaki Urdangarin, anhängige Verfahren wegen angeblichen Missbrauchs öffentlicher Gelder verwickelt. Als Ministerpräsident verschaffte er Urdangarin zweifelhafte Aufträge im Wert von mehr als zwei Millionen Euro. Der Ehemann der Königstochter Cristina steht im Verdacht, als Präsident einer Stiftung Steuergelder in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

          Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung, Betrugs und Dokumentenfälschung gefordert. Das Urteil dürfte nach Ansicht von Beobachtern eine Signalwirkung für weitere Verfahren haben, die gegen Matas anhängig sind.

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          Matas hatte von 1996 bis 1999 und von 2003 bis 2007 an der Spitze der balearischen Regionalregierung gestanden. Von 2000 bis 2003 war er spanischer Umweltminister in der Regierung von Ministerpräsident José María Aznar. Sein Vorgänger im Amt des balearischen Regierungschefs, Pere Cañellas, hatte sich ebenfalls in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten müssen. Der konservative Politiker wurde jedoch freigesprochen, weil die ihm zur Last gelegten Straftaten verjährt waren.

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