08.10.2009 · Der Korruptionsskandal um die spanische Volkspartei weitet sich aus. Nun ist das erste Drittel der Ermittlungsakten freigegeben worden - 17.000 Seiten voll süffiger Einzelheiten aus dem Alltag führender PP-Funktionäre.
Von Leo Wieland, Madrid
© REUTERS
Protest gegen Francisco Camps, den Ministerpräsidenten der Region Valencia
Es war wie im Märchen. Als die (mutmaßlich) korrupten spanischen Provinzpolitiker alles hatten, was ihr Herz begehrte – Luxusautos, teure Uhren, Maßanzüge –, stiegen ihre Wünsche ins Unermessliche. Plötzlich stand zum Beispiel Francisco Camps, dem Ministerpräsidenten der Region Valencia, der Sinn nach einem Foto mit Obama. Gesagt, getan, versprach ihm Álvaro Pérez alias „der Schnurrbart“, jener Mann, der aus offenbar unerschöpflichen schwarzen Kassen alles möglich machen konnte. Er werde sich in dieser Angelegenheit sogleich mit Bill Richardson, dem Gouverneur des Bundesstaates New Mexico, besprechen. Doch in diesem Fall hatte der „Schnurrbart“ zu hoch gegriffen. Es reichte schließlich nur für ein Foto von Camps mit Richardson.
Diese und andere bizarre Anekdoten aus dem Alltag führender Funktionäre der konservativen spanischen Volkspartei (PP) sind jetzt auf 17.000 Seiten in allen süffigen Einzelheiten nachzulesen. Denn der zuständige Richter in der Affäre „Gürtel“ hat jetzt das erste Drittel der Ermittlungsakten freigegeben. Bislang musste sich das spanische Publikum mit dosierten Enthüllungen zufrieden geben, die – zum Wohlgefallen der regierenden Sozialistischen Partei des Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero – aus den Stuben von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten an die Zeitung „El País“ durchgesickert waren. Nun kann man in den Originalprotokollen abgehörter Telefongespräche nachlesen, wie sich die Verdächtigen und Komplizen aus Politik und Wirtschaft in ihrer Gassensprache zum Thema äußerten, und das ist kein schönes Bild.
Zur Erinnerung: Die Affäre „Gürtel“, die seit Monaten köchelt, heißt so, weil die Schlüsselfigur Francisco Correa (Gürtel) heißt. Die Ermittler gaben ihr den deutschen Decknamen. Correa, der wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt, war ein rühriger Impressario, der zu Zeiten der Regierung von José María Aznar ein weites Netz auswarf und schließlich sowohl in der Hauptstadt als auch in der Provinz für Millionen Euro Veranstaltungen und Werbeaktionen für die Volkspartei organisierte. Mit der Zeit entwickelte sich daraus ein Geben und Nehmen, das nach den Erkenntnissen der Ermittler als Gegenleistungen für die Aufträge an Correa großzügige Geschenke an hilfreiche Politiker und darüber hinaus einen möglichen schwarzen Rückfluss von Geldern in die Parteikassen einschloss.
Die Geographie der Bestechlichkeit, die sich bislang auf Valencia, Madrid, den vorläufig suspendierten Schatzmeister der Volkspartei und eine Handvoll ertappter und ausgeschiedener Bürgermeister beschränkte, hat sich nun auf andere Regionen, in denen die PP regiert, wie Galicien und Kastilien und León, ausgeweitet. Außerdem haben die Ermittlungen inzwischen den unmittelbaren Kreis um Aznar erreicht. So soll sein Schwiegersohn Alejandro Agag den „Schnurrbart“ sogar in der Familie eingeführt haben. Correa ging dort ohnehin ein und aus und war vorneweg bei der Hochzeit von Aznars Tochter im Escorial dabei. Auch einer von Aznars Ministern war nach Aktenlage mit Correas weitverzweigtem Unternehmen „Orange Market“ verbandelt.
Man nannte ihn „Don Vito“
Correa wäre wohl selbst nie auf den Gedanken gekommen, dass er von seinen Verfolgern „Gürtel“ genannt würde. Er hatte ein anderes Selbstbild und sah sich eher als eleganter Mafioso aus der Welt des „Paten“ Corleone. So wies er zum Beispiel seinen Buchhalter, der die echten und die gefälschten Bücher geführt haben soll, an, ihn „Don Vito“ zu nennen. So geschah es. Der Buchhalter ging nach eigenen Angaben sogar soweit, in der „Kasse B“ den Eingang von Correa-Geldern mit „D.V.I.T.O“ zu kennzeichnen. Was da alles durch diese Kasse B lief, fiel dem Ermittlungsrichter Baltasar Garzón in Gestalt eines Computerchips in den Schoß. Originalton Correa: „Wenn er den nicht hätte, dann hätte er gar nichts. Mir wird schon ganz schlecht.“
So übel also die Beweislage für Correa, „Schnurrbart“ und ihre politischen Freunde mit der ausgestreckten Hand aussieht, so böse mutet das Panorama für die gesamte spanische Oppositionspartei an. Parteichef Mariano Rajoy, der persönlich nicht betroffen scheint und bei seinem Amtsantritt die Firma „Gürtel“ sogar aus der Madrider Zentrale vertrieb, übt sich unverändert in einer Vogel-Strauß-Taktik. Er weigert sich, Fragen dazu zu beantworten und sagte in einer ersten Reaktion nur, dass es der PP „gut geht“ und man am besten „gewisse Dinge mit Indifferenz“ quittiere.
Es geht der Opposition laut jüngsten Meinungsumfragen tatsächlich gut. Weil der reformunlustige Zapatero zunehmend im Strudel der Wirtschaftskrise (bald 20 Prozent Arbeitslose) zu versinken droht, wären die auf ihren Geldbeutel konzentrierten Spanier einem Wechsel nicht abgeneigt. Die PP liegt gegenwärtig um bis zu sechs Prozentpunkte vor der Regierung. Das Wegducken Rajoys und die Weigerung der Hauptfiguren in der Provinz, zurückzutreten, kann die Partei aber noch teuer zu stehen kommen. Denn die Affäre „Gürtel“ ist nicht gerade eine Demonstration der Regierungsfähigkeit der Konservativen, weil sie allmählich das Maß des in Spanien auf diesem Feld bei allen Parteien für „üblich“ Gehaltenen übersteht. Nur die Schadenfreude erscheint noch größer als die Sorge um die politische Kultur des Landes. So hatte ein gewisser Ricardo Costa, Generalsekretär der Volkspartei in Valencia, vor kurzem mit seiner vom „Schnurrbart“ gelieferten Edelkarosse einen Unfall. Er behauptet, seine Mutter habe ihm das Geld für das Auto gegeben. So oder so: Es ist ein Totalschaden.
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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