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Korruption in der Ukraine : Poroschenko im Kaufrausch

Stapellauf eines ukrainischen Kanonenbootes auf der Kiewer Rybalski-Werft, zu deren Eigentümern Poroschenko und einige seiner Freunde gehören. Bild: MODU

Eine räuberische Oligarchie beherrscht die Verteidigungswirtschaft der Ukraine. Wohin man blickt, blüht die Korruption. Wie funktioniert der Schattenapparat?

          Vor zweieinhalb Wochen nahm die ukrainische Antikorruptionspolizei Generalleutnant Ihor Pawlowskij wegen mutmaßlicher Korruption fest. Der Mann ist nicht irgendein Apparatschik: Nach der prowestlichen Revolution des Euromajdan zum stellvertretenden Verteidigungsminister aufgestiegen, hatte Pawlowskij schon zur Führung der ukrainischen Armee gehört, als Russland 2014 das Land überfiel. Das Militär, nach Jahrzehnten oligarchischer Herrschaft damals ein geplünderter Schrottpark mit Panzern ohne Diesel und Lastwagen ohne Reifen, musste aus dem Stand dem Hegemon Russland entgegentreten, einer nuklearen Supermacht, von Präsident Wladimir Putin modernisiert und zu neuer Schlagkraft geführt. Nicht viele glaubten, dass es möglich sei, den russischen Stoß zu stoppen. Es gelang dann doch – trotz schlimmer Niederlagen, zuletzt in der Kesselschlacht von Debalzewe im Februar 2015. Es gelang, weil das anfangs völlig orientierungslose Militär sich überraschend fing, vergrößerte und neu aufstellte. Heute ist es in der Lage, die viele hundert Kilometer lange Front im ostukrainischen Industrierevier Donbass zu halten.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Pawlowskij hatte sich in diesem Kampf als Kommandeur einen Namen gemacht. Wegen persönlicher Tapferkeit hatte er auf Befehl Präsident Petro Poroschenkos den Bogdan-Chmelitzkij-Orden erhalten, den Verdienstorden der Ukraine. Jetzt aber sitzt er in Haft. Der Vorwurf: Er habe den Einkauf überteuerten Treibstoffs geduldet, zugunsten einer Firma, von der nach Ansicht von Abgeordneten der Opposition feine, aber erkennbare Fäden zu den Kreisen um Präsident Poroschenko führen – einem Multimillionär mit vielfach verknüpften Interessen.

          Kriegswirtschaft als neue Einkommensquelle

          General Pawlowskij weist zwar alle Vorwürfe zurück. Aber unabhängig von seiner Schuld oder Unschuld wirft sein Fall ein grelles Licht auf die zweite, die dunkle Seite des ukrainischen Verteidigungserfolgs: Das Militär nämlich, mit seinem Oberbefehlshaber Poroschenko an der Spitze, ist heute nicht nur der Verteidiger des Landes gegen den Feind von außen. Es ist zugleich zu einer Fluchtburg jenes inneren Feindes geworden, dem die Revolution eigentlich den Garaus machen wollte: der räuberischen Oligarchie, welche die Ukraine trotz aller Fortschritte seit 2014 aushöhlt.

          Die Verteidigungswirtschaft, so sagen Insider heute, ist das „neue Klondike“. Russlands Krieg, der mittlerweile mehr als zehntausend Tote gefordert hat, eröffnet Einkommensquellen, wie die Ukraine sie nicht mehr gekannt hat, seit der Korruptionssumpf in der Gaswirtschaft zum großen Teil ausgetrocknet wurde. Das hat viele Gründe. Zum Ersten ist der Kuchen groß, der hier verteilt wird. Das Verteidigungsbudget ist seit dem russischen Angriff vor dreieinhalb Jahren ständig gewachsen. 2016 lag es weit vor dem Deutschlands und dem der Vereinigten Staaten bei knapp vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2018 hat Poroschenko fünf Prozent versprochen – womit das Niveau Russlands erreicht wäre.

          Keine Transparenz bei der Rüstung

          Dass die Korruption dabei gedeiht wie die Hefe im Teig, liegt an ein paar Besonderheiten der Verteidigung in der Ukraine. Erstens ist die Branche monopolistisch aufgebaut. Für fast alle Produkte, vom Panzerchassis bis zum Verbandspäckchen, ist nach Darstellung eines früheren hohen Beamten im Wirtschaftsministerium jeweils nur ein Lieferant registriert. Der kann dann die Preise ohne Konkurrenzdruck hochjagen. Importe gibt es zwar, aber was importiert wird, entscheidet allein das alles dominierende staatliche Rüstungskonglomerat Ukroboronprom, ein Gigant mit etwa 80.000 Beschäftigten. Fachleute wie Anatolij Pintschuk vom „Ukrainischen Entwicklungszentrum für Ausländische Wirtschaftsbeziehungen“ haben den Verdacht, dass dieses Monopol von gut vernetzten Geschäftsleuten systematisch missbraucht wird – etwa indem bei der Einfuhr von Rüstungsgütern obskure Zwischenhändler in Steuerparadiesen eingeschaltet werden. Diese Mittler kaufen im Ausland Waffen und Ausrüstung und verkaufen sie dann zum doppelten Preis an die Truppe. Den Gewinn streicht ein, wer Beziehungen hat.

          Das alles kann kaum kontrolliert werden, weil ein großer Teil der Waffenkäufe geheim ist. Die Organisation Nako, die zusammen mit Transparency International den Rüstungsmarkt der Ukraine überwacht, teilt auf ihrer Internetseite mit, in der Ukraine unterlägen 45 Prozent der Rüstungskäufe der Geheimhaltung, knapp dreimal so viel wie in den Vereinigten Staaten. Damit ist ein großer Teil der Kriegswirtschaft jeder Kontrolle entzogen. Transparency International hat den ukrainischen Verteidigungssektor auf einer internationalen Skala von A bis F deshalb in Gruppe D gesetzt – in die Kategorie „hohes Korruptionsrisiko“. Da steht die Ukraine zusammen mit Indien, Kenia und Russland. Die Verteidigung, sagt Olena Tregub, die Generalsekretärin von Nako, droht damit zu einem „neuen schwarzen Loch der Korruption“ zu werden.

          Machtmensch mit viel Geld: Petro Poroschenko

          Jedem „die Hände abzuhacken“

          Die Oligarchen setzen ihre Interessen dabei über ihre Leute in Parlament und Regierung durch. So gut wie alle Parteien in der Ukraine, allen voran der Block Präsident Poroschenkos, sind entweder von Multimillionären gegründet worden, oder sie werden von ihnen finanziert. Die Mächtigen im Hintergrund haben deshalb Mittel, die zuständigen Ministerien für Verteidigung und Wirtschaft über das Telefon zu steuern. Gleich zwei ehemalige stellvertretende Ressortchefs dieser Häuser, Ruslan Kortsch und Jurij Gusew, haben dieser Zeitung bestätigt, dass entsprechende Anrufe in ihrem Dienstalltag gang und gäbe waren.

          Präsident Poroschenko, der Multimillionär, Parteigründer und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, tut alles, um den Eindruck zu erwecken, er hätte damit nichts zu tun. Als General Pawlowskij festgenommen wurde, schwor er, jedem „die Hände abzuhacken“, der die Armee bestehle. Doch das ist nur die eine Seite. Poroschenko ist auch Geschäftsmann, und so hat er persönlich verhindert, dass ein Gesetz, mit dem die Parlamentsmehrheit mehr Transparenz einführen wollte, auch auf den Verteidigungssektor angewendet werden kann. Er sandte das Gesetz zurück ans Parlament, die Geheimhaltung bei der Rüstung blieb unangetastet.

          Wer wissen will, warum der Präsident die Fensterläden so schnell zuzog, muss sich die Personalstruktur des Rüstungswesens ansehen. Überall dominiert Poroschenko. Dieses Feld gehört ihm, und so kann er nicht wollen, dass jemand hineinblickt. Als Staatsoberhaupt schlägt er den Verteidigungsminister vor, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Die Feldherrnhöhen der Rüstungsindustrie hat er mit Freunden besetzt. Im Sicherheitsrat ist ein alter Geschäftspartner, der Industriemagnat Oleh Hladkowskij, als stellvertretender Vorsitzender für Beschaffungen zuständig. Ein Mann, der offiziell bestreitet, der „Smotrjaschij“ des Präsidenten zu sein – in der Gangstersprache der „Aufseher“ im Verteidigungssektor. An der Spitze des Rüstungskolosses Ukroboronprom dagegen steht ein Mann namens Roman Romanow, der früher für beide gearbeitet hat: Er war als Autohändler mit Hladkowskis Fahrzeughersteller „Bogdan“ verbunden, und für den Präsidenten führte er 2014 dessen Wahlkampfstab in der Region Cherson. Alles zusammen ergibt eine Einflusstruktur, die in Fachkreisen als „Poroschenkos Vertikale“ beschrieben wird.

          170.000 Personenwagen, Lastwagen und Spezialfahrzeuge

          Nun gibt es zwar keine Beweise dafür, dass Poroschenko direkt in korrupte Machenschaften verwickelt ist. Relativ klar sichtbar aber sind gewisse Interessenkonflikte, die sich aus seiner Rolle als Geschäftsmann ergeben. So besitzt der Präsident zum Beispiel über mehrere Zwischenglieder zusammen mit einem führenden Abgeordneten seiner Parlamentsfraktion vermutlich die Kiewer Rybalski-Werft. Diese wiederum liefert Kanonenboote an die ukrainische Marine. Als im Juli wieder einmal eines vom Stapel lief, teilte das Verteidigungsministerium mit, nach guter „Flottentradition“ sei bei der Zeremonie eine Champagnerflasche gegen die Bordwand geschmettert worden. Das Schmettern übernahm die Sängerin Ruslana Lyschytschko, Gewinnerin des Eurovision Song Contest von 2004 und Trägerin des Titels „Künstlerin des Volkes“. Die Kanzlei des Präsidenten hat eine Frage dieser Zeitung nach seinem Verhältnis zur Kiewer Rybalski-Werft nicht beantwortet.

          Solche Interessenkonflikte können direkten Schaden für die Soldaten an der Front nach sich ziehen. Das zeigt der Fall des Fahrzeugherstellers Bogdan, eines Unternehmens, das nach eigenen Angaben jährlich bis zu 170.000 Personenwagen, Lastwagen und Spezialfahrzeuge herstellt – unter anderem für die Streitkräfte. Poroschenko war früher hier Miteigentümer, aber 2009 verkaufte er seine Anteile an Oleh Hladkowskij – denselben, der heute als stellvertretender Chef des Sicherheitsrats beteuert, nicht sein „Smotrjaschij“ zu sein. Auch Hladkowskij hat auf Fragen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. nicht geantwortet, doch sein Sprecher hat der Zeitung „Kiew Post“ bestätigt, dass er das Unternehmen zwar nicht führe, aber durchaus besitze.

          Nicht nur Geld, sondern Menschenleben

          Wie im Fall des Präsidenten ist auch bei Hladkowskij nicht nachzuweisen, dass er seine Position missbraucht hätte. Dennoch hat Nako, die ukrainische Rüstungs-Filiale von Transparency International, ihn heftig kritisiert. Die Organisation schreibt, es entstehe „der Eindruck eines Interessenkonflikts, wenn ein Unternehmen, dessen Kontrollmehrheit vom Ersten Stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrats gehalten wird...ein Hauptlieferant des Verteidigungsministeriums ist“.

          Die Organisation Nako stellt am Beispiel des Autoherstellers „Bogdan“ dar, wie solche Verknüpfungen der Truppe in der Ostukraine, wo bis heute jeden Tag Soldaten sterben, schaden können. So habe das Verteidigungsministerium vor kurzem bei Bogdan hundert Rettungsfahrzeuge bestellt, obwohl diese sich für ihre Aufgabe möglicherweise gar nicht eigneten. Ihre Nutzlast, tausend Kilogramm, sei viel zu gering, weil schon die Kabine allein 600 Kilo wiege. Rechne man Ausrüstung und sechs bis sieben Personen hinzu (ein Fahrer, ein Soldat zur Bewachung, zwei Sanitäter und zwei bis drei Verletzte), sei klar, dass die bestellten Rettungswagen „permanent überladen“ wären. Schnelle Abnutzung und „Ausfälle“ könnten die Folge sein.

          Im Gefecht könnten Interessenkonflikte also zu Todesfällen führen. Olena Tregub, die Generalsekretärin von Nako, hat es in zwei Sätze gefasst: „Die Korruption im Verteidigungssektor kostet nicht nur Geld. Sie kostet Menschenleben.“

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