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Korruption in der Ukraine : Poroschenko im Kaufrausch

Stapellauf eines ukrainischen Kanonenbootes auf der Kiewer Rybalski-Werft, zu deren Eigentümern Poroschenko und einige seiner Freunde gehören. Bild: MODU

Eine räuberische Oligarchie beherrscht die Verteidigungswirtschaft der Ukraine. Wohin man blickt, blüht die Korruption. Wie funktioniert der Schattenapparat?

          Vor zweieinhalb Wochen nahm die ukrainische Antikorruptionspolizei Generalleutnant Ihor Pawlowskij wegen mutmaßlicher Korruption fest. Der Mann ist nicht irgendein Apparatschik: Nach der prowestlichen Revolution des Euromajdan zum stellvertretenden Verteidigungsminister aufgestiegen, hatte Pawlowskij schon zur Führung der ukrainischen Armee gehört, als Russland 2014 das Land überfiel. Das Militär, nach Jahrzehnten oligarchischer Herrschaft damals ein geplünderter Schrottpark mit Panzern ohne Diesel und Lastwagen ohne Reifen, musste aus dem Stand dem Hegemon Russland entgegentreten, einer nuklearen Supermacht, von Präsident Wladimir Putin modernisiert und zu neuer Schlagkraft geführt. Nicht viele glaubten, dass es möglich sei, den russischen Stoß zu stoppen. Es gelang dann doch – trotz schlimmer Niederlagen, zuletzt in der Kesselschlacht von Debalzewe im Februar 2015. Es gelang, weil das anfangs völlig orientierungslose Militär sich überraschend fing, vergrößerte und neu aufstellte. Heute ist es in der Lage, die viele hundert Kilometer lange Front im ostukrainischen Industrierevier Donbass zu halten.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Pawlowskij hatte sich in diesem Kampf als Kommandeur einen Namen gemacht. Wegen persönlicher Tapferkeit hatte er auf Befehl Präsident Petro Poroschenkos den Bogdan-Chmelitzkij-Orden erhalten, den Verdienstorden der Ukraine. Jetzt aber sitzt er in Haft. Der Vorwurf: Er habe den Einkauf überteuerten Treibstoffs geduldet, zugunsten einer Firma, von der nach Ansicht von Abgeordneten der Opposition feine, aber erkennbare Fäden zu den Kreisen um Präsident Poroschenko führen – einem Multimillionär mit vielfach verknüpften Interessen.

          Kriegswirtschaft als neue Einkommensquelle

          General Pawlowskij weist zwar alle Vorwürfe zurück. Aber unabhängig von seiner Schuld oder Unschuld wirft sein Fall ein grelles Licht auf die zweite, die dunkle Seite des ukrainischen Verteidigungserfolgs: Das Militär nämlich, mit seinem Oberbefehlshaber Poroschenko an der Spitze, ist heute nicht nur der Verteidiger des Landes gegen den Feind von außen. Es ist zugleich zu einer Fluchtburg jenes inneren Feindes geworden, dem die Revolution eigentlich den Garaus machen wollte: der räuberischen Oligarchie, welche die Ukraine trotz aller Fortschritte seit 2014 aushöhlt.

          Die Verteidigungswirtschaft, so sagen Insider heute, ist das „neue Klondike“. Russlands Krieg, der mittlerweile mehr als zehntausend Tote gefordert hat, eröffnet Einkommensquellen, wie die Ukraine sie nicht mehr gekannt hat, seit der Korruptionssumpf in der Gaswirtschaft zum großen Teil ausgetrocknet wurde. Das hat viele Gründe. Zum Ersten ist der Kuchen groß, der hier verteilt wird. Das Verteidigungsbudget ist seit dem russischen Angriff vor dreieinhalb Jahren ständig gewachsen. 2016 lag es weit vor dem Deutschlands und dem der Vereinigten Staaten bei knapp vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2018 hat Poroschenko fünf Prozent versprochen – womit das Niveau Russlands erreicht wäre.

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