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Korruption in der Ukraine : Poroschenko im Kaufrausch

Keine Transparenz bei der Rüstung

Dass die Korruption dabei gedeiht wie die Hefe im Teig, liegt an ein paar Besonderheiten der Verteidigung in der Ukraine. Erstens ist die Branche monopolistisch aufgebaut. Für fast alle Produkte, vom Panzerchassis bis zum Verbandspäckchen, ist nach Darstellung eines früheren hohen Beamten im Wirtschaftsministerium jeweils nur ein Lieferant registriert. Der kann dann die Preise ohne Konkurrenzdruck hochjagen. Importe gibt es zwar, aber was importiert wird, entscheidet allein das alles dominierende staatliche Rüstungskonglomerat Ukroboronprom, ein Gigant mit etwa 80.000 Beschäftigten. Fachleute wie Anatolij Pintschuk vom „Ukrainischen Entwicklungszentrum für Ausländische Wirtschaftsbeziehungen“ haben den Verdacht, dass dieses Monopol von gut vernetzten Geschäftsleuten systematisch missbraucht wird – etwa indem bei der Einfuhr von Rüstungsgütern obskure Zwischenhändler in Steuerparadiesen eingeschaltet werden. Diese Mittler kaufen im Ausland Waffen und Ausrüstung und verkaufen sie dann zum doppelten Preis an die Truppe. Den Gewinn streicht ein, wer Beziehungen hat.

Das alles kann kaum kontrolliert werden, weil ein großer Teil der Waffenkäufe geheim ist. Die Organisation Nako, die zusammen mit Transparency International den Rüstungsmarkt der Ukraine überwacht, teilt auf ihrer Internetseite mit, in der Ukraine unterlägen 45 Prozent der Rüstungskäufe der Geheimhaltung, knapp dreimal so viel wie in den Vereinigten Staaten. Damit ist ein großer Teil der Kriegswirtschaft jeder Kontrolle entzogen. Transparency International hat den ukrainischen Verteidigungssektor auf einer internationalen Skala von A bis F deshalb in Gruppe D gesetzt – in die Kategorie „hohes Korruptionsrisiko“. Da steht die Ukraine zusammen mit Indien, Kenia und Russland. Die Verteidigung, sagt Olena Tregub, die Generalsekretärin von Nako, droht damit zu einem „neuen schwarzen Loch der Korruption“ zu werden.

Machtmensch mit viel Geld: Petro Poroschenko

Jedem „die Hände abzuhacken“

Die Oligarchen setzen ihre Interessen dabei über ihre Leute in Parlament und Regierung durch. So gut wie alle Parteien in der Ukraine, allen voran der Block Präsident Poroschenkos, sind entweder von Multimillionären gegründet worden, oder sie werden von ihnen finanziert. Die Mächtigen im Hintergrund haben deshalb Mittel, die zuständigen Ministerien für Verteidigung und Wirtschaft über das Telefon zu steuern. Gleich zwei ehemalige stellvertretende Ressortchefs dieser Häuser, Ruslan Kortsch und Jurij Gusew, haben dieser Zeitung bestätigt, dass entsprechende Anrufe in ihrem Dienstalltag gang und gäbe waren.

Präsident Poroschenko, der Multimillionär, Parteigründer und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, tut alles, um den Eindruck zu erwecken, er hätte damit nichts zu tun. Als General Pawlowskij festgenommen wurde, schwor er, jedem „die Hände abzuhacken“, der die Armee bestehle. Doch das ist nur die eine Seite. Poroschenko ist auch Geschäftsmann, und so hat er persönlich verhindert, dass ein Gesetz, mit dem die Parlamentsmehrheit mehr Transparenz einführen wollte, auch auf den Verteidigungssektor angewendet werden kann. Er sandte das Gesetz zurück ans Parlament, die Geheimhaltung bei der Rüstung blieb unangetastet.

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