Wenn es um Korruptionsfälle geht, mahlen die Mühlen der chinesischen Justiz gewöhnlich langsam. Im Fall Lei Zhengfu ging alles sehr schnell. Drei Tage nachdem ein Video im Internet veröffentlicht worden war, das den 54 Jahre alten Parteichef von Beibei, Lei Zhengfu, beim Sex mit einer 18 Jahre jungen Frau zeigte, war der Funktionär abgesetzt. Er soll den Hintermännern der Geliebten und anderen lukrative Bauaufträge zugeschanzt haben.
Neu war auch, dass die Veröffentlichung des belastenden Materials sich auf eine offene Quelle und nicht auf eine anonyme Anzeige zurückführen ließ. Es kam vom Mikroblog des freien Journalisten Ji Xuguang. „Bevor ich das Video herausgab, habe ich die Fakten verifiziert und mit Lei Zhengfu gesprochen“, sagt Ji Xuguang. Einige Tage später bat die Disziplinarkommission der Partei von Chongqing, zu der Beibei gehört, den Journalisten, bei den Nachforschungen zu helfen.
Machtmissbrauch und Sex-Skandale
„Das ist ein Durchbruch im Kampf gegen die Korruption“, sagt Ji Xuguang, der als investigativer Journalist in China schon mehrere Fälle aufgedeckt hat, die andere nicht anpacken wollten oder durften. Bislang hätten die Disziplinwächter der Partei nicht mit Journalisten wie ihm zusammengearbeitet. Ji Xuguang glaubt an Rückendeckung von ganz oben. Die neue Parteiführung unter Xi Jinping hat der Korruption den Kampf erklärt und zu mehr Mitwirkung der Bevölkerung bei der Enthüllung von Fällen des Machtmissbrauchs ermutigt. Das gebe ihm und anderen mehr Möglichkeiten, aktiv Hinweise zu verfolgen und Recherchen im Internet zu veröffentlichen.
Tatsächlich scheint es, dass die prompte Entlassung des Funktionärs Lei Zhengfu in Chongqing andere ermutigt hat, sich mit Vorwürfen und belastendem Material gegen Funktionäre der Partei hervorzuwagen. Fast täglich wurden während der vergangenen Wochen in den chinesischen Mikroblogs „Weibo“ Fälle von Korruption und Machtmissbrauch und Sex-Skandalen gemeldet, manche anonym, manche mit Urheber. Aber auch die offiziellen Medien folgen den Enthüllungen im Internet immer öfter mit eigenen Recherchen.
Da gibt es den Fall des Dorffunktionärs in der Provinz Shanxi, der vier Frauen und zehn Kinder hat. Einem Polizisten in der Provinz Xinjiang wird vorgeworfen, seinen Geliebten, einem Zwillingspaar, materielle Vorteile verschafft zu haben. Eine Fernsehmoderatorin berichtet, dass sie jahrelang von einem Funktionär eines Staatsunternehmens und Delegierten des Volkskongresses zum Sex gezwungen wurde. Ein Funktionär in Lanzhou zeigt sich gern mit teuersten Armbanduhren, wie nun ein Journalist mit Fotos dokumentierte. Der Polizeichef der Stadt Taiyuan wurde entlassen, weil er versuchte, zu vertuschen, dass sein Sohn in betrunkenem Zustand einen Verkehrspolizisten verprügelt hat. In Peking soll ein stellvertretender Leiter des Verkehrsbüros die Lotterie für die Vergabe von Autozulassungen manipuliert haben.
Niemand will etwas sagen
Dies alles sind, sowohl was den Rang der Funktionäre als auch die Summen der Schmiergelder und Unterschlagungen angeht, kleinere Fälle, die nichtsdestotrotz die Bevölkerung verärgern und, wenn sie mit Sex-Skandalen verbunden sind, besonderes Interesse erregen.
Die größte Attacke aber wagte ein Redakteur des angesehenen Magazins „Caijing“. Er warf dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der mächtigen Nationalen Kommission für Reform und Entwicklung und jetzigem Leiter der Staatlichen Kommission für Energie, Liu Tienan, in einer Recherche, die er auf seinem Blog veröffentlichte, Betrug und Bestechlichkeit vor. Seine Behörde weist die Vorwürfe als Verleumdung zurück und droht mit Klage. Es war das erste Mal, dass öffentlich ein Funktionär im Rang eines Ministers von Bürgern oder Journalisten der Korruption bezichtigt wurde. Bemerkenswert war in diesem Fall auch, dass die Recherche nicht direkt von der Blog-Zensur gelöscht wurde, wie das sonst bei politisch heiklen Fällen üblich ist.
Es sei für Journalisten gefährlich, in Korruptionsfällen zu ermitteln und zu veröffentlichen, sagt Ji Xuguang, der selbst auch oft Drohanrufe erhalten hat. Niemand will etwas sagen, die Interessengruppen sind stark, und es gibt bisher noch kein Gesetz in China, das die Journalisten bei solchen Recherchen schützt. Weil die Journalisten der etablierten Medien sich nicht an solche heiklen Fälle wagen dürfen, sind die Mikroblogs ein neues und wichtiges Medium im Kampf gegen die Korruption geworden.
„Korrupte Funktionäre um den Schlaf gebracht“
Die offiziellen Stellen sehen dies nicht mit Begeisterung und versuchen, die Blogger zu diskreditieren. Die Mikroblogs verbreiteten Gerüchte oder seien das Mittel für private Rachefeldzüge, behaupten sie. Der Pekinger Kommunikationsforscher Zhang Hongzhong hält dies nicht für stichhaltig. Die Mikroblogs spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Korruption, sagt er. Es müsse ein System geschaffen werden, das bei Korruptionsermittlungen sowohl die Blogs im Internet als auch die offiziellen Kanäle einsetzt.
Nach einer Erhebung des Portals Sohu sind seit dem 18. Parteikongress von Anfang November mindestens 17 Funktionäre von ihren Geliebten oder Kollegen, Journalisten oder einfachen Internetnutzern beschuldigt worden, und es wurden Untersuchungen gegen sie eingeleitet. In Kommentaren der offiziellen Presse wird dies als Durchbruch und Zeichen der Hoffnung gefeiert. „Korrupte Funktionäre sind um ihren Schlaf gebracht“, jubelte die halboffizielle „Global Times“.
Wenn sich auch die Fälle häufen, so geht es doch bisher nicht um die großen Fische. Schließlich waren in diesem Jahr Fälle von Machtmissbrauch mit ganz anderen Summen bekanntgeworden. Die Familie des gestürzten Politbüro-Mitglieds Bo Xilai soll Hunderte Millionen Dollar aus dem Land geschafft haben und die Familie des Ministerpräsidenten Wen Jiabao über ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar verfügen. Auch die Familie des Büroleiters des gerade abgetretenen Parteichefs Hu Jintao soll ein großes Vermögen angehäuft haben.
Parteiführung muss etwas unternehmen
Die Aufdeckung dieser Fälle an der Führungsspitze hat dem Ansehen der Partei großen Schaden zugefügt. „Wenn die Korruption ein ernstes Problem wird, wird sie unausweichlich die Partei und den Staat ruinieren“, sagte der neue Parteichef Xi Jinping bei seiner ersten Rede vor dem Politbüro. Die Partei müsse wachsam sein. In den vergangenen Jahren habe es schwerste Verstöße gegen Disziplin und Recht in der Partei gegeben. Er bezeichnete die Fälle als extrem bösartig und politisch schädlich. Sie hätten die Bevölkerung zutiefst schockiert.
Xi Jinping hat publikumswirksam der Korruption den Kampf erklärt, und es scheint, dass diesmal eine Kampagne größeren Umfangs begonnen hat. Es gibt ein Pilotprojekt in der Provinz Guangdong, wo Funktionäre ihre Vermögensverhältnisse offenlegen sollen. Das erste prominente Opfer der Parteiermittler - ohne Mithilfe von Bloggern - nach dem Führungswechsel ist der wegen Ämterkaufs und Bestechlichkeit abgesetzte stellvertretende Parteichef der Provinz Sichuan.
Einige zweifeln aber daran, dass die neue Parteiführung es ernst meint. Der Pekinger Politologe Wu Qiang hält es für wahrscheinlich, dass es eine große Antikorruptionskampagne geben wird, die hauptsächlich Fälle verfolgen wird, die mit dem gestürzten Politbüro-Mitglied Bo Xilai in Verbindung stehen. Der Fall Lei Zhengfu sei nur deswegen so schnell von den Disziplinarbehörden aufgegriffen worden, weil er in Chongqing, der ehemaligen Hochburg des gestürzten Bo Xilai, stattfand. Das Sex-Video wurde bereits im Jahr 2007 aufgenommen. Es sei wohl kaum ein Zufall, dass es erst jetzt, nach der Verurteilung des Chongqinger Polizeichefs Wang Lijun und vor dem Prozess gegen Bo Xilai, seinen Weg ins Internet fand. Auch die Partei nutze das Internet, um Fälle publik zu machen Die grassierende Korruption der Funktionäre führt zu einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Parteiführung weiß, dass sie etwas unternehmen muss. Fraglich ist nur, wie weit sie dabei gehen wird.
Frühlingswind für die chinesische Pressefreiheit
Reformer fordern, dass die Partei endlich unabhängige Überwachungsinstanzen einrichten soll. Dabei alle Hoffnung auf die Mikroblogs zu setzen könnte gefährlich sein. Das Instrument der Mikroblogs ist anfällig, die Zensoren können jederzeit Einträge löschen und ihre Urheber verfolgen.
Die Besetzung der neuen Führungsspitze der Partei lässt keine klaren Schlüsse auf die künftige Strategie zu. Bedenklich stimmt viele, dass der bislang oberste Zensor, Liu Yunshan, beim Parteikongress in den Ständigen Ausschuss des Politbüros berufen wurde. Er wird sich kaum für mehr Pressefreiheit einsetzen. Hoffnung dagegen macht, dass mit Wang Qishan ein Funktionär, der für seinen energischen Charakter und Durchsetzungskraft bekannt ist, der oberste Korruptionswächter der Partei geworden ist.
Ji Xuguang ist optimistisch. Der 18. Parteikongress hat Frühlingswind für die chinesische Pressefreiheit und für den Kampf gegen die Korruption gebracht, sagt er.
