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Korruption in China Fündig wird man immer

Parteichef Hu Jintao hat Korruption als tödliche Gefahr für die kommunistische Herrschaft bezeichnet. Eine Disziplinarkommission soll für Ordnung sorgen. Ihre Erfolgsaussichten sind gering.

© AFP Vergrößern Glänzende Fassade: Wie es dahinter in Chinas Kommunistischer Partei aussieht, darf niemand erfahren, auch diese Polizisten nicht.

Als gegen Bo Xilai Monate nach seinem Sturz offiziell Anklage erhoben wurde, standen auf der Liste der Vergehen nicht nur die Vertuschung eines Mordes und Machtmissbrauch. Dem populären ehemaligen Parteichef von Chongqing wurde auch vorgeworfen, sich schon als Bürgermeister von Dalian, als Parteichef der Provinz Liaoning und als Handelsminister in Peking illegal bereichert zu haben. Über einen Zeitraum von zwanzig Jahren hat Bo Xilai demnach Regeln der Partei und Gesetze Chinas gebrochen.

Mit dieser Anklage ist die für die Partei peinliche Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass ein prominenter Funktionär jahrelang seine Macht nutzt, um sich und seine Familie zu bereichern, aber trotzdem auf immer höhere Posten befördert wurde und sogar kurz vor dem Einzug in die oberste Parteiführung stand. War wirklich niemandem aufgefallen, welche Geschäfte Bo Xilai und seine Frau Gu Kailai betrieben, hatte niemand etwas von großen Zahlungen gewusst, von Überweisungen ins Ausland, vom Einsatz dubioser Mittelsmänner? Und wusste niemand davon, dass ihr Sohn in London in einem Luxusappartement das Leben eines Playboys führte? Man weiß, dass es Korruptionsvorwürfe, ja sogar Mordverdacht gegen Bo Xilai schon in seiner Zeit in Dalian gegeben hat. Ein chinesischer Journalist, der darüber schrieb, musste außer Landes fliehen. Es ist unwahrscheinlich, dass es darüber hinaus nie einen Beschwerdebrief, eine Denunziation oder Hinweise gegeben hat, dass weder Feinde noch Neider je die Geschäftsaktivitäten der Familie nach oben weitergemeldet haben sollten. Es brauchte den Skandal um den Mord an Neil Heywood, damit endlich die aktiv werden durften, die über Moral und Gebaren der Parteimitglieder eigentlich wachen sollen, die Disziplinwächter der Partei.

China Politics © dapd Vergrößern Musste gehen: Bo Xilai wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Nur sie wachen über die Funktionäre

Am Mittwoch wird Chinas Parteikongress eine neue Zentrale Disziplinarkommission mit über 100 Mitgliedern küren. Die Disziplinarkommission, die auf den unteren Verwaltungsebenen ihre Ableger hat, wird allgemein gefürchtet. Sie ist die einzige Institution der Kommunistischen Partei, die darüber wachen soll, dass die Funktionäre keine Bestechungsgelder annehmen, ihre Pflichten nicht vernachlässigen und ihre Macht nicht missbrauchen.

Die Kommissionsmitglieder sind die Einzigen, die die Macht haben, auch gegen hohe Funktionäre zu ermitteln, und die Zugang zu allen Personalakten der Partei haben. Die Kommission ist eine Institution außerhalb des Justizsystems. Sie hat mehr Macht als die Staatsanwaltschaft, sie ist dem Zentralkomitee der Partei gleichgestellt und steht somit über den Justizbehörden. Erst wenn die Disziplinarkommission der Partei ihre Ermittlungen in Korruptionsfällen beendet hat, wird der Fall der Justiz übergeben.

To match insight CHINA-BO/WANG LIJUN © REUTERS Vergrößern Wer überwacht die Funktionäre? Bo Xilai (zweiter von links) nimmt im Januar an einer Partei-Sitzung teil.

Bo Xilai verschwand am Tag seiner Absetzung aus dem öffentlichen Leben. Er befand sich von da an in den Händen der Disziplinarkommission und ihrer Ermittler, in einem Zustand, der als „shuang gui“ bekannt ist, Hausarrest und Abschirmung von allen Kontakten. Auch Anwälte haben keinen Zugang zu dem Verdächtigen. Höhere Kader leben im Parteiarrest allerdings relativ bequem. Bo Xilai soll die meiste Zeit der sechs Monate in einer Villa nahe Peking verbracht haben. Trotzdem ist das „shuang gui“ eine Freiheitsberaubung ohne Rechtsgrundlage, Menschenrechtsorganisationen haben die Praxis wiederholt kritisiert.

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