Kopftuchverbot Laizismus im Visier der Al Qaida

Zu größter Wachsamkeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat der französische Premierminister Raffarin aufgerufen. Auch wenn sich das Land keiner "konkreten Bedrohung" ausgesetzt sehe, sei es durch das sogenannte Laizitätsgesetz zum Ziel von Al Qaida geworden. Einer der Chefs des Terrornetzwerkes, Al Zawahiri, hat das künftige Kopftuchverbot als "Grund für einen heiligen Krieg" bezeichnet und Anschläge in Frankreich angedroht.

Seit langem beansprucht Frankreich, die "Republique laique", innerhalb der Europäischen Union in religiösen Fragen eine Sonderstellung. Und mit der vor kurzem vom Senat gebilligten Verabschiedung des sogenannten Laizitätsgesetzes, das zum Schuljahresbeginn im September in Kraft tritt, hebt sich Frankreich noch stärker als bisher von den europäischen Partnerländern ab.

Verbot alle religiösen Symbole

Was für die Lehrer an öffentlichen Schulen und alle anderen Staatsdiener seit Jahrzehnten gilt, wird jetzt auch zum Gesetz für die Schüler und Schülerinnen im staatlichen Schulwesen: Sie dürfen im Schulgebäude und auf dem Pausenhof ihre Religionszugehörigkeit nicht mehr zur Schau stellen. Im Namen der Gleichheit betrifft das Verbot alle religiösen Symbole, das christliche Kreuz wie die jüdische Kippa. Doch die Zielgruppe der Gesetzesänderung sind eindeutig die Muslime. So will der Gesetzgeber vor allem die islamischen Kopftücher aus den Klassenräumen verbannen.

Das Erziehungsministerium erarbeitet zur Zeit die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, die Ende Mai vorliegen sollen. Dabei geht es darum, eine klare Trennlinie zwischen "aufdringlichen" religiösen Kleidungsmerkmalen oder Accessoires wie das islamische Kopftuch und diskreten, unauffälligen Zeichen wie etwa eine Kette mit einem kleinen christlichen Kreuz zu ziehen. Den Schulleitern sollen damit eindeutige Vorgaben an die Hand gegeben werden, wie sie bei Konfliktfällen vorzugehen haben. Das entspricht den Wünschen einer Mehrheit der Schulleiter und Lehrer, die sich bislang im Streitfall auf sich allein gestellt sahen.

„Laizität eine einmalige Chance“

Die Frage nach der Notwendigkeit eines Kopftuchverbotes, das im Falle der Nichtbeachtung einen Schulausschluß nach sich ziehen kann, hat die politische Debatte in Frankreich seit dem vergangenen Frühjahr bewegt. Anfang Juli 2003 setzte Präsident Chirac eine Kommission zur Laizität ein, deren Leitung er seinem Kameraden der Elitehochschule Ena und Zentristenpolitiker Bernard Stasi übertrug. In einem Gespräch mit dieser Zeitung zieht Stasi eine positive Bilanz der Kommissionsarbeit: „Das Gesetz und die Medienberichterstattung darüber hat das Prinzip der Laizität wieder in Erinnerung gerufen. Für die Muslime stellt die Laizität eine einmalige Chance dar". Auch die katholische Kirche habe eine gewisse Zeit gebraucht, um sich mit der strikten Trennung vom Staat zurechtzufinden. Heute gehörten die französischen Katholiken zu den überzeugendsten Verfechtern der Laizität.

Für die Muslime verbinde sich mit dem Gesetz die Herausforderung, den Islam zu modernisieren und in eine Demokratie einzufügen, die zwischen Religion und Staat eine klare Trennung aufrechterhalte. Zu Beginn der Beratungen sei eine Mehrheit der neunzehn Kommissionsmitglieder davon überzeugt gewesen, daß es keines Gesetzes bedürfe, um dem Laizitätsgrundsatz im öffentlichen Schulwesen Respekt zu verschaffen. "Doch von Anhörung zu Anhörung hat sich das Meinungsbild gewandelt. Uns war zu Anfang nicht bewußt, wie stark die Schulen proselytischen Forderungen ausgesetzt sind", sagte Stasi. "Für das gesamte Schulwesen ist das Tragen des islamischen Kopftuches eine ständige Quelle von Konflikten, Spaltungen und sogar von Leiden. Die Schule muß ein neutraler Ort bleiben, in dem der kritische Geist geweckt wird", heißt es im sogenannten Stasi-Bericht.

Muslimische Privatschulen als Antwort

In mehr als 100 öffentlichen und 40 nichtöffentlichen Anhörungen, bei denen die Kommissionsmitglieder Verantwortliche aller Religionen, Schuldirektoren, Politiker, Islamwissenschaftler, Politologen und Schülerinnen befragten, kamen sie zu dem Schluß, daß allein ein Gesetz die Ordnung wieder herzustellen vermag. "Wir hoffen natürlich, daß das Gesetz junge muslimische Mädchen dazu bringen wird, das Kopftuch abzulegen. Wir wünschen nicht, daß es bis zum äußersten, dem Schulausschluß kommt", sagte Stasi. Eine abwartende Haltung hätte hingegen die militanten islamischen Gruppen angespornt, immer mehr jungen Mädchen aus muslimischen Familien das Tragen des Kopftuches aufzuzwingen. Über die Folgen des Gesetzes für jene Mädchen, die vom öffentlichen Schulunterricht ausgeschlossen werden, will Stasi nicht spekulieren. Er sei nicht dagegen, daß muslimische Privatschulen gegründet werden. "Solange sie die Schulpläne einhalten, und nicht einen radikalen Islam fördern, ist dagegen nicht einzuwenden", sagte Stasi.

In Frankreich besucht etwa ein Drittel der Schüler private Schulen, die von der Katholischen Kirche oder von jüdischen Verbänden unterhalten werden. Stasi ist davon überzeugt, daß das französische Beispiel in der Europäischen Union Nachahmer finden wird. "Wir sind die Avantgarde, weil wir die größte muslimische und die größte jüdische Gemeinschaft in Europa in unserem Land haben", sagte Stasi.