Kopftuch Fall eines Verbots

Kein anderer Gegenstand verkörpert die innere Zerrissenheit der Türkei so wie das Kopftuch. Für die „säkulare“ Staatselite symbolisiert es einen Lebensstil, der mit dem Laizismus nicht vereinbar ist. Für zwei Drittel der Türken aber, das ergeben Umfragen, ist das Tragen des Kopftuchs eine religiöse Pflicht und ein bürgerliches Recht. In jeder parlamentarischen Demokratie wird der Wille der Mehrheit durchgesetzt. Nicht so in der Türkei. Dort pocht die kemalistische Staatselite — deren politischer Arm, die CHP, bei der letzten Parlamentswahl auf zwanzig Prozent der Stimmen kam — unverändert auf ihr Recht, die Gesellschaft zu führen und nach ihrem Willen zu gestalten.

Staatsbediensteten ist es in den meisten Staaten Europas untersagt, ein Kopftuch zu tragen. In der Türkei ist es selbst Studentinnen verboten. Grundlage dafür waren nie Gesetze, sondern Urteile des Verfassungsgerichts. Das berief sich auf den Auftrag der Verfassung, den „laizistischen Charakter der Republik“ zu schützen. Daher ist es plausibel, wenn die Mehrheit der konservativen AKP und der nationalistischen MHP jetzt durch zwei Verfassungszusätze eine Gleichbehandlung für jene herstellen will, die staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Klug ist es vielleicht nicht, wenn die Verfassung dafür herhalten muss, auch den Alltag zu regeln.

Kann ein Muslim mit seinem Lebensstil modern sein?

In der Türkei spielt sich aber im Kleinen ein „Zusammenstoß der Zivilisationen“ ab. Gegenüber stehen sich allerdings nicht „Säkularisten“ und „Fundamentalisten“. Der Konflikt zwischen der alten Staatselite und der Elite der neuen muslimisch-anatolischen Mittelschicht reduziert sich vielmehr auf die Frage, ob man einen westlichen Lebensstil pflegen muss, um modern zu sein, oder ob nicht auch ein Muslim mit seinem Lebensstil modern sein kann. Der Säkularismus steht in dieser Auseinandersetzung nicht auf dem Spiel. Für die große Mehrheit der Türken ist die Trennung von Staat und Religion selbstverständlich. Die Formel dazu hatte vor zwei Jahrzehnten der Reformer Turgut Özal gefunden, als er rechtfertigen musste, dass er als erster türkischer Ministerpräsident nach Mekka pilgerte. „Der Staat ist säkular, ich als Mensch bin es aber nicht“, sagte er.

Gerade der kemalistische Staat ist indes nicht säkular. Denn er trennt nicht zwischen Staat und Religion, sondern folgt der Praxis Frankreichs vor 1905, als der Säkularismus mit der staatlichen Kontrolle der katholischen Kirche gleichgesetzt wurde. Auch in der Türkei will die kemalistische Elite bis heute jede Religion kontrollieren, und sie widersetzt sich einer Religionsfreiheit, die über bloße Glaubensfreiheit hinausgeht. Zufall ist es nicht, dass ausgerechnet jene, die bei der Aufhebung des Kopftuchverbots das Ende der säkularen Republik beschwören, am lautesten Ministerpräsident Erdogan kritisiert haben, als der sagte, der Status des ökumenischen Patriarchen zu Konstantinopel sei eine innere Angelegenheit der Kirche. Der türkische Staat spricht dem Oberhaupt der orthodoxen Christen diesen historischen Titel bis heute ab und degradiert ihn zum Bischof seines Istanbuler Stadtteils.

Die alte Staatselite verteidigt ihre Positionen mit einer Politik der Furcht und greift dabei auf ein feststehendes Arsenal zurück. Ein Argument lautet, würde der Kurdenkonflikt demokratisch gelöst, drohe der Republik die Spaltung, ein anderes, falle das Kopftuchverbot, drohe der Gottesstaat. Zu hören war dieses Argument auch vor einer Woche in Ankara bei einer Kundgebung gegen die Aufhebung des Verbots, an der die Rektoren der staatlichen, nicht aber der privaten Universitäten teilnahmen. Der Rektor der Universität Istanbul kündigte an, er werde Studentinnen, die ein Kopftuch trügen, schlechtere Noten geben. Unabhängige Wissenschaftler fordern, die Universitäten sollten Orte der Freiheit sein und nicht der Verbote, Orte für eine Vielfalt der Ideen und der Lebensstile.

Erdogan nimmt das Heft des Handelns wieder in die Hand

Die aufstrebende muslimische Mittelschicht in der Türkei nimmt das Kopftuchverbot als Symbol dafür wahr, wie sie von der alten Elite diskriminiert und am sozialen Aufstieg gehindert wurde. Junge Frauen, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollten, schloss es vom Hochschulstudium aus. Die Aufhebung des Verbots an den Universitäten erhöht nun zwar die Chancengleichheit auf Bildung. Doch ganz von der Hand zu weisen sind die Befürchtungen der alten, säkularistischen Elite nicht, dass der Druck auf nicht verschleierte Studentinnen nun zunehmen werde. Eine Klausel, die jene schützt, die kein Kopftuch tragen, hätte der Verfassungsänderung, die am Samstag im Parlament beschlossen werden wird, zu mehr Glaubwürdigkeit verholfen.

Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots nimmt die Regierung Erdogan bei einem Thema, bei dem sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, das Heft des Handelns wieder in die Hand. Nach ihrem triumphalen Wahlsieg im Juli hatte ihr die Staatselite, allen voran das Militär, das Kurdenthema aufgezwungen. Als Reformkraft glaubwürdig wird die Regierung aber erst, wenn sie sich den großen Themen zuwendet, eine freiheitliche Verfassung ausarbeitet, für Meinungsfreiheit sorgt und den Kurden und den nichtmuslimischen Minderheiten mehr Rechte gewährt.