Kongreßwahlen in Amerika Volksabstimmung gegen Bush

Die bezeichnende Figur der Kongreßwahlen des Jahres 2006 ist Lincoln Chafee. Der republikanische Juniorsenator aus dem Bundesstaat Rhode Island wurde im November 1999 zum Nachfolger seines kurz zuvor verstorbenen Vaters John Chafee ernannt. John Chafee war eine überragende und überaus populäre Gestalt in der Politik des kleinen neuenglischen Bundesstaates, der an der nordöstlichen Atlantikküste zwischen Connecticut und Massachusetts eingeklemmt ist und gerade einmal gut eine Million Einwohner hat. Denn John Chafee war schon anderthalb Jahrzehnte Gouverneur in der Hauptstadt Providence gewesen, ehe er 1976 erstmals in den Senat in Washington gewählt wurde, wo er bis zu seinem Tod im Oktober 1999 diente.

Lincoln Chafee, der sich ein Jahr nach seiner Ernennung zum Nachfolger seines Vaters durch den Gouverneur von Rhode Island erstmals selbst um die Wahl in den Senat für eine ganze Amtsperiode von sechs Jahren bewarb, profitierte bei seinem Wahlsieg vom November 2000 ganz gewiß vom Nimbus seines Vaters. Er setzte sich mit 57 zu 41 Prozent der Stimmen gegen seinen demokratischen Herausforderer durch, obwohl am gleichen Tag bei den Präsidentenwahlen 61 Prozent der Wähler von Rhode Island für den Demokraten Al Gore stimmten und nur 32 Prozent für George W. Bush - das beste Ergebnis für Vizepräsident Gore in allen 50 Bundesstaaten bei seiner denkbar knappen Wahlniederlage gegen Bush.

„Die Lehren des Vietnam-Krieges nicht verstanden“

Lincoln Chafee war in Rhode Island ein sehr populärer Senator mit Zustimmungsraten in Meinungsumfragen von zuletzt 62 Prozent - obwohl oder gerade weil der Bundesstaat einer der am deutlichsten demokratisch geprägten im ganzen Land ist. Denn Chafee schlug sich bei fast allen wichtigen Entscheidungen auf die Seite der oppositionellen Demokraten. Chafee stimmte im Frühjahr 2001 gegen die von Bush vorgeschlagenen Steuerkürzungen, im Mai gegen den Haushaltsentwurf, im Juni gegen eine Reform der öffentlichen Gesundheitsversorgung, im März 2002 gegen den Verteidigungsetat und im September 2002 gegen das Gesetz zur Schaffung des neuen Heimatschutzministeriums.

Daß er als einziger Republikaner im Oktober 2002 auch noch gegen die Resolution zur Ermächtigung des Präsidenten zum Krieg im Irak stimmte und bis zum Beginn der Invasion Ende März 2003 vehement gegen den bevorstehenden Einmarsch im Zweistromland focht, überraschte in Washington schon niemanden mehr. Im April 2004 ließ er sich angesichts des schleppenden Fortschritts im Irak mit folgender Einschätzung vernehmen: „Die ganze Regierung Bush scheint die Lehren des Vietnam-Krieges nicht verstanden zu haben, und jetzt finden wir uns besudelt in einem Land wieder, dessen Religion wir nicht teilen, dessen Sprache wir nicht sprechen und dessen Völker wir nicht verstehen.“

Unterstützung aus der republikanischen Parteikasse

Lincoln Chafee wies wiederholt Avancen der Demokraten zurück, die Fraktion zu wechseln, schließlich verdanke er seinen Vornamen dem republikanischen Präsidenten Abraham Lincoln, dem Vorkämpfer für die Sklavenbefreiung zu Zeiten des Bürgerkrieges von 1861 bis 1865, sagte er. Und obwohl Chafee faktisch ein Oppositioneller in den eigenen Reihen war, unterstützte die Republikanische Partei seinen Wahlkampf großzügig aus der Parteikasse.

Chafees demokratischer Herausforderer war der Justizminister von Rhode Island, Sheldon Whitehouse, der in den meisten Sachfragen und zumal in der schroffen Ablehnung des Irak-Krieges mit Chafee übereinstimmte. Whitehouse warb mit einem schlichten Namens-Wortspiel für sich: „Damit Sie wenigstens einem ,Whitehouse' in Washington vertrauen können!“ Die Polemik gegen das Weiße Haus (White House) und dessen namentlich nicht einmal genannten Bewohner reichte für Whitehouse zum Sieg: Er schlug Chafee mit 53 zu 47 Prozent.

Haß oder jedenfalls tiefe Abneigung

Die überraschend klare Niederlage des Bush-Kritikers Chafee, der allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Partei des Präsidenten mit der Abwahl bestraft wurde, brachte sogar Chris Matthews, den linken Moderator der Sendung „Hardball“ beim Nachrichtensender MSNBC, ins Grübeln: „Warum nur hassen die Wähler im Nordosten Präsident George W. Bush so sehr?“ Tatsächlich wirkte sich der Haß oder jedenfalls die tiefe Abneigung gegen Präsident George W. Bush, der in den Staaten Neuenglands Zustimmungsraten zwischen 20 und 30 Prozent hat, für viele republikanische Kandidaten im Nordosten vernichtend aus. Dort - in Pennsylvania, New Jersey, New York oder New Hampshire - sowie im Mittleren Westen - in Ohio, Missouri, Minnesota, Indiana oder Kentucky - verloren die Republikaner die entscheidenden Wahlkreise und Bundesstaaten, während sie sich in ihrem „Stammland“ im Süden - zumal in Tennessee und Florida - der Welle des politischen Wechsels weithin entgegenzustemmen vermochten.

Obwohl der Name des Präsidenten bei Zwischenwahlen zum Kongreß auf keinem Wahlzettel steht, schwebte er am Dienstag unübersehbar über jedem Wahllokal. Die Wahl sollte nach dem Willen und der konsequenten Wahlkampfstrategie der Demokraten ein Referendum über den Präsidenten und über dessen Politik im Irak werden, und genau so ist es gekommen. Bush, der selbst schon vor den Wahlen zugestanden hatte, daß auch er nicht mit den Entwicklungen im Irak zufrieden sei, ist nach der Wahlniederlage vom Dienstag deutlich geschwächt. Der republikanische Senator John McCain (Arizona) und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat für 2008 spitzte die Erkenntnis in der Wahlnacht mit den Worten zu: „Natürlich sind die Menschen über den Irak-Krieg enttäuscht, ich bin es auch. Wir brauchen eine parteiübergreifende Strategie für den Irak.“

Rumsfelds Rücktritt

Die Demokraten scheinen bereit, gemeinsam mit dem Weißen Haus eine solche Strategie für den Irak zu entwickeln. Die seit Wochen mit Spannung erwarteten Empfehlungen der von James Baker und Lee Hamilton geführten Irak-Kommission dürften dabei eine wichtige Rolle spielen - von einer stärkeren Föderalisierung des Iraks bis zur Einberufung einer Art regionalen Friedenskonferenz mit iranischer und syrischer Beteiligung. Es gilt als ausgeschlossen, daß die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu nutzen werden, die Finanzierung für die Truppen im Irak abrupt einzustellen.

Zudem bleibt die Befehlsgewalt über die Streitkräfte beim Oberkommandierenden, gleichviel wer den Kongreß beherrscht. Sowohl Parteichef Howard Dean wie die künftige „Sprecherin“ im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bekannten sich noch in der Wahlnacht zu einem allenfalls stufenweisen Rückzug der Truppen im Laufe des kommenden Jahres. Der umstrittene amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trat an diesem Mittwoch zurück. Neuer Chef des Pentagons soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden (Siehe auch: Bush gesteht Fehler ein - Rumsfeld muß gehen).

Moralische Verschleißerscheinungen

Der zweite wesentliche Grund für die Niederlage der Republikaner waren die zahlreichen Skandale - von offener Korruption und Vorteilsnahme über ungebremsten Lobbyisten-Einfluß bis zu den anzüglichen E-Mails des Abgeordneten Mark Foley an minderjährige Praktikanten. Diese anscheinend unvermeidlichen moralischen Verschleißerscheinungen nach zwölf Jahren Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben den historisch üblichen Pendelschwung hin zur Opposition bei Zwischenwahlen in der zweiten Amtszeit eines Präsidenten deutlich verstärkt.

In manchen Politikbereichen könnte Präsident Bush mit einem demokratisch beherrschten Repräsentantenhaus sogar besser zusammenarbeiten als mit den teils halsstarrigen Republikanern, zumal eine ganze Reihe von neuen zentristischen demokratischen Abgeordneten ins „House“ einziehen werden. In der Einwanderungspolitik hatte Bush mit den Konservativen aus der eigenen Partei nicht viel Freude, auch bei der Suche nach einem Ausweg aus der von Bush selbst angeprangerten Abhängigkeit vom Öl könnten die Demokraten ihm die Hand reichen. In der Steuerpolitik dagegen wird „Sprecherin“ Pelosi ihre Fraktion, die sie auch künftig stramm führen dürfte, gegen die Verstetigung der bisherigen Steuererleichterung einschwören, weil sie diese als sozial unausgewogene Geldgeschenke für die Reichen kritisiert hat.