Kongreßwahlen in Amerika Demokraten erreichen „dramatischen Machtwechsel“

Bei den Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten haben die oppositionellen Demokraten nach zwölf Jahren die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückgewonnen. Auch im Senat nahmen sie den Republikanern von Präsident George W. Bush nach bisherigem Stand der Auszählung mehrere Sitze ab. Wer in Zukunft die Mehrheit in dem Gremium haben wird, hängt vom Ergebnis der Wahlen in Virginia und Montana ab, wo es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. Die Republikaner hatten seit der Wahl von 1994 die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

Präsident Bush gratulierte der designierten demokratischen Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, am Telefon zum Wahlerfolg ihrer Partei. in dem Gespräch habe Bush Frau Pelosi angeboten, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, zitierte der Sender CNN die Präsidentensprecherin Dana Perino. Weiter hieß es, daß Bush Frau Pelosi und andere demokratische Führungspersönlichkeiten für Donnerstag zu einem Mittagessen eingeladen habe. Nach Aussagen ungenannter Mitarbeiter des Weißen Hauses soll Bush den Ausgang der Wahl sehr enttäuscht aufgenommen haben.

Im Repräsentantenhaus gewannen die Demokraten nach Stand der Auszählung vom frühen Mittwoch nachmittag (mitteleuropäischer Zeit) insgesamt 227 von 435 Sitzen. Somit halten sie 25 Sitze mehr als zuvor und erlangten die Mehrheit in dem Gremium. Die Republikaner kommen auf 193 im Vergleich zu bislang 232 Sitzen. 15 Sitze sind noch nicht vergeben.

„Wind des Wandels“

Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, würde damit zur ersten Präsidentin der Kammer in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden. „Das amerikanische Volk hat - von Küste zu Küste - den Wechsel gewählt“, sagte Frau Pelosi. „Heute haben wir Geschichte geschrieben.“

Ein Sprecher Bushs gestand die Niederlage im Repräsentantenhaus ein und kündigte an, die Kooperation mit der künftigen demokratischen Mehrheit zu suchen. „Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Tony Snow. Als Beispiele nannte er „den Krieg im Irak und den Krieg gegen den Terror im allgemeinen“ sowie die Bemühungen um anhaltendes Wirtschaftswachstum. Kommentatoren sprachen von einem dramatischen Machtwechsel.

Die Demokraten forderten noch in der Wahlnacht einen unverzüglichen Kurswechsel im Irak. „Wir müssen unseren Kurs im Irak verändern“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, in Washington. Es wehe nach dieser Wahl „der Wind des Wandels“ über Amerika. Nancy Pelosi sagte, die Vereinigten Staaten könnten den „katastrophalen Weg“ im Irak nicht weitergehen.

Zitterpartie um die Mehrheit im Senat

In der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat, standen 33 von 100 Sitzen zur Wahl. Laut einem Zwischenergebnis vom Mittwoch vormittag gewannen die Demokraten bislang 20 Sitze und damit drei Mandate mehr als bislang. Die Republikaner kamen auf nur 9 Sitze und verloren somit 6 Mandate. In den Bundesstaaten Montana und Virginia lieferten sich die demokratischen Kandidaten mit den republikanischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In Virginia hatte der Demokrat Jim Webb bei insgesamt mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von weniger als 3000 Stimmen vor dem republikanischen Senator George Allen. Beide Kandidaten erklärten sich bereits zum Sieger. Gleichwohl berichtete der amerikanische Fernsehsender ABC, es könne bis zu eine Woche dauern, bis das Endergebnis in Virginia feststehe. Es wird erwartet, daß die unterlegene Seite eine Neuauszählung der Stimmen fordern wird.

Bush-Vertrauter verliert

In Pennsylvania verlor der Republikaner Rick Santorum, ein enger Gefolgsmann von Präsident Bush, gegen seinen demokratischen Herausforderer Robert Casey. In Ohio gewann der Demokrat Sherrod Brown gegen den republikanischen Amtsinhaber Mike DeWine, und in Rhode Island schlug der Demokrat Sheldon Whitehouse den bisherigen Senator Lincoln Chafee.

In New York wurde die demokratische Senatorin Hillary Clinton für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die frühere amerikanische First Lady gilt als mögliche Anwärterin auf die demokratische Präsidentenkandidatur bei der Wahl in zwei Jahren.

Mit Leichtigkeit gewannen zwei Veteranen im Senat ihre Wiederwahl: Edward Kennedy in Massachusetts und der 88 Jahre alte Robert Byrd in West Virginia. Byrd ist mit 48 Amtsjahren der dienstälteste Senator in der amerikanischen Geschichte.

Parteilose für die Demokraten

Der parteilose Kandidat Bernie Sanders gewann im Staat Vermont einen Sitz im Senat. Sanders hatte aber angekündigt, mit den Demokraten stimmen zu wollen. In Connecticut wurde der unabhängige Senator Joseph Lieberman wiedergewählt. Der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten trat als Unabhängiger an, weil er bei der innerparteilichen Vorwahl wegen seiner Unterstützung der Irak-Politik Bushs gescheitert war. Lieberman erklärte aber, er werde sich als Unabhängiger auf die Seite seiner früheren Partei stellen.

In Kalifornien wurde Arnold Schwarzenegger abermals zum Gouverneur gewählt. Der frühere Bodybuilder und Hollywoodschauspieler konnte sich klar gegen seinen demokratischen Herausforderer Phil Angelides durchsetzen. Es ist die zweite und letzte Amtszeit des gebürtigen Österreichers als Gouverneur des bevölkerungsreichsten Staates des Landes. (Siehe auch: Schwarzenegger bleibt Gouverneur von Kalifornien)

Hillary Clinton investiert und gewinnt

Mit ihrem klaren Sieg bei der Senatswahl in New York hat sich Hillary Clinton eine solide Ausgangsposition für eine mögliche Präsidentenkandidatur gesichert. Die Frau des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton setzte sich nach den in der Nacht zum Mittwoch vorliegenden Auszählungsergebnissen mit knapp 70 Prozent gegen ihren republikanischen Herausforderer John Spencer durch.

Für den Wahlkampf hatte Hillary Clinton mehr Geld ausgegeben als jeder andere Kandidat bei der diesjährigen Kongreßwahl. Die Politikerin investierte nach Angaben der Wahlkommission knapp 29,5 Millionen Dollar in den Wahlkampf. Ihr Herausforderer John Spencer hatte nur 4,5 Millionen Dollar zur Verfügung.

Keith Ellison, der erwartungsgemäß den traditionell demokratisch beherrschten fünften Wahlkreis in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gewonnen hat, ist als erster Muslim in das Repräsentantenhaus eingezogen. Außerdem ist er der erste Schwarze, den sein Bundesstaat in das Gremium entsendet. Der ehemalige Katholik konvertierte als Student mit 19 Jahren.

Kein schwarzer Senator in Tennessee

Der schwarze Demokrat Harold Ford aus dem Bundesstaat Tennessee hat den Einzug in den amerikanischen Senat - und damit einen Eintrag ins Geschichtsbuch - knapp verpaßt. Er wollte als erster Schwarzer aus den Südstaaten seit 1881 in den Kongreß einziehen. Doch am Ende verlor der 36jährige ganz knapp gegen den Republikaner Bob Corker.

Der Wahlkampf in Tennessee gehörte zu den besonders schmutzigen. Ford - noch Single und im Jahr 2001 vom „People“-Magazin zu einem der weltweit 50 schönsten Menschen gewählt - wurde in dem konservativen Bundesstaat von seinem politischen Gegner unter anderem als Playboy und Frauenheld verunglimpft.

Obwohl Tennessee bei den letzten Wahlen immer republikanisch gewählt hat, konnte sich Ford gute Chance ausrechnen. Seine Bilanz von moderaten Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und seine Ausstrahlung auf schwarze und weiße Wähler sorgten dafür, daß die Wahl um den Senatssitz in Tennessee bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen blieb.

Pannen und Probleme bei der Stimmabgabe

Die Wahl wurde von einer Reihe von Zwischenfällen überschattet. Aus zahlreichen Bundesstaaten wurden Probleme bei der Stimmabgabe gemeldet. Den meisten Ärger bereiteten neue Wahlcomputer mit Berührungsbildschirmen. In vielen Wahllokalen müßten die Bürger lange anstehen und dann dennoch ihre Stimmen auf Papier abgeben.

In einem Drittel aller Wahlbezirke waren elektronische Wahlmaschinen eingeführt worden. Wegen der Probleme bildeten sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen. In Denver in Colorado mußten Wähler bis zu zwei Stunden auf die Stimmabgabe warten.