Kongresswahlen in Amerika Dämonisierung statt Kameraderie

Die politische Großwetterlage, die nun schon ziemlich lange über Washington herrscht, zeigt sich zum Beispiel an diesem Detail: Erst ein einziges Mal war der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, zu einem Privatissimum mit Präsident Obama im Weißen Haus geladen. Im Wahlkampf lautete McConnells wichtigster Satz prompt, als Anführer der Republikaner im Senat sei es seine wichtigste Aufgabe, eine zweite Amtszeit für Obama zu verhindern; Gemeinwohl-Girlanden wurden erst danach aufgezogen.

John Boehner, bis jetzt Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, wiederum vergoss Krokodilstränen darüber, dass der Präsident seine politischen Gegner „Feinde“ nenne. Er selbst, Boehner, feuerte im Wahlkampf Breitseite auf Breitseite gegen die demokratische Sprecherin der Kammer, Nancy Pelosi, als verkörpere die das Unglück für Amerika schlechthin. Die Demokraten zahlten selbstverständlich mit gleicher Münze heim; auf der Münze, die sie George W. Bush an den Kopf geworfen hatten, stand „Hass“ darauf.

Offensichtlich ist die Polarisierung zwischen den Lagern weit fortgeschritten; sie hat in den vergangenen zwei Jahren vermutlich noch zugenommen. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit ist fast die Ausnahme geworden, der politische Prozess im Kongress, zwischen den beiden Kammern und zwischen Kongress und Weißem Haus trägt Züge von Dämonisierung und Vernichtungswillen. Gerade im Kongress, dessen Prestige und Ansehen als Institution mittlerweile kaum noch zu unterbieten sind, war das früher anders: Zwar wurde auch in den alten Zeiten geholzt, aber es gab eine Art Kameraderie und ein soziales Übereinkommen, das Mehrheiten über die Fraktionsgrenzen möglich machte - so wie es die Verfassung auch vorsieht. Die Parteien waren ideologisch viel heterogener als heute, die Schnittmenge der politischen Überzeugungen größer.

Ein politischer Säuberungsprozess hat eingesetzt

Aber im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts hat eine Art politischer Säuberungs- und Homogenisierungsprozess eingesetzt, der die Parteien politisch-ideologisch eindeutig zuordnet. Heute, so hat der Politikwissenschaftler William Galston festgestellt, stehe der konservativste Demokrat im Senat links von dem liberalsten Republikaner. Als in den fünfziger und sechziger Jahren über die Bürgerrechtsgesetze gestritten wurde, da standen viele liberale Nordstaaten-Republikaner - die heute eine ausgestorbene Spezies sind - weit links von den hart rechten Südstaaten-Demokraten. Diese Konstellation ist Geschichte: „Es gibt heute buchstäblich keine politische Überlappung mehr zwischen den Parteien.“ Eine Konsequenz davon ist, dass Abgeordnete und Senatoren in der Regel stramm auf Fraktionslinie bleiben; ein von dieser Linie abweichendes Abstimmungsverhalten ist die Ausnahme.

In diesem Sinne hat sich die „Party unity“ europäischen Verhältnissen angeglichen, hat sich das traditionelle Bild von den 535 unabhängigen politischen Unternehmern, die allein ihren eigenen Nutzen maximieren, abgeschwächt. Die zweite Konsequenz ist, dass politische Kompromisse immer schwerer zu erzielen sind oder erst gar nicht angestrebt werden. Obama hat nicht wirklich versucht, mit den Republikanern einen Kompromiss zu erzielen, und deren Ziel bestand vor allem in der Obstruktion.

Keine gute Entwicklung für das Institutionengefüge

Für die Politik und das Institutionengefüge der Vereinigten Staaten ist das keine gute Entwicklung. Denn für das amerikanische System der Gewaltenteilung ist das Prinzip der Machtverschränkung konstitutiv: Der Kongress steht dem Präsidenten als Gegner und als Partner gegenüber. Ganz bewusst hat die Verfassung auf die Notwendigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit zwischen voneinander weitgehend unabhängigen Machtzentren abgestellt, wie der Politologe Kurt Shell schon vor Jahren festgestellt hat. Die Verfassungsväter wollten zwar auch, dass die Mühlen der Gesetzgebung langsam arbeiten, aber Paralyse und Obstruktion aus Prinzip wollten sie nicht. Für legislativen Stillstand hat sich in jüngster Zeit der Begriff „gridlock“ eingebürgert. Dazu kommt es dann, wenn in beiden Häusern verschiedene Mehrheiten herrschen oder wenn im Kongress eine Partei die Mehrheit hat, der Präsident aber eine andere Parteizugehörigkeit.

Als oberstem Staatsorgan kommt dem Kongress überragende Bedeutung zu. In der Verfassung wird er sofort nach der Präambel eingeführt: „Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht in einem Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht.“ Mehr als die Hälfte des Verfassungstextes befasst sich mit ihm, regelt Zuständigkeiten und Befugnisse, Haushaltsfragen und Wahlprozeduren. Dem Senat als Ort der Repräsentation der Einzelstaaten gehören hundert Mitglieder an; das Repräsentantenhaus, in dem sich der politische Wille der wahlberechtigten Bürger manifestieren soll, hat 435 Abgeordnete, ist weitaus straffer organisiert und wird auch strenger geführt als der Senat.

Der Kongress sei kein Parlament

Die Wahlperiode beginnt am 3. Januar eines ungeraden Jahres und endet am 3. Januar des nächsten ungeraden Jahres. Im Unterschied etwa zu europäischen politischen Systemen besitzt der Kongress weder ein Selbstauflösungsrecht, noch kann er vom Präsidenten aufgelöst werden. Hierin zeigen sich auch die unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen von Legislative und Exekutive, die zusammen als „Government“ wirken. Der Kongress, schreibt Winfried Steffani, sei kein Parlament, das nach politischem Ermessen seiner Mehrheit der Regierung das Misstrauen aussprechen kann, sondern eine Legislative, deren höchste politische Sanktionsgewalt in der Gesetzgebung liegt. Der Kongress kann zwar den Präsidenten und alle von diesem ernannten Mitglieder der Exekutive aus dem Amt entfernen (Impeachment), aber nicht aus politischen Gründen, sondern allein wegen nachgewiesener krimineller Handlungen.

Dem Senat wird gemeinhin im Ausland mehr Aufmerksamkeit geschenkt; Senatoren werden als wichtige Akteure angesehen. Das hängt damit zusammen, dass sie jeweils für sechs Jahre und nicht wie die „Repräsentanten“ nur für zwei Jahre gewählt werden; überdies war es in der Vergangenheit nicht ungewöhnlich, dass Senatoren mehrere Jahrzehnte der Kammer angehörten, also über viel Erfahrung, Einfluss und damit Macht verfügten, zum Beispiel als Vorsitzende eines Ausschusses. Eine große Rolle spielt der Senat bei der Billigung internationaler Verträge, die der Präsident abschließt. Der „Rat“ und die „Zustimmung“ von zwei Dritteln der bei der Abstimmung anwesenden Senatoren ist für die Ratifikation unerlässlich. Ohne eine solche Zweidrittelmehrheit kann, zum Beispiel, der neue Start-Vertrag nicht in Kraft treten. Wird diese Mehrheit verfehlt, können die Folgen immens sein, wie das Scheitern des nach dem Ersten Weltkrieg von Präsident Wilson angestrebten Beitritts der Vereinigen Staaten zum Völkerbund belegt.

Über die Dauerrede ist jüngst viel Aufhebens gemacht worden

Über ein parlamentarisches Instrument im Senat, dessen sich die Minderheit bedient, ist in jüngster Zeit viel Aufhebens gemacht worden: die Dauerrede. Der Filibuster eines einzelnen Senators, die extremste Waffe, über die er verfügt, soll die Gesetzesvorlage der Mehrheit blockieren und/oder diese Mehrheit zu Kompromissen zwingen. Früher wurde dafür stunden-, ja nächtelang sogar aus der Bibel vorgelesen. Die Mehrheit kann ihrerseits einen Filibuster beenden - wenn sie über eine „Supermehrheit“ von sechzig Stimmen verfügt. Deswegen hatte eine Nachwahl im Frühjahr soviel Publizität gefunden. Die Republikaner gewannen die Nachwahl in Massachusetts und verfügen seither über 41 Sitze. Für ihre Vorschläge sind die Demokraten somit auf „Überläufer“ angewiesen.

Das Gesetzgebungsverfahren, dem ein langer Abstimmungsprozess in den beiden Kammern und zwischen ihnen vorausgeht - mit oder ohne größeren Input seitens der Exekutive -, endet im Normalfall mit der Unterschrift des Präsidenten. Er kann diese verweigern und sein Veto einlegen. Dieses Veto können beide Kammern mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder überstimmen. Eine Vetostrategie verfolgte Präsident Ford. Er stand einem demokratischen Kongress gegenüber. Wird künftig auch Präsident Obama diese Waffe zücken?