Kongreßwahlen Die Sehnsucht nach dem „guten“, demokratischen Amerika

In den Vereinigten Staaten wird ein neuer Kongreß gewählt, und jenseits der amerikanischen Grenzen spielen die Aufmerksamkeits- und Erregungsskalen verrückt. Die meisten Europäer fiebern jedenfalls mit den oppositionellen Demokraten. Sie wünschen sich, daß es ihnen diesmal gelinge, die Mehrheit der Republikaner zu brechen und - endlich - ein Gegengewicht zum Präsidenten zu bilden.

So festgefräst hat sich das Feindbild Bush, so weit geht die Sehnsucht nach dem „guten“, demokratischen Amerika, daß der Wechselwunsch schon für das Ergebnis gehalten wird. Es ist wahr: Die Aussichten, daß die Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit erringen können, sind günstig; aber dem Apparat der Republikaner ist es schon früher gelungen, einen Stimmungstrend zu drehen, wenn er auf Hochtouren lief. Schaffen sie diese Mobilisierungsleistung auch diesmal, können sie Wechselwähler wieder mit „Sicherheit“ ködern und enttäuschte Sozialkonservative dazu bewegen, zur Wahl zu gehen; blieben also die Demokraten in der Minderheit, dann sollten die über die Aufgabe ihres Geschäfts nachdenken.

Denn niemals seit 1994, als die Republikaner die Mehrheit im Kongreß übernahmen, sind die Umstände für sie so günstig gewesen: ein Präsident, dem ein ausgewachsener Sturm regelrecht ins Gesicht peitscht; ein Hauptthema - der Irak -, das eher das Konto der Mehrheit belastet und die Wahl zu einem Referendum macht; eine republikanische Mehrheit, die Symptome des Verbrauchtseins, der Verwirrung und der Korruption zeigt.

Die vergangenen beiden Jahre waren keine Erleuchtung, es gab kein Regieren „aus einem Guß“, die Staatsausgaben stiegen und stiegen, und das innenpolitische Kernanliegen des Präsidenten, die Rentenreform, blieb auf der Strecke. Der Ansehensverlust des Kongresses ist beachtlich.

Es ist oft behauptet worden, daß die amerikanische Politik gelähmt sei, wenn Weißes Haus und Kapitol in getrennten Parteihänden seien. Das kann, muß aber nicht so sein. Sollten die Demokraten wenigstens eine Kammer erobern, dann ist ein überparteilicher Neuanfang nicht ausgeschlossen. Es wäre jedenfalls wünschenswert. Ob damit auch das Ende der republikanischen Dominanz naht, das wird sich erst in zwei Jahren zeigen. Demokratiepolitisch betrachtet, wäre es nicht einmal das schlechteste.