Kongreßwahlen Demokraten vor der Mehrheit im Senat

Bei den Wahlen zum amerikanischen Kongreß stehen die Demokraten kurz vor einem doppelten Sieg: Sie könnten nach zwölf Jahren wieder Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments zurückerobern.

Im entscheidenden Bundesstaat Virginia erklärte sich der demokratische Senatskandidat Jim Webb am Mittwoch (Ortszeit) abermals zum Sieger, weil sich der Republikaner George Allen kaum noch Chancen auf eine Neuauszählung ausrechnen konnte. Webb führte in dem Kopf-an-Kopf-Rennen mit mehr als 7200 Stimmen Vorsprung. Es gab keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die eine Neuauszählung erforderlich machen könnten.

Hauchdünne Mehrheit

Die Demokraten würden im Fall von Webbs Sieg im Senat 50 Sitze erhalten. Zusammen mit dem wiedergewählten unabhängigen Senator Bernie Sanders, der mit den Demokraten stimmen will, hätten sie dann eine hauchdünne Mehrheit in dem Gremium, in dem auch 49 Republikaner vertreten sind. Der demokratische Senator Joe Lieberman trat zwar als unabhängiger Kandidat zur Wahl an, wird aber Mitglied der demokratischen Fraktion bleiben. Sanders, der im Bundesstaat Vermont siegte, trat als Parteiloser an, hat sich aber als Unabhängiger an der Vorwahl der Demokraten beteiligt und will im Senat ebenfalls für sie votieren.

Allerdings hat Allen seine Niederlage noch nicht eingestanden. Er sagte aber, er wolle „die Sache nicht in die Länge ziehen“ und kündigte eine Pressekonferenz noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) an. Es wird damit gerechnet, daß Allen bei dieser Gelegenheit seine Niederlage akzeptieren wird. Zunächst wurde aus Virginia berichtet, daß eine Neuauszählung der Stimmen wegen des knappen Vorsprungs wahrscheinlich werde und im Falle einer Neuauszählung mit dem offiziellen Wahlergebnis frühestens am 27. November zu rechnen sei.

Begrabene Hoffnungen

Der 54 Jahre alte Allen hatte als einer der aussichtsreichen Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl 2008 gegolten. Nun wird er diese Hoffnungen möglicherweise begraben müssen. Allen lag lange deutlich vor seinem demokratischen Konkurrenten. Kurz vor der Wahl allerdings bezeichnete er bei einem Wahlkampfauftritt einen indischstämmigen Mann als „Makake“, für Asiaten eine rassistische Verunglimpfung. Nach Meinung von Beobachtern kostete ihn das wertvolle Stimmen. Außerdem hielten ihm die oppositionellen Demokraten eine zu große Nähe zu Bush vor. Der 60 Jahre alte Demokrat Webb ist ein hochdekorierter Vietnam-Kriegsveteran. Während der Amtszeit des früheren Präsidenten Ronald Reagan führte er die Kriegsmarine.

Nach den Kongreßwahlen verfügen die Demokraten bereits über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, was dem republikanischen Präsidenten Bush das Regieren erschweren wird. Bush machte in einer Rede am Mittwoch abend bereits erste Zugeständnisse und gab den Rücktritt des umstrittenen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld bekannt. (Siehe auch: Bush gesteht Fehler ein - Rumsfeld muß gehen)

Rumsfeld arrangiert sich mit Rücktritt

Rumsfeld ist nach eigenen Worten zufrieden mit dem Wechsel an der Spitze des Pentagons. Natürlich sei der Tag ihm nahegegangen, sagte er nach seiner Rückkehr aus dem Weißen Haus in Washington. Aber es sei „wahrscheinlich gut“ für das Pentagon, die Führung auszuwechseln; er habe mit Bush darüber gesprochen und halte den Wechsel für eine vernünftige Entscheidung. „Es wird ein anderer Kongreß sein, eine andere Umgebung auf dem Weg zur Präsidentenwahl, (...) und es leuchtet mir ein, daß es für alle gut ist.“

Die Demokraten haben inzwischen auch das Amt des amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, in Frage gestellt. „Ich habe selbst bei den Republikanern nie eine wirkliche Begeisterung für Boltons Nominierung ausmachen können. Und bei uns ist sicher keiner dafür“, sagte der Demokratische Senator Joseph Biden. „Ich denke, John Bolton wird nirgendwohin gehen.“

Biden gegen Bolton

Biden würde neuer Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, falls die Demokraten tatsächlich auch in der zweiten Kammer die Mehrheit übernehmen sollten. Mit diesem Amt ausgestattet, könnte er sich effektiv für einen Wechsel des Botschafters bei den UN einsetzen.

Der von Bush im März 2005 nominierte Bolton war von Anfang an umstritten. Nachdem der von den Republikanern dominierte Kongreß Boltons Bestätigung als Botschafter bei den UN blockiert hatte, verfügte Bush eine Ausnahme-Berufung. Diese gilt, bis der am Dienstag neu gewählte Kongreß im Januar 2007 erstmals formell zusammentreten wird.