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Kongo „M 23“-Rebellen setzen Vormarsch auf Goma fort

 ·  Die kongolesische Rebellengruppe „M23“ hat ihren Vormarsch auf die Stadt Goma fortgesetzt. Am Montagabend kontrollierte sie etliche Stadtteile von Goma sowie den Flughafen. „M23“ verlangt von der Regierung Kongos Verhandlungen mit Opposition und Zivilgesellschaft.

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© AFP Vergrößern Gut ausgerüstet: „M23“-Rebellen am Montag vor Goma

Die kongolesischen Rebellen der Gruppe „M23“ haben am Montag ihren Vormarsch auf die Stadt Goma im Osten des Landes fortgesetzt. Sie forderten die kongolesische Regierung auf, „innerhalb von 24 Stunden politische Verhandlungen“ aufzunehmen, an denen die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Diaspora beteiligt werden sollen. Worüber verhandelt werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Zudem fordern die Rebellen einen Abzug der kongolesischen Armee aus Goma.

Der Sprecher der kongolesischen Regierung, Lambert Mende, lehnte die Forderungen nach Verhandlungen umgehend ab. „Diese Rebellen sind fiktive Kräfte. Wir verhandeln lieber mit der ruandischen Regierung, dem wahren Aggressor in der Region der Großen Seen“, sagte Mende. Ruanda wird verdächtigt, die Rebellen des „M23“ zu unterstützen, was die Regierung in Kigali bestreitet. Am Montagabend kontrollierten die Rebellen etliche Stadtteile von Goma sowie den Flughafen.

Über größere Flüchtlingsströme in der Krisenregion lagen zunächst keine Meldungen vor. Seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und den Rebellen Mitte vergangener Woche sind nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 50.000 und 80.000 Menschen geflohen. Inzwischen haben die Rebellen rund fünf Kilometer vor der Stadt in Rufweite zum Flughafen Position bezogen. Sie warnten die in Goma stationierten Blauhelmsoldaten der UN-Mission Monusco davor, der kongolesischen Armee weiter Unterstützung zu gewähren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte am Montag abermals, dass die rund 5000 Soldaten der Monusco in Goma bleiben werden und jeder Angriff auf sie Konsequenzen haben werde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die Rebellen ebenfalls auf, ihre Militäroffensive zu beenden. „Jede Unterstützung für diese Rebellen muss sofort aufhören“, sagte Ashton an die Adresse Ruandas.

Fast ausnahmslos ehemalige Gefolgsleute Nkundas

Mit der unmittelbaren Bedrohung Gomas durch die „M23“-Rebellen wiederholt sich im Grunde das Szenario vom Oktober 2008, als der Rebellenführer Laurent Nkunda nur wenige Kilometer vor der Stadt haltmachte und Goma als Faustpfand für Verhandlungen mit der Regierung missbrauchte. Die Rebellen des „M23“ sind nahezu ausnahmslos ehemalige Gefolgsleute von Nkunda, die ihren Anführer allerdings Anfang 2009 fallenließen und daraufhin in die kongolesische Armee übernommen wurden. Anfang dieses Jahres desertierte der Großteil von ihnen wegen angeblich schlechter Behandlung durch die Armeeführung. Einer ihrer jetzigen Anführer, Bosco Ntaganda, war einst die rechte Hand von Nkunda. Ntaganda wird von Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht.

Nkunda lebt heute unbehelligt in Ruanda. Was die Rebellen eint, ist ihre ethnische Herkunft: Sie gehören nahezu alle zu den beiden großen Gruppen der Tutsi in Ostkongo, die nach dem Völkermord in Ruanda 1994 zu den ersten Opfern der Völkermörder außerhalb Ruandas wurden. Die Nachfolgeorganisation der Interahamwe genannten ruandischen Völkermörder, die „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR), ist nach wie vor in Kongo aktiv, und ihre Präsenz entlang der Grenze ist der wesentliche Grund, warum Ruanda jede bewaffnete Gruppe unterstützt, die sich gegen die FDLR wendet.

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