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Kongo M-23-Rebellen kündigen Sturz Kabilas an

 ·  Nach der Eroberung Gomas setzen die M-23-Rebellen ihren Vormarsch fort: Am Mittwochabend meldeten sie die Einnahme der Garnisonsstadt Saké. In vielen Teilen Ostkongos kam es derweil zu gewaltsamen Protesten gegen die UN-Blauhelmtruppe.

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© REUTERS Vergrößern M-23-Rebellen in Saké, 25 Kilometer nördlich von Goma

Einen Tag nach der Eroberung der ostkongolesischen Großstadt Goma haben die Rebellen des „M 23“ angekündigt, ihren Vormarsch fortzusetzen. „Wir werden auf Bukavu marschieren, auf Kisangani und auf Kinshasa, bis Präsident Kabila verschwunden ist“, sagte der Sprecher der Rebellen am Mittwoch auf einer Kundgebung in Goma. Am Abend meldeten die Rebellen, die Stadt Saké rund 20 Kilometer südlich von Goma eingenommen zu haben. In Saké hatte sich die kongolesische Armee neu formiert. Die amerikanische Botschaft in Kinshasa bestätigte den Fall der Garnisonsstadt.

Die Rebellen riefen alle Verwaltungsangestellten auf, zum Dienst zu erscheinen. Schüsse waren in Goma am Mittwoch zunächst nicht mehr zu hören. Einige Geschäfte öffneten wieder. Allerdings ist die Wasserversorgung unterbrochen, da die abziehende kongolesische Armee offenbar Stromkabel gekappt hat, mit denen Pumpen betrieben wurden.

In etlichen Städten des Ostens, darunter Bunia, Bukavu, Beni, Walikale und Kisangani kam es zu gewaltsamen Protesten gegen die UN-Unterstützungsmission für Kongo (Monusco), der Untätigkeit vorgeworfen wird. In Bunia sollen bislang unbestätigten Angaben zufolge sechs Personen bei dem Versuch erschossen worden sein, unter anderen das Gebäude der Monusco zu stürmen. Wer die Schüsse abgab, ob Blauhelmsoldaten oder Polizisten, stand zunächst nicht fest. In Kisangani und Bukavu kam es ebenfalls zu gewaltsamen Protesten gegen die Präsenz der UN-Truppe.

Die Außenminister von Frankreich und Belgien, Laurent Fabius und Didier Reynders, kritisierten die Einsatzregeln der ausländischen Soldaten. „17.000 Blauhelmsoldaten in einem Land zu stationieren und ihnen ein Mandat zu geben, das ihnen nicht einmal erlaubt, ein paar hundert Rebellen aufzuhalten, ist absurd“, sagte Fabius. Auch Reynders forderte eine „Verstärkung“ des gegenwärtigen Mandats und verwies auf einen entsprechenden Resolutionsentwurf, den Frankreich im UN-Sicherheitsrat einbringen wolle. Der Rat hatte am Dienstag in einer Resolution Sanktionen gegen die M-23-Anführer verhängt.

Regierungsfeindliche Demonstrationen

Kongos Präsident Joseph Kabila kam am Mittwoch in der ugandischen Hauptstadt Kampala zu einem zweistündigen Gespräch mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame zusammen. Kongo wirft Ruanda vor, die M-23-Rebellen zu unterstützen. Nach dem Treffen forderten die beiden Präsidenten sowie das ugandische Staatsoberhaupt Yoweri Museveni in einer gemeinsamen Erklärung die Rebellen auf, unverzüglich die Stadt Goma zu verlassen. „Wir haben ihnen dieses Forderung übermittelt, und sie werden genau das tun“, sagte Museveni. Die amerikanische Regierung hatte Ruanda zuvor aufgefordert, ihren Einfluss auf die Rebellen zu nutzen, um diese zum Verlassen Gomas zu bringen.

In weiten Teilen Kongos mehrten sich am Mittwoch Zeichen des Unmuts über die Amtsführung von Kabila, dem vorgeworfen wird, die Armee zu vernachlässigen, weil er einen Militärputsch fürchte. In Kisangani kam es ebenso wie in Kinshasa zu regierungsfeindlichen Demonstrationen. In Kisangani wurde das Gebäude der Regierungspartei gestürmt und schwer beschädigt. Die Oppositionsparteien im kongolesischen Parlament beschuldigten Kabila am Mittwoch, „direkt“ für die jüngste Entwicklung im Osten verantwortlich zu sein. Sie riefen alle Parteien zu einem Kongress auf, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Vor allem will die Opposition Auskunft darüber, welche Abmachungen Kabila 2009 mit der ruandischen Staatsführung traf, um die damals für den desertierten General Laurent Nkunda kämpfenden Rebellen, die weitgehend identisch mit dem heutigen M 23 sind, in die kongolesische Armee zu integrieren. Nkunda war massiv von der ruandischen Armee unterstützt worden.

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